Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, hat kurz vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig den Kurs von Angela Merkel verteidigt. Im Interview mit Welt Online versicherte Bouffier, dass die CDU trotz der Diskussion um Mindestlohn, Betreuungsgeld und Europa geschlossen und handlungsfähig sei. Lesen Sie hier das Interview:
Welt Online: Die Kritik prominenter Konservativer am Wendekurs der Kanzlerin will nicht verstummen. Hat Angela Merkel die Marke CDU nachhaltig beschädigt?
Volker Bouffier: Nein. Wenn in rascher Folge mehrere grundlegende Entscheidungen fallen, stresst das eine Partei. Aber manche tun jetzt gerade so, als habe Angela Merkel zum Beispiel die Wehrpflicht in heimlicher Revolte und völlig im Alleingang beerdigt. Dabei gab es dazu sogar einen Bundesparteitag.
Ich saß damals im Tagungspräsidium und erinnere mich genau: Als nach der Rede des damaligen Verteidigungsministers die Debatte eröffnet wurde, meldete sich niemand zu Wort. Nicht einer von 1000 Delegierten! Wir haben dann einstimmig beschlossen.
**Welt Online: **Die Regionalkonferenzen vor dem Bundesparteitag zeigten aber, dass es auch an der Basis rumort. Hat die Parteispitze noch Rückhalt, etwa für ihre Europapolitik?
**Volker Bouffier: **Die Kanzlerin hat den Mitgliedern unsere Position einleuchtend erläutert. Ein Rettungsschirm wird für niemanden aufgespannt, der nicht selbst aktiv wird. Aber sie hat auch klargemacht, dass die Union nicht weniger, sondern mehr Europa will. Wir sind die klassische Europapartei. Das wird auch eine Botschaft von Leipzig sein.
**Welt Online: **Sollte Griechenland mit aller Macht im Euro-Raum gehalten werden?
**Volker Bouffier: **Ein Ausschluss Griechenlands ist nicht möglich. Wenn die Griechen allerdings von sich aus aussteigen wollen, ist das etwas anderes. Ich würde sie nicht aufhalten.
Welt Online: Sie haben einen „Herbst der Entscheidungen“ gefordert. Jetzt liegen Pläne für ein paar kleine Steuererleichterungen, ein bisschen Betreuungsgeld und eine Art Mindestlohn auf dem Tisch. Sieht so der Aufbruch aus?
Volker Bouffier: Das ist eine sehr einseitige Betrachtung. Wir haben als Koalition wichtige Entscheidungen getroffen. Die darf man nicht kleinreden. Themen, die wir seit Langem diskutieren, sind entschieden. Das gilt auch für die Steuererleichterung.
**Welt Online: **Die SPD hat bereits eine Blockade im Bundesrat angekündigt. Hat Ihr Paket eine realistische Chance?
Volker Bouffier: Ich glaube nicht, dass sich die Sozialdemokraten auf Dauer sperren. Das Bundesverfassungsgericht fordert schließlich die Anhebung des Grundfreibetrags, daran führt kein Weg vorbei. Und gespannt bin ich, wie die SPD vor dem Bürger ihre Sympathie für die kalte Progression begründen will. Zumal der Bund die Ausfälle komplett übernimmt.
Welt Online: Sie stemmen sich gegen einen zentralen Antrag für Ihren Parteitag. Was haben Sie gegen den Mindestlohn?
**Volker Bouffier: **Die Frage heißt nicht: Mindestlohn ja oder nein. Es geht darum, ob Lohnuntergrenzen durch Tarifpartner oder durch die Politik festgelegt werden. Die Union hat das immer für die Angelegenheit der Tarifpartner gehalten. Nach meiner Einschätzung bleibt das auch so.
**Welt Online: **Der Arbeitnehmerflügel sieht das anders. Rechnen Sie mit einem Beschluss?
Volker Bouffier: Ich bin zuversichtlich. Um nicht missverstanden zu werden: Ich möchte sehr wohl Lohnuntergrenzen flächendeckend für ganz Deutschland. Sie müssen aber regional und auf einzelne Branchen zugeschnitten sein. Alles andere widerspricht jeder ökonomischen Vernunft und kostet Arbeitsplätze.
Ebenfalls lehne ich eine Bindung an die Zeitarbeitsbezüge von rund sieben Euro pro Stunde ab, wie auch die Parteivorsitzende. Die Tarifpartner müssen frei verhandeln können, die Politik darf nicht heimlich wieder eine Planke einziehen wollen.
**Welt Online: **Dass Tarifpartner Lohnuntergrenzen aushandeln können, ist bereits heute unstrittig. Die Frage ist, ob sie es auch tun. Wie wollen Sie Branchen, die bisher keine Einigung fanden, dazu bringen?
