Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat bei der heutigen Jahrestagung des Hessischen Landkreistages im Wiesbadener Kurhaus für eine breite Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation geworben. „Die Herausforderung der Flüchtlingsfrage werden wir nur dann gut lösen, wenn alle politischen und Verwaltungsebenen, fernab von parteipolitischen Ränkespielen, miteinander statt übereinander sprechen und handeln. Uns eint das gemeinsame Ziel, die Herausforderung historischen Ausmaßes zu meistern. Wenn wir klug handeln, werden wir diese Bewährungsprobe erfolgreich bestehen – auf europäischer und nationaler Ebene, auf Landes- und kommunaler Ebene“, sagte Volker Bouffier in seinem Grußwort an die Vertreterinnen und Vertreter des kommunalen Spitzenverbands der 21 hessischen Landkreise.
Der Regierungschef erinnerte die Landräte an die zahlreichen konkreten Beschlüsse, die zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage bereits erlassen wurden. „Wir haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten eine ganze Reihe guter Verabredungen getroffen, die nun beginnen konkret zu wirken. Die Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist nur ein gelungenes Beispiel des ersten Asylpakets des Bundes. Mit einer deutlichen Personalaufstockung und vereinfachten Verordnungen wird auch schneller entschieden, wer im Lande bleiben darf und wer wieder zurück muss. Alles Maßnahmen, die auch die Landkreise spürbar entlasten“, so Volker Bouffier.
Aktionsplan zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt
Der Ministerpräsident appellierte daran, dass ohne die Mitwirkung von Ländern und Kommunen ein Erfolg nicht zu erzielen sei. „Mit dem Aktionsplan zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt haben wir als Landesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir investieren mehr als 500 Millionen Euro und schaffen mehr als 1.800 neuen Stellen. Mit dem Landeshaushalt 2016 werden ab dem kommenden Jahr über den Kommunalen Finanzausgleich und weitere Förderprogramme zusätzlich weitere hunderte Millionen Euro in die Städte und Gemeinde fließen. Das sind alles Maßnahmen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen.“
„Wenn wir gemeinsam handeln, schaffen wir nicht nur die kurzfristigen Herausforderungen in dieser Frage, sondern können mit einer gelungenen Integration auch einen gesellschaftlichen Mehrwert erreichen. Es liegt in unserer Verantwortung, was wir zusammen aus dieser weltpolitischen Situation machen. Ich bin überzeugt, dass sich die gemeinsame Anstrengung von Bund, Land, Kommunen und auch Landkreisen lohnt“, so der Regierungschef abschließend.