Ministerpräsident Volker Bouffier hat ein Jahr nach dem Hessischen Energiegipfel zu einer Folgesitzung eingeladen. Ministerpräsident Bouffier: „Bei dem Treffen am 13. November in der Staatskanzlei werden wir über den aktuellen Stand der Umsetzung berichten und Bilanz über das bisher Erreichte ziehen“. Eingeladen sind dieselben Teilnehmer wie beim Energiegipfel 2011.
„Wir haben schon viel geschafft und mehr erreicht als viele erwartet haben. Mein Ziel für das Folgetreffen ist aber auch – neben der Bilanz der Arbeit des vergangenen Jahres – den Teilnehmern dieses deutschlandweit einmaligen Gremiums die Möglichkeit zu geben aufzuzeigen, wie auch unter Berücksichtigung der aktuellen bundesweiten Diskussion die weitere Entwicklung vorangetrieben werden soll“, betonte Bouffier.
Der Ministerpräsident weiter: „Hessen ist auf einem guten Weg in ein neues Energiezeitalter.“ Im vergangenen Jahr hatten alle Beteiligten am Energiegipfel in einer bundesweit einmaligen Anstrengung eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, um die Energiewende in Hessen sicher, umweltschonend, bezahlbar und gesellschaftlich akzeptiert auf den Weg zu bringen. „Wir wollen nicht die schnellste Lösung, sondern die klügste Lösung“, so Bouffier.
Bezahlbaren Vollzug der Energiewende einleiten
Die besonderen Herausforderungen lägen darin, so Bouffier, den umsichtigen und für Verbraucher sowie Wirtschaft bezahlbaren Vollzug der Energiewende einzuleiten. Dies erfordere eine Vielzahl von zum Teil sehr komplexen Maßnahmen, in die die unterschiedlichsten Akteure einzubinden seien. Gleichzeitig benötige die Energiewende eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.
Eine langfristig angelegte Umsetzungsstrategie und wichtige Eckpfeiler wie die gesetzliche Grundlage und die Verankerung der Gipfelziele in der Landesplanung seien wichtig für diese gesellschaftliche Akzeptanz. Mit dem Energiezukunftsgesetz werden die Fördermechanismen an die modernen Notwendigkeiten der Energiepolitik angepasst. Gleichzeitig wird mit dem Landesentwicklungsplan eine für den Ausbau der Windenergie verlässliche Planungsgröße geschaffen. So sollen in der Größenordnung von zwei Prozent der Landesfläche sogenannte Vorrangflächen ausgewiesen werden, und zwar unter Beachtung der jeweiligen Windgeschwindigkeit und eines Mindestabstandes zu Siedlungen. „Bei der Energieeffizienz sind wir mit einem 160-Millionen-Programm zur Sanierung unserer Liegenschaften Vorbild und Vorreiter, um die Ziele des Energiegipfels zu erreichen.“ Allein für Maßnahmen, die in diesem Jahr begonnen werden, stehen 80 Millionen Euro zur Verfügung, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung von Energieeffizienz zu optimieren
„Mit einer Reihe von Aktivitäten ist es uns gelungen, das ganze Land in Bewegung zu setzen und zu erreichen, dass sich die Menschen mit den Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz beschäftigen. Dazu gehören beispielsweise zahlreiche Informationsveranstaltungen in allen Regierungspräsidien. Wir haben als Landesregierung die Information in die Fläche getragen“, so Bouffier. Die Tour des Info-Busses habe 11.000 Besucher angezogen, das Förderprogramm für Heizungsumwälzpumpe habe Stromspar-Potenziale für jeden Haushalt in Hessen aufgezeigt. Wirtschaft und Forschung hätten die Technologie-Offensive des Landes dankbar angenommen und gezeigt, dass sie bereit sind Innovationen und Investitionen für den Umbau der Energieversorgung einzubringen.
