Ministerpräsident Volker Bouffier war am 11. September 2001 als hessischer Innenminister verantwortlich für die Sicherheit des Landes. Die Frankfurter Rundschau hat den CDU-Politiker gefragt, wie er den Tag erlebt hat und welche Konsequenzen er daraus gezogen hat. Lesen Sie hier das komplette Interview:
Frankfurter Rundschau: Erinnern Sie sich noch, unter welchen Umständen Sie von den Ereignissen in New York und Washington Kenntnis bekommen haben? Was war Ihr erster Gedanke?
**Volker Bouffier: **Ich saß in meinem Dienstzimmer, mein Pressesprecher kam und sagte: "Machen Sie doch mal den Fernseher an!" Als ich die ersten Bilder sah, war ich fassungslos und schockiert. Anfangs herrschte auch noch Rätselraten, ob es sich um ein Unglück oder einen Terroranschlag handelte. Als klar war, dass hier Terroristen zugeschlagen haben, schoss mir der Gedanke durch den Kopf: "Um Gottes Willen, warum tun Menschen anderen Menschen so etwas an."
**Frankfurter Rundschau: **Sie waren damals hessischer Innenminister. Welche Gespräche waren zu führen, welche Sofortmaßnahmen anzuordnen?
**Volker Bouffier: **Noch an diesem Nachmittag habe ich die Spitzen der hessischen Sicherheitsbehörden, wie Landeskriminalamt, Landespolizeipräsidium und Verfassungsschutz, zu mir gerufen, um zu beratschlagen, was von unserer Seite aus zu veranlassen sei. Die Situation war deshalb dramatisch, weil über die Medien Gerüchte verbreitet wurden, dass auch Flugzeuge mit Selbstmordattentätern über Europa kreisen würden – insbesondere über Frankfurt. Glücklicherweise bestätigten sich diese Gerüchte nicht. Trotzdem haben wir umgehend Kontakt aufgenommen mit den Verantwortlichen für die Frankfurter Hochhäuser, um mögliche Maßnahmen zu besprechen. Unser Ziel war es – trotz der schockierenden Bilder im Fernsehen – keine Panik aufkommen zu lassen, aber natürlich auch die Menschen, soweit es uns möglich war, zu schützen. Am selben Abend noch habe ich den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch über die Sicherheitslage unterrichtet, und wir sind dann zusammen vor die Presse gegangen, um auch die Öffentlichkeit zu informieren.
Frankfurter Rundschau: Welche Folgen hatten die Anschläge für die internationale Politik und für die Situation in Deutschland? In welchen Bereichen hat sich die Welt verändert?
Volker Bouffier: Ich kann mich erinnern, dass ich wenige Tage vor den Anschlägen am 11. September den Hessischen Verfassungsschutzbericht vorgestellt habe. Dabei warnte ich vor einer Radikalisierung der Islamisten bis hin zu möglichen Terroranschlägen. Von den einen wurde ich belächelt, von der Opposition beschimpft. Man kann aber daran erkennen, dass die radikalen Islamisten bereits im Fokus der Sicherheitsbehörden waren. Nach den Anschlägen hat sich natürlich dieser Fokus mehr als verstärkt und das Tempo, dieser Gefahr durch Gesetze und Sicherheitsmaßnahmen Herr zu werden, kolossal beschleunigt.
In Deutschland wurden nach den Ereignissen des 11. Septembers schnell gesetzliche Veränderungen überlegt und umgesetzt, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. So entstand bereits im Januar 2002 als Teil eines Anti-Terror-Pakets das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG), das 2007 ergänzt wurde. Dadurch wurden die Befugnisse der Geheimdienste erweitert, wie etwa das Post- und Fernmeldegeheimnis. Die Voraussetzungen für die Einführung von Ausweisdokumenten mit biometrischen Merkmalen wurden geschaffen und die Vorschriften des Ausländerrechts verschärft.
In Hessen selbst habe ich als eine der ersten und wichtigsten Maßnahmen angeordnet, die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu stärken. Ich wollte damit die ganzheitliche Planung und Abstimmung verbessern, um Anschläge bereits im Vorfeld erkennen zu können. Auf Ebene einer Experten- und Ressortkoordinierungsgruppe arbeiten jetzt Spezialisten aller Ministerien zusammen. Federführend ist hierbei das Landespolizeipräsidium. Im Katastrophen- oder Krisenfall koordiniert der Krisenstab der Landesregierung alle Maßnahmen. Ganz wichtig war mir, dass im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eine eigene Abteilung eingerichtet wurde, deren Schwerpunkt die Beobachtung des Islamismus und des islamistischen Terrorismus ist.
