Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, ist dagegen, dass die Europäische Zentralbank mit unbegrenzten Anleihekäufen zum Staatsfinanzierer wird und lehnt im Interview mit dem Wiesbadener Kurier eine Finanztransaktionssteuer ab. Das Interview können Sie hier nachlesen:
**Wiesbadener Kurier: **Herr Bouffier, weiter Wirbel um die geplanten Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank: Kritiker sehen darin eine unzulässige Staatsfinanzierung. Wären Sie für eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof?
**Volker Bouffier: **Das Bundesverfassungsgericht wird sich zur Frage der Rechtsmäßigkeit von Staatsanleihenkäufen noch äußern. Wir werden sehen, ob sich danach auch der Europäische Gerichtshof mit dieser Frage beschäftigen wird. Jetzt muss endlich wieder Ruhe an den Märkten einkehren. Wir sollten nicht durch ständiges Gegacker für Verunsicherung sorgen. Die EZB darf nicht ungebremst zum Staatsfinanzierer werden. Das massive Drängen der Bundesbank und ihres Präsidenten Jens Weidmann hat hier letztlich Früchte getragen: Es werden nur dann Staatsanleihen gekauft, wenn sich das betreffende Land den Bedingungen des ESM und des Fiskalpakts unterwirft.
**Wiesbadener Kurier: **EZB-Präsident Mario Draghi will Überzeugungsarbeit leisten und im Bundestag für sein Programm zum unbegrenzten Staatsanleihen-Aufkauf werben. Das richtige Signal?
**Volker Bouffier: **Es ist gut, dass sich Herr Draghi der Debatte stellt. Eine wichtige Institution wie die EZB muss ihr Handeln auch öffentlich begründen. Das ist eine vertrauensbildende Maßnahme. Der Bundestag kann dafür der geeignete Ort sein. Für mich ist klar: Über den richtigen Weg in der europäischen Schuldenkrise darf gestritten werden. Aber die notwendigen Hilfen dürfen für Deutschland auch nicht zum Fass ohne Boden werden.
**Wiesbadener Kurier: **Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben im Sommer angekündigt, die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer voranzutreiben. Bleibt es bei Ihrem Widerstand?
Volker Bouffier: Hessen steht in der Verantwortung für den Finanzplatz Frankfurt. Eine solche Steuer kann nur eingeführt werden, wenn sie für das gesamte Europa gilt. Eine einseitige Belastung des Finanzplatzes Frankfurt schadet dem Standort und gefährdet Arbeitsplätze. Einen nationalen Alleingang lehne ich deshalb ab.
**Wiesbadener Kurier: **Themenwechsel: Zur Debatte um die Aufarbeitung der Morde der Terrorzelle NSU: Ihnen wird vorgeworfen, als damaliger hessischer Innenminister die Ermittlungen zur Aufklärung eines Mordes in Kassel behindert zu haben. Werden Sie bei der Befragung im Bundestagsuntersuchungsausschuss Ende September Fehler einräumen?
**Volker Bouffier: **Nein. Ich habe bereits öffentlich gesagt, dass es zum damaligen Zeitpunkt zwingende Gründe gab, den Quellenschutz zu beachten. Es wurde allerdings ein Weg gefunden, wie diese Quellen befragt werden konnten, sodass von einer Behinderung nicht die Rede sein kann. Alles Weitere werde ich im Ausschuss vortragen.
**Wiesbadener Kurier: **Immer neue Pannen bei der Aufklärung der Mordserie, vernichtete Akten und Schuldzuweisungen zwischen Ermittlern und Verfassungsschützern: Welche Konsequenzen müssen bei den deutschen Sicherheitsbehörden gezogen werden?
**Volker Bouffier: **Diese Mordserie war furchtbar und sie hat unser Land schwer erschüttert. Es war auch gut, dass der Bundestag hier einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Der Ausschuss steckt gerade mitten in der Arbeit. Bevor wir über Konsequenzen reden, sollten wir die Ergebnisse abwarten. Richtig ist aber: Die ständig neuen Meldungen führen zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung.
Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner.
Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)