Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, hat sich für beschleunigte Planungsverfahren beim Umstieg von der Kernenergie zu alternativen Energien ausgesprochen. Einen Termin für die Abschaltung der Reaktoren wollte der Ministerpräsident im Interview mit dem Wiesbadener Kurier nicht nennen. Bouffier kritisierte heftig den Verzicht der neuen rot-grünen Koalition in Mainz auf den Ausbau der A 643 und die Rheinbrücke an der Loreley.
**Wiesbadener Kurier: **Herr Ministerpräsident, das Jahr 2021 ist jetzt von der Ethikkommission für den Atomausstieg genannt worden. Wie ist Ihre Haltung dazu?
**Volker Bouffier: **Ich werde einen mir nur aus der Presse bekannten Vorentwurf nicht kommentieren. Um einen Termin für die Abschaltung der Reaktoren zu nennen, will ich den abschließenden Bericht und auch die Bewertung der Reaktorsicherheitskommission erst einmal lesen. Insbesondere müssen die zugrundeliegenden Bedingungen für einen Ausstieg geklärt sein.
**Wiesbadener Kurier: **Sollte man sich überhaupt auf ein Abschaltdatum festlegen?
**Volker Bouffier: **Die Debatte ist richtig. Es gibt gute Argumente für einen festen Termin, aber auch für ein Offenhalten. Ich werde jedenfalls nicht in einen Wettlauf um den schnellsten Ausstiegstermin eintreten, sondern in den Wettbewerb um die klügste Lösung. Wir müssen den Umstieg auf andere Energien organisieren. Da stellt sich die Frage von Kohlekraftwerken wie Staudinger ebenso wie der Bau von Stromtrassen. Und wir müssen den Strom bezahlbar halten, für die Industrie ebenso wie die schwächer gestellten Bürger.
**Wiesbadener Kurier: **Sehen Sie den gewünschten breiten Konsens in der Energiefrage in Reichweite?
**Volker Bouffier: **Angesichts der langen Planungszeiten und der riesigen Kosten zum Beispiel für Offshore-Windparks brauchen wir Investitions- und Betriebssicherheit über einzelne Wahltage hinweg. Deshalb habe ich den Energiegipfel einberufen, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen.
**Wiesbadener Kurier: **Braucht der Bund mehr Kompetenzen, um die Planung zu beschleunigen?
**Volker Bouffier: **Die Blaupause dafür ist das Projekt Deutsche Einheit. Wir haben ja nach der Wiedervereinigung bestimmte Verfahrensbeschleunigungen für nationale Projekte durchgesetzt. Das kann als Beispiel für die jetzt wieder vor uns liegende Aufgabe dienen. Mit Ausnahme der damaligen rot-grünen hessischen Regierung haben damals alle Länder mit dem Bund große Verkehrstrassen gebaut.
**Wiesbadener Kurier: **Apropos Verkehr. Was sagen Sie zum Beschluss der neuen rheinland-pfälzischen Koalition, die nach Wiesbaden führende A 643 nicht sechsspurig auszubauen.
**Volker Bouffier: **Diese Entscheidung schadet beiden Ländern, ebenso wie der Verzicht auf die Brücke im Mittelrheintal. Das ist der Kotau der SPD vor der verqueren Ideologie der Grünen. Die Tausende Menschen, die jeden Morgen im Stau vor der Schiersteiner Brücke stehen, die verstehen das nicht. Ich halte diesen Beschluss für grob daneben. Wir werden uns dazu in der Koalition auch im Hessischen Landtag äußern.
**Wiesbadener Kurier: **Wie wirkt sich der Verzicht auf die Brücke nahe der Loreley aus?
**Volker Bouffier: **Die Entscheidung ist eine Absage an die Entwicklung dieses Gebiets. Ich kenne keine Alternativlösung. Und ich hoffe, dass der Druck eines Tages so groß wird, dass man solche Fehlentscheidungen wieder revidiert.
**Wiesbadener Kurier: **Thema Schuldenbremse: Worauf müssen wir uns beim Sparen einstellen? Die Kultusministerin soll beispielsweise 80 Millionen in ihrem Etat kürzen?
**Volker Bouffier: **Nun, die Haushaltsvorgaben des Finanzministers gehen quer durchs Gelände. Kein Ressort ist von vornherein ausgenommen. Der Bereich Bildung genießt aber einen besonderen Schutz. Wir werden nicht bei Lehrern und Unterricht kürzen, aber sehr genau schauen, was wir in der Kultusverwaltung machen können. Auch der Bereich Sicherheit ist privilegiert, aber nicht sakrosankt beim Sparen.
**Wiesbadener Kurier: **Wird die Front der "Südländer" für eine Änderung des Länderfinanzausgleichs durch den Machtwechsel in Stuttgart brüchig?
**Volker Bouffier: **Das ist nicht gesagt. Auch ein Ministerpräsident Kretschmann wird die Interessen seines Landes wahrnehmen müssen. Der SPD-Koalitionspartner Schmid hat das jetzige System schon als kritikwürdig bezeichnet. Ich habe ungeachtet der parteipolitischen Farbenlehre ein Interesse, dass die drei Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in dieser Frage zusammenarbeiten.
Die Fragen stellten Matthias Friedrich, Christoph Risch und Stefan Schröder.