Mir war immer klar: Hessen ist aufgrund seiner besonderen Lage und Infrastruktur und auch der Hochhauskulisse in Frankfurt für potenzielle Terroristen von großem Interesse. Daher dürfen wir in der Wachsamkeit gegenüber dieser weltweiten Gefahr nicht nachlassen. Wir haben viel erreicht, und es bleibt viel zu tun. Meiner Ansicht nach ist in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung dringender Handlungsbedarf geboten, um zukünftig frühzeitig die Planung von Anschlägen aufzudecken und zu verhindern. Mein Credo war es immer, alles zu tun, um Verdächtige im Vorfeld ausfindig zu machen. Mir ist durchaus bewusst, dass man hier sehr genau abwägen muss zwischen Freiheit und Sicherheit. Letztendlich stand und steht für mich im Vordergrund, dass möglichst verhindert wird, dass unschuldige Menschen Opfer von Terroristen werden.
**Frankfurter Rundschau: **Das Attentat am Flughafen auf amerikanische Soldaten hat gezeigt, dass auch heute Einzeltätern nicht wirksam begegnet werden kann. Müssen wir mit den Gefahren eines islamischen Extremismus einfach leben? Wie können wir die Risiken dennoch beschränken?
**Volker Bouffier: **Der Staat kann nie eine 100-prozentige Sicherheit gewährleisten, aber ich gebe zu bedenken, dass es uns in den vergangenen zehn Jahren gelungen ist, auch Anschläge im Vorfeld zu verhindern. Der Terroranschlag am Flughafen Frankfurt/Main hat gezeigt, dass wir bei allen Anstrengungen und Bemühungen allerdings nichts ausschließen können. Diese Einsicht darf uns jedoch in keinem Falle davon abhalten, den Menschen nach den Maßstäben unserer Gesetze eine höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Der Attentäter des Anschlags am Frankfurter Flughafen war den Sicherheitsbehörden bis zu dem Zeitpunkt der Tat nicht bekannt. Mittlerweile wissen wir, dass er sich über Kontakte im sozialen Netzwerk "facebook" sowie über propagandistische Internetseiten islamistischer Vereine und Netzwerke zu der Ausführung des grausamen Attentats motivierte. Schaut man sich die Internetkontakte des Mannes näher an, ist von einem Prozess der Selbstradikalisierung, insbesondere über salafistische Internetseiten und entsprechende Videos, innerhalb eines kurzen Zeitraumes auszugehen. Das zeigt uns, dass unorganisierte Personen ohne bekannte Bezüge zu jihadistischen Kreisen sich selbst radikalisieren können. Diese Personen stellen einen hohen Gefährdungsfaktor dar.
Um einer solchen Entwicklung entgegenzutreten, kommt der Prävention eine immer größere Bedeutung zu. Es gilt zu verhindern, dass junge Menschen von der Ideologie des Islamismus indoktriniert werden und sich radikalisieren. Im Sinne eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes müssen nicht nur die Sicherheitsbehörden größte Anstrengungen unternehmen. Prävention ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Anschläge vom 11. September hatten mit Sicherheit eine bislang unbekannte Dimension. Besonders grausam und menschenverachtend ist dabei das Ziel dieser Terroristen: Sie legen besonderen Wert auf eine Vielzahl von Opfern, um damit auch die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu erreichen. Eine kluge und wirksame Sicherheitspolitik muss immer darauf Wert legen, einen Zeitraum im Vorfeld von Anschlägen beleuchten zu können, Auffälligkeiten feststellen zu können, um gerade diese Vielzahl von Opfern zu verhindern. Hysterische Debatten unmittelbar nach Terroranschlägen sind in der Regel wenig hilfreich und überhitzt. Gesamtgesellschaftlich haben wir die Aufgabe, Strukturen und Einrichtungen zu schaffen, und auch Menschen zu gewinnen, die der Radikalisierung von insbesondere jungen Muslimen Einhalt gebieten. Denn niemandem schadet der islamistische Terrorismus mehr als den Millionen friedliebenden Islamgläubigen.