Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, erklärt im Interview mit dem Handelsblatt, warum eine Finanzmarktsteuer nicht nur Hessen, sondern ganz Deutschland schadet. Lesen Sie hier das Interview:
**Handelsblatt: **Herr Ministerpräsident, ganz Europa diskutiert die Transaktionssteuer. Sehen Sie die Chance auf eine Lösung?
Volker Bouffier: Eine Steuer muss so ausgestaltet werden, dass die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt gewahrt werden. Geschäfte dürfen nicht von Frankfurt nach London oder anderswo hin verlagert werden. Ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze.
**Handelsblatt: **Was schlagen Sie vor?
**Volker Bouffier: **Eine Möglichkeit wäre, Geschäfte am Wohnort des Auftraggebers zu besteuern. Interessanter finde ich die Variante, die London einbezieht, indem wir die dort erhobene Stempelsteuer einführen. Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt. Dieser Gedanke muss noch intensiver bearbeitet werden. Wie auch immer: Wir können nicht einfach zustimmen, wenn wir sehen, dass der größte deutsche Finanzplatz geschwächt wird.
**Handelsblatt: **Mit der britischen Börsenumsatzsteuer treffen Sie auch einfache Anleger, aber nicht den kritisierten schnellen Computerhandel.
**Volker Bouffier: **Es wäre aber ein erster Schritt zu einer europäischen Lösung. Wir müssen ohnehin genauer über das Ziel reden, das mit der Steuer verfolgt werden soll: Die einen wollen möglichst hohe Einnahmen. Dann muss man aber viele Geschäfte besteuern. Der Computerhandel ist da schnell weg, dann verdient man gar nichts. Andere wollen den uferlosen Finanzhandel eindämmen. Das kann partiell gelingen. Aber auch hier ist Skepsis durchaus angebracht. Der Derivatehandel etwa ist sehr flüchtig. So lange wir nicht einen konkreten Vorschlag sehen, bleibe ich dabei: Die Bedenken überwiegen.
Handelsblatt: Deutschland und Frankreich streben eine Lösung mit Großbritannien bis Ende März an. Halten Sie das für realistisch?
**Volker Bouffier: **Das kann gelingen. Aber man kann nicht verhehlen, dass dieser Zeitpunkt auch mit den Ankündigungen des französischen Staatspräsidenten und dessen Wahlkampf zu tun hat.
Handelsblatt: Und die Kanzlerin folgt Sarkozy in den Wahlkampf, um ihrerseits der SPD den Wind aus den Segeln zu nehmen?
Volker Bouffier: Das kann ich mir nur schwer vorstellen. Es wäre doch der falsche Weg, sich zu fragen, wie man den Graben zur SPD verkleinert. Zunächst ist entscheidend, was sinnvoll ist. Die Transaktionssteuer ist absolut nichts Neues. Und trotzdem setzen es weder die Amerikaner, die Chinesen noch die Ölstaaten um. Ich bin generell nicht gegen diese Steuer, aber man darf diese Argumente nicht ignorieren in einer globalisierten Weltwirtschaft.
**Handelsblatt: **Die Finanztransaktionssteuer wird damit begründet, dass die Banken etwas von den vielen Steuermilliarden zurückzahlen, die sie seit der Finanzkrise erhalten haben. Ist das für Sie eingängig?
**Volker Bouffier: **Das ist ein verführerisches Argument, das leider einer sorgfältigen Betrachtung nicht unbedingt standhält. Die Banken werden die Steuer an die Kunden durchreichen. Wer dies verhindern will, muss auch andere Fragen beantworten: Wie behandle ich dann Versicherungen oder Fonds, die für ihre Kunden Geld anlegen? Ich bin lieber dafür, die Eigenkapitalanforderungen weiter zu erhöhen, um Bankenkrisen in Zukunft zu vermeiden. Das ist auch im Interesse Deutschlands und der Bürgerinnen und Bürger: Ohne unsere Wirtschaftskraft wäre Hessen beispielsweise nicht in der Lage, so viel Geld in den Länderfinanzausgleich zu zahlen.
**Handelsblatt: **Sie wollen also weiter gern in den Ausgleich einzahlen?
Volker Bouffier: Wir Hessen wollen weiter solidarisch sein, besonders was den Aufbau Ost angeht. Aber wir wollen mit den anderen Ländern über eine Veränderung des Finanzausgleichs verhandeln. Es kann nicht sein, dass Länder, die sich anstrengen, zahlen, und Länder, die sich nicht anstrengen, nicht zahlen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir vereinbart, dass bis Ende März ein Papier zu den generellen Finanzströmen vorliegt. Auf dieser Basis wollen wir verhandeln. Sollten wir bis Ende 2012 zu keinem Ergebnis kommen, werden wir klagen.
Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Interview.
Die Fragen stellten Daniel Delhaes und Donata Riedel.