ZDF–heute-Journal, Donnerstag, 9. Februar 2017
Moderator Claus Kleber:
Volker Bouffier war als Ministerpräsident von Hessen eine Schlüsselfigur in der Runde heute, und ist als Chef einer Koalition, die CDU und Grüne unter einen Hut bringen muss, auch politisch in einer besonders reizvollen Lage. Guten Abend, Herr Bouffier.
Wird jetzt ein Ruck durch die deutsche Asyl- und Abschiebungspolitik gehen?
Ministerpräsident Volker Bouffier:
Also mit dem Wort „Druck“ bin ich ein bisschen vorsichtig, wir sind vorangekommen. Es geht ja darum, dass wir besser das Recht durchsetzen, und auf der anderen Seite besser den Missbrauch unterbinden. Da sind wir vorangekommen. Ich glaube, dass das gute Beschlüsse sind, aber wir sind noch nicht fertig mit unserer Arbeit, und das ist ein Zwischenschritt.
Kleber:
Sie waren zu 17., 16 Bundesländer und die Bundeskanzlerin. Große Runde, entsprechend groß waren die Erwartungen. Verglichen damit, kommen mir die heute beschlossenen Maßnahmen dann doch relativ klein vor. Wie sollen diese Einzelmaßnahmen, ob die sinnvoll sind oder auch nicht, das zahlenmäßig ja ständig wachsende, in die hunderttausende wachsende Problem, in den Griff bekommen?
Bouffier:
Es ist in der Tat eine riesige Herausforderung, und ob man das jetzt eine nationale Anstrengung, oder wie es die A-Länder gerne gehabt haben, das haben wir nachher auch so beschlossen, eine besondere Anstrengung von Bund und Ländern –
Kleber:
Die A-Länder müssen Sie erklären –
Bouffier:
Das sind die SPD-geführten Länder. Ist jetzt egal wie man das Kind tauft, es ist jedenfalls eine riesige Anstrengung. Und wir setzen auf zwei Elemente: Das eine ist die freiwillige Rückkehr, und das andere ist die Abschiebung. Beides hängt auch miteinander zusammen. Wenn wir nicht glaubwürdig klarmachen wer nicht freiwillig geht wird abgeschoben, wird dann auch nicht freiwillig gehen. Die Zahlen sind interessant, wir haben im vergangenen Jahr 25.000 Menschen abgeschoben, weit über 50.000 sind freiwillig gegangen. Also beide Elemente. Das ist nicht banal, aber trotzdem mühsam. Es wird auch mühsam bleiben.
Kleber:
Aber Berechnungen die vorliegen, die sagen, wenn die Tendenz so weitergeht wie bisher, wird es am Ende dieses Jahres eine halbe Million Menschen in Deutschland geben die eigentlich gehen müssten, aber tatsächlich noch hier sind. Dafür haben Sie offensichtlich noch kein Mittel gefunden?
Bouffier:
Doch. Es gibt nicht diese Zauberschraube die man anlegen muss, aber es gibt einiges was wir machen können. Ich will ein Beispiel nennen: Wir haben uns verständigt, dass der Bund eine Art Amtshilfeeinrichtung ausbaut, wo die Länder auch eigenes Personal hinbringen, wenn es um die Frage geht, wie kriegen wir z. B. Pässe oder Ersatzpapiere von Leuten die keine Pässe haben, weil sie sie weggeworfen haben, weil sie nie welche hatten, und die wir einfach nicht in ihr Heimatland bekommen ohne Ersatzpapiere. Das können die Länder alleine nicht lösen, da braucht es die Hilfe des Bundes. Das wollen wir jetzt intensiv zusammenführen. Ist viel, wie Sie so schön sagen, kleine Schritte, aber wichtig. Und wir wollen auch schneller werden. Das Bundesamt wird eine Menge Entscheidungen jetzt treffen, die sind Gott sei Dank jetzt schnell in den Entscheidungen, und deshalb wollen wir auch – auch das steht da drin – nach Möglichkeit die Dinge so ordnen, dass Menschen in der Erstaufnahme bleiben, und nicht erst überall verteilt werden, und dann, wenn sie keinen Anspruch haben, entsprechend wieder zurückgeschoben werden, sondern dass sie in der Erstaufnahme bleiben.
Kleber:
Das heißt, sie werden dann in der Erstaufnahme wahrscheinlich so lange festgehalten bis die Entscheidung fällt, und unter Umständen heißt die Entscheidung, gleich zurück zum Flughafen?
Bouffier:
Ja, und zwar für diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben. Wir haben Länder, dort wissen wir nach der Rechtsprechung eine Anerkennungsquote die teilweise gegen Null geht. Da macht es ja keinen Sinn, diese Menschen erst mal quer über das Land zu verteilen, um sie dann mühsam wieder zusammenzuholen. Dann sollen sie in der Erstaufnahme bleiben und von dort zurückgeführt werden. Möglichst freiwillig, aber wenn es nicht gelingt, dann auch mit Abschiebung.
Kleber:
Das sind ja keine Akten, da geht es ja um Schicksale. Im Moment sehr in der Diskussion Afghanistan. Sind Sie als Ministerpräsident auch bereit die Verantwortung zu übernehmen, wenn jemand der aus Ihrem Land zwangsweise nach Afghanistan zurückgebracht wird, dann dort ums Leben kommt, weil eben die Einschätzung der Sicherheitslage doch verkehrt war? Das trifft ganz persönlich dann einen deutschen Ministerpräsidenten, der Vorwurf, da unter Umständen falsch gehandelt zu haben.
Bouffier:
Das ist für mich nichts Neues. Ich war elfeinhalb Jahre Innenminister und habe wahrscheinlich die längste Erfahrung auf diesem Gebiet. Abschiebung ist eine bittere Sache. Niemand der Herz und Verstand hat kann das so behandeln als wären das Akten, das sind Menschen. Trotzdem bleibt ja eines klar: Wir können nicht sozusagen vor der Klammer sagen wer kein Aufenthaltsrecht hat der muss wieder zurück, wenn er dann keins hat, dann müssen wir es auch durchsetzen, nach bestem Wissen und Gewissen. Garantien kann niemand geben.
Kleber:
Herr Bouffier, danke für das Gespräch.
Das Interview führte Moderator Claus Kleber.