Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, spricht im Interview mit dem Darmstädter Echo über den Frankfurter Flughafen, die anhaltenden Proteste sowie über die Chancen eines dauerhaften Nachtflugverbots in Frankfurt. Lesen Sie hier das Interview:
**ECHO: **Herr Ministerpräsident, es gab ein jahrelanges Planungsverfahren, eine Mediation, Proteste, einen monatelangen Erörterungstermin: Und jetzt zeigen Sie und führende Politiker Ihrer CDU/FDP-Koalition sich überrascht über das Ausmaß des Fluglärms nach Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn in Frankfurt. Wollten Sie es zuvor nicht so genau wissen?
**Volker Bouffier: **Wir haben wohlbegründet die Entscheidung zum Ausbau getroffen. Zur aktuellen Lärmsituation sagt selbst die Deutsche Flugsicherung: Manchen Lärm kann man erst durch den realen Betrieb feststellen. Es macht einen großen Unterschied, ob jemand damals zukünftige Belastungen ausgerechnet hat oder ob man sie jetzt tatsächlich empfindet. So ist zu erklären, warum jetzt manches unerwartet ist.
**ECHO: **Sind die alten Prognosen nichts wert?
**Volker Bouffier: **Doch, aber Prognosen sind Papierwerte, und jetzt erleben die Menschen den Lärm in der Realität. Außerdem ist die Entwicklung des Fluglärms ein dynamischer Prozess.
**ECHO: **Aber es war doch von vornherein klar, dass ein größeres Gebiet und mehr Menschen von Fluglärm betroffen sein werden, wenn die neue Landebahn in Betrieb geht.
**Volker Bouffier: **Dem ist nicht ganz so. Der Fluglärm ist vielmehr jetzt anders verteilt. Wir haben auch Gebiete, die deutlich vom Fluglärm entlastet sind, zum Beispiel Raunheim-Nord. Wir haben derzeit kaum mehr Flugbewegungen als vorher. Aber aus der neuen Verteilung folgt eine neue stärkere Betroffenheit mancher Bürger im Rhein-Main-Gebiet, die ich sehr gut verstehen kann.
**ECHO: **Was sagen Sie Bürgern in Flörsheim oder Frankfurt-Sachsenhausen, über deren Häuser die Jets in wenigen hundert Meter Höhe hinwegdonnern?
**Volker Bouffier: **Von allen Beteiligten wird bereits eine Vielzahl von Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes auf den Weg gebracht. Und wir arbeiten mit einem Bündel von Maßnahmen, die wir in drei Wochen fertig haben wollen, den Lärm schrittweise zu mindern. In der Nacht und am Tag. Wir wollen und müssen mit dem Lärm runter. Die Deutsche Flugsicherung, der Flughafenbetreiber Fraport und die Fluggesellschaften arbeiten daran, wie man konkrete Lärmbelastungen vermindern kann, etwa durch veränderte Anflug- und Startverfahren. Es geht auch darum, wie man im Bereich des aktiven Lärmschutzes verstärkt leisere Flugzeuge einsetzen kann.
**ECHO: **Was ist im Bereich des passiven Schallschutzes, also etwa der besseren Lärmdämmung von Häusern, geplant?
**Volker Bouffier: **Fraport ist hier am Zug. Aber auch wir als Land werden uns engagieren, und ich glaube, dass die Stadt Frankfurt mitwirken sollte. Die Gespräche laufen noch. Es geht um Hilfen zur Schallschutz-Dämmung und andere Maßnahmen. Aber man muss auch deutlich sagen: Man kann einen Weltflughafen in einem dichtbesiedelten Gebiet nicht betreiben ohne Belastungen für die Menschen.
**ECHO: **Die Menschen in der Region müssen also mit dem Lärm leben?
**Volker Bouffier: **Der Flughafen ist die Existenzgrundlage für Hunderttausende Menschen. Er ist der Herzmuskel für unsere Wirtschaft. Arbeitsplätze und Wohlstand des Landes hängen daran. Deswegen: Die Ausbauentscheidung war richtig, und der Flughafen muss auch in Zukunft stark bleiben. Deshalb wird es mit mir keine Schließung der Landebahn geben, wie sie jetzt von einigen Seiten gefordert wird, oder eine Deckelung der Anzahl der Flugbewegungen. Das kann man nicht verantworten. Jeder, der das den Menschen vorgaukelt, betreibt ein gefährliches Spiel.
**ECHO: **Sie meinen SPD und Grüne?
**Volker Bouffier: **Die Grünen waren auf ihrem Landesparteitag im Dezember in Darmstadt noch halbwegs realistisch und gegen eine Schließung der Landebahn. In ihrer verzweifelten Jagd, bei der Frankfurter Oberbürgermeister-Wahl im März zumindest ein wenig zu punkten, sind sie jetzt in eine andere Richtung unterwegs – nach dem Motto: Man könne die Bahn doch schließen. Juristisch halte ich das für Unsinn. Und es wäre eine massive Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze. Nebenbei würde noch die größte private Finanzinvestition in Deutschland, über drei Milliarden Euro, vernichtet.
