„Wir führen unsere kluge und vernünftige Sicherheitspolitik fort“, erklärte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier heute anlässlich des zehnten Jahrestages der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten. „Dabei lassen wir uns infolge eines Anschlags weder von Hysterie, noch von angeheizten Debatten, die nach Schnellschüssen lechzen, beeindrucken“, so der Ministerpräsident. Stattdessen sei eine stetige und wachsame Sicherheitspolitik vonnöten, „denn es ist und bleibt unser oberstes Ziel, Anschläge in unserem Land zu verhindern“, sagte Bouffier und wies auf das Thema Prävention hin. „Um eine Selbstradikalisierung zu unterbinden, müssen Sicherheitsbehörden so früh und schnell wie möglich eingreifen können“, erklärte der Ministerpräsident und erwähnte in diesem Zusammenhang, dass beim Thema „Vorratsdatenspeicherung“ Handlungsbedarf bestehe. „Wir müssen hier eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise finden, um unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser schützen zu können“, so Bouffier.
Die Anschläge in Madrid (2004) und London (2005) hätten gezeigt, dass der Terror in Europa angekommen sei. „Terrorismus ist das Geschäft mit der Angst und zielt bei Anschlägen auf eine möglichst hohe Opferzahl ab“, sagte der Ministerpräsident. Insbesondere symbolische und sogenannte „weiche“ Ziele seien für Terroristen von Interesse. „Allerdings werden wir deshalb nicht in Panik verfallen, sondern die erhöhte Wachsamkeit aufrecht erhalten und besonnen, aber entschlossen auf mögliche Bedrohungen reagieren“, so Bouffier.
„Fassungslosigkeit über das Ausmaß der Anschläge und tiefe Trauer angesichts solch menschenverachtender Gewalt habe ich am 11. September 2001 empfunden“, erklärte Bouffier. „Diese schrecklichen Bilder aus New York City haben sich in unser aller Gedächtnis gebrannt und zeigen, damals wie heute, zu welch unvorstellbaren Taten Terroristen imstande sind.“ Gleichzeitig erinnerte Bouffier an die vielen Frauen und Männer, die bei den Flugzeugabstürzen in Washington D.C. und bei Shanksville, Pennsylvania ums Leben gekommen waren.
Nahezu 3.000 Menschen wurden am Morgen des 11. Septembers 2001 Opfer eines koordinierten Terrorangriffs in den USA. „Dieser Tag stellt für unsere amerikanischen Freunde, aber auch für uns Deutsche und Europäer eine Zäsur dar“, so der Ministerpräsident. „Meine Gedanken sind heute bei den vielen Familien, die an diesem Tag auseinandergerissen wurden. Ich wünsche den Hinterbliebenen, dass sie einander Halt geben, in dieser schweren Stunde des Erinnerns.“ Ferner hob der Ministerpräsident hervor, dass die Verbundenheit und Zusammenarbeit mit den USA eine Konstante deutscher Außenpolitik sei und auch beim Thema Terrorismus bleiben werde. „Weder in Deutschland, noch in einem anderen freien Land wird jemals Platz für Terroristen sein“, sagte Bouffier.
Der Hessische Innenminister Boris Rhein betonte in diesem Zusammenhang, dass die Bedrohung durch islamistische Terroristen seit dem 11. September 2001 stetig gewachsen sei. „Wir haben es mit einer intensivierten Gefährdungslage in Deutschland und Hessen zu tun. Der islamistische Terror ist die größte Bedrohung unserer Zeit. Wir müssen mit Anschlägen oder Anschlagsversuchen rechnen, auch wenn es im Moment keine konkreten Hinweise darauf gibt“, so Rhein.
Die Ermordung von zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen durch einen radikalisierten Einzeltäter am 2. März 2011 hat deutlich gezeigt, wie real die Gefahr von Anschlägen ist. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohung durch sogenannte „Homegrown-Netzwerke“ erneuerte der Innenminister auch seine Forderung nach der Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist. Die Sicherheitsbehörden seien dringend auf dieses fehlende Instrument der Terrorbekämpfung angewiesen, um der Bedrohung möglichst effektiv begegnen zu können.
Rhein warnte, dass derzeit eine große Gefahr für die westliche Welt von Einzeltätern und Kleinstgruppen im Inland ausgehe, deren Radikalisierung sich weitgehend unbemerkt vollziehe und die einen terroristischen Tatentschluss kurzfristig oder gar spontan fassen und umsetzen könnten. Besonderes Augenmerk sei künftig auf das Internet zu legen, betonte der Innenminister. Generell nutzten Islamisten das Internet als operatives Hilfsmittel, zur Rekrutierung und zur Radikalisierung durch Propaganda. Wie effektiv das sein könne, habe das Beispiel von Arid U. gezeigt, dem selbstradikalisierten Attentäter vom Frankfurter Flughafen.
„Eine Sicherheitsgarantie können wir für unser Land nicht abgeben“, erklärten der Ministerpräsident und der Innenminister abschließend, „allerdings werden wir alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, einsetzen, um jegliche Art des Terrors zu bekämpfen“.