Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Ministerpräsident Volker Bouffier, spricht im Interview mit der Rheinischen Post über den Vorstoß von Ursula von der Leyen zur Zuschussrente sowie über das Profil der Union. Lesen Sie hier das Interview.
Rheinische Post: Die Steuereinnahmen fließen auf Rekordniveau, die CDU reagiert mit einer neuen Sozialleistung, der Zuschussrente. Warum?
Volker Bouffier: Ich warne davor, jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten. Das bisher vorgelegte Modell wirft viele Fragen auf und benachteiligt die unterschiedlichsten Gruppen. Es muss doch so sein: Wer sich anstrengt und jahrzehntelang Beiträge einzahlt, soll doch bessergestellt werden als jemand, der sich nicht anstrengt. Und wenn wir schon die Rente von Geringverdienern aufbessern wollen, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb auch über das Steuersystem und eine noch bessere Förderung der privaten Altersvorsorge geschehen. Allerdings muss man dann auch eine Idee für die Gegenfinanzierung haben.
**Rheinische Post: **Die Rente ist offenbar ein Streitthema in Ihrer Partei. Auch CDU-regierte Länder wollen die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Rentenbeitragssätze blockieren.
Volker Bouffier: Wir sind noch nicht am Ende der Diskussionen. Ich gehe davon aus, dass sich Union und FDP an die Verabredung im Koalitionsvertrag zur Rentensystematik halten werden, nach dem der Beitragssatz zwingend abgesenkt werden muss, wenn die Überschüsse in der Rentenversicherung ein bestimmtes Niveau erreichen.
Rheinische Post: Im Dezember wählt die Bundes-CDU auf dem Parteitag einen neuen Vorstand. Sie kandidieren erneut als Stellvertreter von Angela Merkel?
Volker Bouffier: Ja, ich werde wieder kandidieren.
**Rheinische Post: **Brauchen Sie Unterstützung oder warum soll es künftig mehr Stellvertreter geben?
**Volker Bouffier: **Das wird die Partei im Dezember entscheiden. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, den Kreis der Stellvertreter der Parteivorsitzenden Angela Merkel auf fünf zu erhöhen und damit das breite inhaltliche Angebot der CDU personell zu untermauern. Politik vermittelt sich auch über Personen. Und es stehen mit Julia Klöckner, Armin Laschet und Thomas Strobl profilierte CDU-Politiker zur Verfügung, deren Landesverbände für unsere Partei auch von Gewicht sind.
**Rheinische Post: **Muss die CDU in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise nicht ein stärkeres Wirtschaftsprofil entwickeln?
**Volker Bouffier: **Da sehe ich keinen Nachholbedarf. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben wir die beiden wichtigsten Persönlichkeiten in unseren Reihen, denen die Menschen auch zutrauen, diese Krise zu meistern.
**Rheinische Post: **Lautet der Wahlslogan für 2013 also: Auf die Kanzlerin kommt es an?
**Volker Bouffier: **Die Deutschen sind sehr zufrieden mit der Arbeit von Angela Merkel. Sie gilt als äußerst glaubwürdig und kompetent. Das wird der CDU helfen.
Rheinische Post: Dann ist der "Berliner Kreis" der Konservativen, in dem auch ihr hessischer Fraktionsvorsitzender Christean Wagner eine führende Rolle spielt, überflüssig?
Volker Bouffier: Ich habe mehrfach betont: Wir sind eine christlich-soziale, eine liberale und eine konservative Partei. Der Konservative hat seine natürliche politische Heimat in der Union. Eine neue Organisation für besonders Konservative bedarf es deshalb nicht.
Die Fragen stellte Michael Bröcker.