**ECHO: **Die SPD steht aber zur neuen Landebahn.
**Volker Bouffier: **Die SPD ist in einen Wettlauf des Gefallens eingetreten. Die SPD hat den Ausbau mitbeschlossen, die Frankfurter SPD ist aber jetzt auf dem Weg, die Schließung der Nordwest-Bahn zu fordern.
**ECHO: **Sie haben jüngst gesagt, es gebe Grenzen einer hinnehmbaren Belastung, die nicht vom technisch oder betriebswirtschaftlichen Machbaren definiert seien. Was haben Sie damit gemeint?
**Volker Bouffier: **Wir werden den Flughafen nicht in dem Maße nutzen, wie es technisch oder mit Blick auf die Sicherheit möglich wäre. Wir müssen das Maß der Belastung durch Fluglärm in Grenzen halten. Mir geht es daher um einen vernünftigen Ausgleich zwischen der stabilen Zukunftsfähigkeit des Flughafens und einer erträglichen Lärmbelastung.
ECHO: Ist diese Grenze mit knapp 500 000 Flugbewegungen im vergangenen Jahr bereits erreicht?
**Volker Bouffier: **Die Zahl der Flugbewegungen ist nicht entscheidend, sondern das Maß der Lärmbelastung. Daher kann man nicht am grünen Tisch, am Ende noch politisch-ideologisch motiviert, irgendeine Höchstzahl an Flugbewegungen festlegen. Drei Flugzeuge im Flüsterton sind weniger belastend als ein richtiger Krachmacher. Die Betrachtung der Anzahl der Flugbewegungen ist irreführend. Die Menschen stören sich nicht an den Flugzeugen, sondern an der Lärmbelastung.
**ECHO: **Für das Jahr 2020 sind am Frankfurter Flughafen rund 700 000 Flugbewegungen geplant. Sollten die An- und Abflüge bis dahin wirklich so viel leiser werden, dass diese Zahl verkraftbar wäre?
**Volker Bouffier: **Eine Steigerung der Flugbewegungen kann nur in Relation zur Belastung gesehen werden. Das kann bedeuten, dass die für 2020 angepeilte Zahl der Flugbewegungen erst 2025 oder 2030 erreicht wird, wenn die einzelnen Flugbewegungen erst dann deutlich leiser sind. Wenn man bei der Frage der Lärmbelastung nicht entschieden vorankommt, sind eben mehr Starts und Landungen nicht verkraftbar.
**ECHO: **Aber ist denn in Flörsheim, Kelsterbach oder Sachsenhausen die Grenze der Lärmbelastung nicht längst überschritten?
**Volker Bouffier: **So wie es ist, ist es nicht hinnehmbar. Wir setzen alles dran, dass der Lärm in diesen Gebieten und anderen geringer wird.
**ECHO: **Viele Bürger in der Region nehmen es der Landesregierung aber offenbar nicht ab, dass sie sich ernsthaft um eine Reduzierung des Fluglärms bemüht. Es gibt seit Monaten lautstarke Proteste auf dem Flughafengelände, am heutigen Samstag soll es dort eine Großdemonstration geben. Macht Sie das bange?
**Volker Bouffier: **Nein. Es gibt zwar wöchentlich Proteste am Flughafen, es gibt aber auch 70 000 Menschen, die dort täglich arbeiten. Viele sorgen sich wegen der Fluglärm-Debatte um ihren Arbeitsplatz, wie sie mich in Briefen wissen lassen. Der Betriebsrat von Lufthansa-Cargo hat diese Sorgen auch öffentlich gemacht.
**ECHO: **Die Landesregierung und der Betreiber Fraport nehmen die Proteste in den Abfertigungshallen bisher hin. Wird das so bleiben, oder gibt es eine rote Linie?
**Volker Bouffier: **Eines ist klar: Eine gewalttätige Auseinandersetzung darf es in einem zivilisierten Staat nicht geben. Es bieten sich jede Menge andere Möglichkeiten, Konflikte zu bearbeiten. Dass eine Aktiengesellschaft wie die Fraport Demonstrationen auf ihrem eigenen Gelände erlaubt, dürfte auf der Welt ziemlich einmalig sein. Dies ist eine Form des Umgangs miteinander, die ich ausdrücklich begrüße.
**ECHO: **Die Montagsdemonstrationen im Terminal können also weitergehen?
**Volker Bouffier: **Das muss man abwarten. Wenn die Sicherheit der Passagiere und Gäste oder die Funktionstüchtigkeit des Flughafens gefährdet werden, dann kann man so etwas nicht mehr machen. Ich denke aber, dass die Demonstranten aus eigenem Interesse klug genug sind, ihr Anliegen nicht dadurch zu beschädigen, indem sie ihre Aktionen überziehen. Ich kann hier nur an die Vernunft aller Beteiligten appellieren.
