Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen geeinigt. Die Länder erhalten in den Jahren 2016 bis 2018 sieben Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Der Anteil für Hessen liegt bei insgesamt 524 Millionen Euro.
„Ich bin zufrieden, dass sich der Bund bewegt hat und es zu einem Kompromiss gekommen ist. Die Lösung ist akzeptabel, aber kein Grund zum Jubeln“, sagte der Ministerpräsident Bouffier in Berlin. Es sei wichtig, dass es über 2018 hinaus eine Regelung gibt, die noch zu verhandeln sei. „Die Frage der Integration wird uns über Jahre beschäftigen. Wir haben in Hessen mit unserem Aktionsplan und dem Asylkonvent schon viel auf den Weg gebracht. Wir haben auch finanziell im Haushalt vorgesorgt. Die Aufgaben der kommenden Jahre werden uns aber weiter fordern. Deshalb brauchen wir auch von Seiten des Bundes finanzielle Planungssicherheit, denn nicht alleine die Länder sind dafür verantwortlich.“