Erst die Flüchtlingsfrage, jetzt der Terror in Paris. Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im HNA-Interview (Ausgabe vom 26.11.2015) über Terrorgefahr, Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme und die Willkommenskultur. Das Interview können Sie hier in Auszügen nachlesen.
Herr Ministerpräsident Bouffier, welches Thema bereitet Ihnen mehr schlaflose Nächte: Die Flüchtlinge oder die Terrorgefahr?
Volker Bouffier: Weder noch. Ich schlafe trotz der Probleme. Aber es gibt Themen, mit denen legen sie sich hin und stehen wieder auf. Und das sind beide.
Wie schätzen Sie die Terrorgefahr ein?
Bouffier: Die Terrorgefahr ist so existenziell, dass wir als verantwortliche Politiker nur zwei Dinge tun können. Die Sicherheitsbehörden möglichst gut ausstatten – und damit im zweiten Schritt dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht in Angst gerät und ihre Lebensgewohnheiten ändert. Ich habe deshalb schon im Landtag gesagt: Es ist die Stunde der Besonnenheit, aber auch der Entschlossenheit.
Kommen wir zur Flüchtlingsfrage: Die Rede war lange von 60.000 Menschen, die das Land Hessen aufnehmen wird. Hat diese Zahl noch Bestand?
Bouffier: Wir nehmen mehr auf, als nach den Quoten des Königsteiner Schlüssels vorgesehen ist. Das liegt auch an unserer günstigen Verkehrsstruktur. Aber auch daran, dass die Verteilung auf andere Länder nicht immer gelingt. Es gibt Länder, die liegen erheblich hinter dem Aufnahmesoll. Deshalb rechne ich bis Jahresende mit bis zu 80.000 Flüchtlingen.
Die CSU fordert seit einiger Zeit eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme: Ist das wirklich sinnvoll?
Bouffier: Ich bin kein Freund von zahlenmäßigen Obergrenzen. Das bringt uns in der Debatte nicht weiter. Die große Koalition diskutiert derzeit über Kontingente. Dahinter stecken natürlich auch Zahlen. Diese Idee halte ich aber für zielführend: Wir müssen in Europa zu anderen und gerechteren Verteilungen kommen, was die Zahl der Flüchtlinge angeht. Dafür muss es eine europäische Lösung geben. Kontingente könnten helfen, den Zuzug besser zu steuern.
Aber für Obergrenzen wollen Sie sich nicht aussprechen?
Bouffier: Nein. Sigmar Gabriel sagte vor Wochen noch, wir könnten 500.000 Flüchtlinge jedes Jahr aufnehmen – ich glaube, all diese Zahlenspiele waren nicht sehr bedacht. Die Grenze liegt in der Leistungsfähigkeit eines Landes und die ist nicht in absoluten Zahlen darzustellen, sondern sie ist eine dynamische Entwicklung und hängt von vielen Faktoren ab.
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Trotzdem kann es so nicht weitergehen, oder?
Bouffier: Nein. Die Zahlen müssen deutlich sinken. Da kommt man nur hin, wenn es eine europäische Lösung gibt, eine Vereinbarung mit der Türkei über den Fluchtweg des Mittelmeeres, einen vernünftigen Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen und vernünftige Registrierzentren. Das Problem ist: Es wird nicht so schnell funktionieren, wie man hofft.
Viele Menschen sind besorgt darüber, was aus ihrem Land werden könnte. Die Sorge mischt sich zum Teil mit Ideen des rechten Spektrums. Was muss die Politik tun, um einen Rechtsruck zu verhindern?
Bouffier: Wir nehmen viele Sorgen wahr: Die Menschen wollen nicht, dass Deutschland ein muslimisches Land wird. Diese Angst muss man sehr ernst nehmen. Es muss klar sein: Eine Integration kann nur auf der Basis unserer hiesigen Werte und Verfassungsordnung gelingen. Je früher man das allen Beteiligten klar macht, desto besser.
Nehmen wir das Beispiel Erstaufnahme: Wenn ein Flüchtling bei der Essensausgabe von einer Frau das Essen nicht annehmen möchte, dann dürfen wir das nicht akzeptieren. Denn dann beginnt die Separierung. Wer auf Grundlage unseres Asylrechts herkommt, von dem erwarte ich glasklar, dass er die damit verbundenen Rechte und Pflichten auch einhält und lebt.
Aber nochmal zurück zu den rechten Parteien: Wie nehmen Sie diesen den Wind aus den Segeln?
Bouffier: Pegida gibt es in Hessen nicht in dem Ausmaß – nur ein paar Versprengte, die ich trotzdem ernst nehme. Ich sage aber: Folgt diesen absurden Thesen nicht. Sie haben in der Sache nichts zu geben. Mancher Bürger will der Politik auch einen Denkzettel verpassen, weil er sich nicht mehr richtig vertreten fühlt. Die Politik muss deshalb einen Plan haben, den haben wir jetzt. Es sind aber Dinge auch nicht ganz optimal gelaufen.
Welche meinen Sie damit?
Bouffier: Auf der einen Seite war die „Welcome-Kultur“ sicherlich einen Tick übertrieben. Das führte auch zu einer kritischen Haltung gegenüber der Politik und den Medien. Einige Menschen glaubten durch die positiven Berichte, es würde einen Maulkorb seitens der Politik für die Medien in der Flüchtlingsfrage geben, um kritische Berichte zu verhindern. Das ist sehr gefährlich.
Deshalb muss Politik handeln und auch mal darstellen, was gut und was schlecht läuft. Wir beschönigen nichts, das Thema wird uns Jahre beschäftigen. Aber wir glauben, dass wir das hinbekommen. Deshalb ist auf der anderen Seite die kategorische Ablehnung von Flüchtlingen falsch.
Das Interview führte Maximilian Holscher.