„Der Hessische Energiegipfel war richtig und wichtig. Unsere gemeinsamen Beschlüsse sind umgesetzt oder befinden sich auf dem Weg – insgesamt sind es mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Allerdings setzen wir dabei nicht auf die schnellsten, sondern auf die klügsten Lösungen“, so Ministerpräsident Volker Bouffier nach der Folgesitzung des Hessischen Energiegipfels. Generell machte er deutlich, dass die Energiewende in Hessen und in Deutschland nicht nur ein Generationenprojekt, sondern weltweit einmalig sei: „Wir sind angetreten, den Beweis zu erbringen, dass eine Industrienation ohne Kernenergie und längerfristig auch ohne fossile Energieträger stark und erfolgreich bleiben kann.“ Dafür sei ein nationaler Konsens notwendig, so Bouffier weiter: „Wenn die Länder grundsätzlich bereit sind, ihre eigenen Ziele zu modifizieren, dann werden wir erfolgreich sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Länder und der Bund an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen.“
Zum Gelingen des Umstiegs auf erneuerbare Energien sei es darüber hinaus aus seiner Sicht unabdingbar, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend und marktgerecht überarbeitet werde: „Zum einen, um auch künftig die Bezahlbarkeit für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, zum anderen, um sicherzustellen, dass auch dann genügend Energie zur Verfügung steht, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.“
Der Ministerpräsident zog bei der heutigen Folgesitzung eine positive Bilanz des Energiegipfels: „Wir haben Fortschritte gemacht, die wohl niemand so für möglich gehalten hätte“, sagte Bouffier. Dabei wurden über 80 Einzelmaßnahmen umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Gleichzeitig legte Bouffier dar, dass nun weitere Maßnahmen folgen sollen, um die Energiewende zügig fortzuführen.
Ministerpräsident Volker Bouffier zog bei der heutigen Folgesitzung eine positive Bilanz des Energiegipfels.
Breiter Konsens über Beitrag Hessens an einer erfolgreichen Energiewende
Die Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Lucia Puttrich und Vorsitzende der Arbeitsgruppe ‚Ausbau eines zukünftigen Energiemixes‛ unterstrich: „Mit dem Energiegipfel im vergangenen Jahr ist es gelungen, einen breiten Konsens über die zukünftige Energieversorgung und den Beitrag Hessens an einer erfolgreichen Energiewende zu erreichen. Ein Jahr nach dem Gipfel geht es nun darum, Entwicklungen zu reflektieren und weitere Perspektiven zu entwickeln. Um die Umstellung der Energieversorgung sicher, sauber, bezahlbar und gesellschaftlich akzeptiert zu gestalten, besteht einen besondere Herausforderung darin, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Verbesserung der Netz-Infrastruktur zu synchronisieren. Die Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die Verbesserung von Energieeffizienztechnologien und die Forschung im Bereich der Speicher sind ein Schwerpunkt der aktuellen und zukünftigen Aktivitäten der Hessischen Landesregierung“, sagte die Umweltministerin.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ‚Energieeffizienz‛, der Hessische Minister der Finanzen, Dr. Thomas Schäfer, erklärte: „Ein wesentlicher Schlüssel zur erfolgreichen Gestaltung der Energiewende ist die Energieeffizienz. Wir haben eine Hessische Initiative Energieberatung auf den Weg gebracht, die mit 600.000 Euro über drei Jahre gefördert wird. Das Projekt CO2-neutrale Landesverwaltung zur energieeffizienten Sanierung der Landesliegenschaften umfasst 160 Millionen Euro und wird bis 2030 umgesetzt. Wir fördern ferner die Energieeffizienz im Wohnungsbau und in Privathaushalten und werden mit dem Energiezukunftsgesetz festlegen, die Deckung der Energieversorgung bis 2050 zu möglichst 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu leisten. Die Sanierungsrate im Gebäudebestand soll auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent gesteigert werden“, so der Staatsminister.
Der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Florian Rentsch und Vorsitzende der Arbeitsgruppe ‚Infrastruktur‛ betonte: „Hessen ist beim für das Gelingen der Energiewende elementar wichtigen Leitungsausbau Musterschüler in Deutschland. Wir liegen mit allen vier Leitungsbauprojekten nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) im Zeitplan. Die Empfehlungen des Hessischen Energiegipfels zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie in der Größenordnung von zwei Prozent der Landesfläche befinden sich in der konkreten Umsetzung. Derzeit werden die Stellungnahmen aus der Anhörung zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Hessen in meinem Ministerium ausgewertet“, sagte Rentsch.
Die Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Lucia Puttrich im Gespräch am Rande der heutigen Folgesitzung des Hessischen Energiegipfels.
Strom für Familien, Menschen und Unternehmen muss bezahlbar bleiben
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ‚Gesellschaftliche Akzeptanz‛, der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn, stellte heraus: „Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende wird sein, dass der Strom für die Familien, für die Menschen und die Unternehmen bezahlbar bleibt. Die Landesregierung und alle Beteiligten der Zivilgesellschaft arbeiten mit Hochdruck an dem gemeinsamen Ziel der Energiewende. Nur wenn wir alle Menschen mitnehmen, werden wir diesen Konsens weiter erhalten. Deshalb wirkt überzogener Zeitdruck kontraproduktiv“, erklärte Hahn.
„Neben der Bilanz des vergangenen Jahres war aber auch, und vor allem, Ziel der Sitzung, gemeinsam vor dem Hintergrund der Beschlüsse im Bund über das weitere Vorangehen in Hessen zu beraten“, erläuterte der Ministerpräsident. So sollen künftig auf Basis der Technologie-Offensive des Landes Forschungsschwerpunkte ermittelt werden, die die Umstellung der Energieversorgung – etwa durch verbesserte Speichertechniken oder die Umwandlung von Strom – begleiten oder beschleunigen. Weitere Projekte für Energieeffizienz im Wirtschaftssektor und neue Finanzierungs- und Fördermodelle sollen zudem entwickelt werden. „Um erneuerbare Energien besser in das bestehende Versorgungssystem zu integrieren, sollen bereits bei der Anlagenplanung die Anforderungen an Versorgungssicherheit und Netzstabilität erfüllt werden“, betonte der Ministerpräsident. Ferner werde untersucht, wie die Einbindung aller Akteure standardisiert werden kann, um die Akzeptanz nicht nur für einzelne Anlagen, sondern den gesamten Prozess der Umstellung der Energieversorgung zu steigern.
Abschließend erläuterte der Ministerpräsident, er habe den deutschlandweit einmaligen Energiegipfel nach dem Unglück in Fukushima im Jahr 2011 einberufen, weil die Tragweite der Ereignisse sich bereits damals abzeichnete: „Das Bedürfnis der Menschen in Hessen und in Deutschland nach einer sicheren und sauberen Energie haben wir sehr früh erkannt. Aufgabe der Politik ist es aber auch, diese bezahlbar zu halten und den Umstieg auf sichere, saubere und bezahlbare Energie verantwortungsbewusst zu gestalten.“
Einen Auszug aus den laufenden Umsetzungsmaßnahmen finden Sie hier ebenso wie eine Erklärung der Hessischen Landesregierung zu weiteren Maßnahmen finden Sie hier.
Fotos: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)