Volker Bouffier: Ich würde einen Zeitraum vorschlagen, in dem die Tarifpartner eine Lösung finden müssen. Wenn sie sich nicht einigen, könnte der Gesetzgeber sie dazu bringen, sich an einen Tisch zu setzen. In Großbritannien haben Kommissionen gute Erfahrungen gemacht. Aber um das Ganze in Relation zu bringen: Nach meiner Kenntnis sind nur 300.000 von über 40 Millionen Arbeitnehmern in Deutschland betroffen. Das ist sicher kein Massenphänomen, eher ein Symbolthema.
**Welt Online: **War es dann nicht unklug, für solch ein Symbolthema eine weitere traditionelle Position der Union aufzuweichen? Die CDU war immer strikt gegen Mindestlohn.
**Volker Bouffier: **Das ist ein Thema, das die Sozialausschüsse vorangetrieben haben, fast in einer Art Graswurzelbewegung. Im Nachhinein heißt es nun natürlich wieder, Angela Merkel habe von oben noch ein Thema zum Abarbeiten entdeckt. Das ist falsch.
Welt Online: Parteiinternen Ärger beschert auch das Betreuungsgeld. Die Frauen-Union will bei der Barauszahlung nicht mitmachen. Ist das nachvollziehbar?
Volker Bouffier: Ich halte gar nichts davon, die Diskussion wieder auf null zurückzudrehen. Wir haben uns verständigt, und ich finde die Entscheidung richtig. Ich hätte mir auch manches anders gewünscht und zum Beispiel Eltern mit Teilzeitarbeit einbezogen. Jeder sollte wirklich Wahlfreiheit haben. Aber auch so ist das Betreuungsgeld ein schöner Erfolg für Familienministerin Schröder.
Welt Online: Ihre Parteifreundin, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, würde mit dem Geld lieber die Alterssicherung von Frauen verbessern.
**Volker Bouffier: **Ob dieses Modell trägt, bezweifle ich. Bei 100 oder 150 Euro Einzahlung im Monat kämen am Ende nicht mal zehn Euro Rente heraus. Da fehlt es einfach an Masse. Außerdem finde ich die Verengung auf die Frauenförderung unzulässig. Es gibt ja auch ein paar Männer, die ihre Kinder betreuen.
Welt Online: Experten warnen, das Betreuungsgeld drohe Kinder vom Kindergarten fernzuhalten.
Volker Bouffier: Man hat heutzutage manchmal den Eindruck, ein Kind müsse zwangsweise in die Kita gehen, damit überhaupt je etwas aus ihm werden kann. Das ist doch völlig überzogen. Es ist das Recht, aber auch die Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen. Das ist die Grundlage fürs Leben. Wir müssen das nüchterner angehen. Es sind zu viele messianische Glaubenskrieger unterwegs.
Welt Online: Ein weiteres Konfliktfeld der CDU ist die Pflege. Die Junge Union moniert, die beschlossene Erhöhung der Pflegeversicherung belaste ausschließlich künftige Generationen.
Volker Bouffier: Der Einstieg in die Kapitaldeckung wäre wünschenswert. Jeder wird künftig privat zusätzlich Vorsorge treffen müssen. Der Staat alleine kann das nicht stemmen. Ein staatlich verwalteter Fonds könnte aber Begehrlichkeiten wecken. Aber ein wesentlicher Schritt Richtung Entlastung der Bürger ist gemacht. Die Pflegebeiträge steigen zwar um 0,1 Prozent. Aber die Rentenbeiträge sinken in zwei Stufen um 0,7 Prozent.
**Welt Online: **Welches Signal will die CDU insgesamt vom Leipziger Parteitag aussenden?
**Volker Bouffier: **Wir sind eine Partei, die geschlossen ist, handlungsfähig und ganz nebenbei auch stolz. Die deutsche Wirtschaft brummt, wir werden von der ganzen Welt beneidet. Da wird es Zeit, es ruhig mal laut auszusprechen: Dafür tragen wir die politische Verantwortung.
Welt Online: Wie geht die CDU damit um, dass der großen Koalition in Umfragen wieder so viel Sympathie zuteil wird?
Volker Bouffier: Mit Blick auf die schwierige, internationale Lage kann ich die Haltung der Bürger verstehen. Aber wir haben eine klare Mehrheit im Bundestag. Und CDU, CSU und FDP haben trotz allen Streits immer noch die größten Überschneidungen. Der vergangene Sonntag hat gezeigt: Wir sind in der Lage, uns zu einigen.
Die Fragen stellte
Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)