"Sehen Sie die Einfuhr von Atomstrom aus dem Ausland als problematisch an?" Das war eine der ersten Fragen an Ministerpräsident Volker Bouffier, die er heute in der Online-Bürgersprechstunde live im Chat zu beantworten hatte. Ein Chatteilnehmer, der sich Pirat nannte, hatte sie ihm gestellt und wollte zudem wissen, ob Bouffier nicht einen Widerspruch darin sehe, im eigenen Land aus der Kernkraft auszusteigen und diese dann indirekt durch Zukäufe zu fördern. Bouffier antwortete ihm via Chat: „Ja, das ist ein Widerspruch und deshalb, darf man sich auch nicht mit der Forderung nach Abschalten der Kernkraftwerke begnügen. Zurzeit haben wir aber nicht genügend andere verfügbare Energie, so dass ich davon ausgehe, dass es noch für eine gewisse Zeit bei diesem Widerspruch bleibt.“
Alternativen zur Kernkraft, Herausforderungen beim Ausbau der alternativen Energien und politische Verlässlichkeit beschäftigten die Chatteilnehmer
Aus aktuellem Anlass hatte der Ministerpräsident das Thema „Energie“ für seinen ersten Live-Chat mit den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und zum einstündigen Dialog im Netz eingeladen. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich rege daran beteiligt und dabei auch manch persönliches Wort mit dem Ministerpräsidenten ausgetauscht. Die Alternativen zur Kernkraft, die Herausforderungen beim Ausbau alternativer Energien und die Beständigkeit des politisch eingeschlagenen Weges aus der Kernkraft auszusteigen, trieben die Teilnehmer im Chat um.
So fragte viola, ob der neue Kurs in der Atompolitik nun beibehalten werde? „Wir werden diesen Kurs beibehalten“, versprach der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass Politik planbar und berechenbar sein müsse. Die Teilnehmer pro Windernergie, hessen-heiner84 und Robin Wood stellten Fragen zum Ausbau der Windkraft in Hessen. pro Windernergie wollte wissen, ob weitere Flächen für die Windenergie ausgewiesen würden. Bouffier wies darauf hin, dass die Planungsverbände schon jetzt weitere Flächen für Windenergie ausgewiesen hätten und dies zukünftig noch stärker erfolgen werde. Dabei dürfe jedoch das Recht der Städte und Gemeinden ihre Bauleitplanung selbst zu gestalten nicht missachtet werden. Auch die Frage nach neuen Leitungen für den Stromtransport stellte sich immer wieder. In Hessen müsse man neue leistungsfähige Leitungen für den Stromtransport haben. Fakt sei, dass derzeit 70 Prozent der installierten Windkraftanlagen an der Nordsee stillstehen, weil es keine Möglichkeit gebe, diese Energie ins Land zu transportieren, so Bouffier weiter.
Ausstieg aus der Kernenergie ist internationaler Sonderweg
Der Chatteilnehmer Willingen fragte Bouffier übers Netz, warum wir auf Kernkraftwerke verzichten sollten, wenn andere neue bauen. „Den Ausstieg aus der Kernkraftnutzung haben die politischen Kräfte in Deutschland beschlossen. Dies ist ein internationaler Sonderweg“, erklärte der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass wir sicherere, möglichst umweltschonende und bezahlbare Energien brauchen. Der Weg dort hinzukommen sei umstritten. „Ich möchte der Bevölkerung offen sagen, dass dies nicht ohne erhebliche Konsequenzen möglich sein wird. Der Widerspruch zwischen der deutschen Position und nahezu allen anderen Ländern bleibt und löst das Problem der Sicherheit nicht“, so Bouffier weiter.
Zum Ende des ersten Live-Chats bedankte sich der Ministerpräsident bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die vielen Fragen und Anregungen und kündigte sogleich die nächste Online-Bürgersprechstunde für Ende Mai an.
Das ausführliche Chatprotokoll vom Live-Chat finden Sie hier.
Fotos: E.Blatt (Hessische Staatskanzlei)