**ECHO: **Wir haben mit Überraschung zur Kenntnis genommen, dass Sie und einige Kabinettsmitglieder sich jüngst für ein Nachtflugverbot ausgesprochen haben. Was hat Sie zu dieser Wende bewegt?
**Volker Bouffier: **Wenn Sie in Ihrem Archiv nachschauen, werden Sie sehen, dass die Landesregierung seinerzeit das Ergebnis der Mediation, sprich: Ausbau des Flughafens bei gleichzeitigem Nachtflugverbot, ohne Wenn und Aber begrüßt hat. Dass die Planfeststellungsbehörde dann im Planfeststellungsbeschluss dennoch 17 Ausnahmen erlaubt hat, ergab sich aus der Abwägung von drei Elementen: Es gab in der Vergangenheit in Frankfurt im Schnitt 50 Nachtflüge, eine Forderung nach einer Steigerung auf 70 Nachtflüge, und es gab eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die es schwierig erscheinen ließ, an einem bedeutenden internationalen Frachtflughafen Nachtflüge völlig zu untersagen.
ECHO: Wie kamen Sie gerade auf die Zahl 17?
**Volker Bouffier: **Die Planfeststellungsbehörde hat von Gesetzes wegen die widerstreitenden Belange gegeneinander abzuwägen und Konflikte zu bewältigen. Immerhin ist das Mediationsergebnis mit einer Reduzierung der Nachtflüge um zwei Drittel zu einem erheblichen Maß umgesetzt.
**ECHO: **Politisch waren Sie aber bei den Ausbaugegnern im Wort. Vereinbart waren null Nachtflüge, nicht 17.
**Volker Bouffier: **Richtig. Aber wegen der Rechtsprechung zu diesem Thema sah die Planfeststellungsbehörde keine Möglichkeit, auf null zu gehen. Politisch wollen wir die Umsetzung des Mediationergebnisses, und dann ist man bei null. Wir wollen aber auch wissen, nach welchen Kriterien ein Bundesland das entscheiden kann und darf. Um hier für Klarheit zu sorgen, haben wir Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.
**ECHO: **Die von Ihnen vielbeschworene Rechtssicherheit.
Volker Bouffier: Ja. Wegen der sehr unterschiedlichen Interessenlagen hat es die Politik sehr schwer, in dieser Frage Rechtsfrieden herzustellen. Das muss jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tun.
**ECHO: **Grob gesprochen sind zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im März denkbar. Das Gericht verwirft das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dann sind nach dem Planfeststellungsbeschluss 17 Nachtflüge erlaubt, und Sie haben ein politisches Problem. Oder es verwirft Ihre Revision und billigt die Kasseler Vorgabe, die Zahl der Nachtflüge auf annähernd null zu reduzieren.
**Volker Bouffier: **Es sind noch mehr Varianten denkbar, aber bleiben wir bei Ihrem Szenario. Genau wegen Ihrer Variante zwei wollen wir von den Bundesrichtern wissen, in welche Richtung wir dann marschieren müssen.
**ECHO: **Wird es denn diese Klarheit geben?
Volker Bouffier: Ich denke schon. Das Bundesverwaltungsgericht wird die Gelegenheit wahrnehmen, hier für Orientierung zu sorgen. Das ist der Sinn des Rechtsstaats, dass irgendwann ein oberstes Gericht in Streitfragen eine Entscheidung trifft, die dann gilt. Ich verkenne nicht, dass wir nach dem Richterspruch immer noch gefordert sind. Wir werden vermutlich, wie die Entscheidung in Leipzig auch ausfällt, einen Planergänzungsbeschluss zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses brauchen. Dieser kann dann von einer der Konfliktparteien wieder beklagt werden. Allerdings wären wir dann mit der Leipziger Entscheidung im Rücken auf einer rechtlich sicheren Seite.
**ECHO: **Was wird in dem Planergänzungsbeschluss stehen?
**Volker Bouffier: **Das wird dann wieder Sache der Planfeststellungsbehörde sein. Aus politischer Sicht: Wenn uns das Bundesverwaltungsgericht erlaubt, in dieser Frage frei und ohne Vorgaben zu entscheiden, dann werden wir das Mediationsergebnis umsetzen. Dann heißt es null Nachtflüge. Eins ist aber auch klar: Eine zeitliche Ausweitung des Nachtflugverbots auf die sogenannten Randstunden, wie es jetzt von Bürgerinitiativen gefordert wird, wird es mit dieser Landesregierung nicht geben.
**ECHO: **Sie meinen die Zeit zwischen 22 und 23 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr. In diesen Stunden soll in Frankfurt weiter geflogen werden?
Volker Bouffier: Ja. Auf diese Flugzeiten kann der größte Frachtflughafen auf dem europäischen Kontinent nicht verzichten.
Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)