Im Ringen um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geht Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von einer Einigung Anfang nächsten Jahres aus. „Eine bessere Situation als jetzt, dieses sehr schwierige Thema zu lösen, sehe ich in den nächsten Jahren nicht mehr“, sagte Bouffier der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „Das weiß auch der Bundesfinanzminister. Deshalb bin ich auch ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten zwei Monaten eine Lösung finden werden.“
„Wir haben 2016 fünf Wahlen, im Jahr darauf sind es noch mal zwei, dann kommt die Bundestagswahl“, erläuterte der Regierungschef. „Egal, was dann dabei heraus kommt: Dass noch mal eine gemeinsame Abstimmung von 16 Bundesländern gelingt, da muss man viel Glück haben.“ Die Interessenlagen von Bund und Ländern werden immer schwieriger. „Eswird keine Zeit mehr kommen, wo man besser handeln kann.“
Die Einigung der Länder sieht vor, dass der bisherige Modus der Umverteilung zwischen armen und reichen Ländern aufgegeben wird. Der seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich wird demnach durch ein an der Umsatzsteuer orientiertes Modell ersetzt. Der Bund soll dazu ab dem Jahr 2020 jährlich bis zu 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Er hat bisher aber nur 8,5 Milliarden Euro angeboten.
Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, da im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die Länder hatten sich Anfang Dezember nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie verständigt. Bayern und Hessen haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Finanzausgleich eingereicht und halten bis zu einer Einigung mit dem Bund daran fest.
„Es ist falsch, dass sich die Länder auf Kosten des Bundes sanieren wollen“, sagte Hessens Ministerpräsident zu Kritik an dem Modell. „Der Bund ist die Summe aller Länder und muss natürlich ein Interesse daran haben, dass die Länder auch zukunftsfähig sind.“ Die Zustimmung des Bundes wird nach Bouffiers Einschätzung nicht ohne Gegenleistung erreichbar sein. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird dann sicher auch ein paar Interessen durchsetzen wollen.“
Geld für Forschung, Hochschulen, Infrastruktur und Rückzahlung von Schulden
Hessen kann nach dem neuen Modell mit Verbesserungen ab dem Jahr 2020 zwischen 500 und 600 Millionen Euro rechnen. „Ich werde dafür plädieren, dass wir das Geld dann in die Forschung, die Hochschulen und die Infrastruktur des Landes investieren“, sagte der Regierungschef. „Wir werden aber auch damit anfangen, unsere Schulden zurückzuzahlen.“
Im Gespräch mit Ministerpräsident Bouffier war Bernd Glebe
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