Vor 25 Jahren, am 18. März 1990, fand die erste freie Volkskammerwahl in der DDR statt.
„Diese Volkskammerwahl 1990 war ein Höhepunkt der Selbstdemokratisierung der Bürgerinnen und Bürger in der DDR und ein kraftvolles Votum für die Wiedervereinigung Deutschlands“, würdigt der Hessische Ministerpräsident und Bundesratspräsident Volker Bouffier diesen Meilenstein der jüngsten deutschen Zeitgeschichte. „Die Ostdeutschen haben nach Jahrzehnten der Unterdrückung mit der friedlichen Revolution ihre politische Selbstbestimmung zurückerkämpft und mit einer Rekord-Wahlbeteiligung von fast 94 Prozent bei der Volkskammerwahl eine eindrucksvolle Demonstration für ihr demokratisches Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit abgelegt.“
Am Wahltag 1990 erzielte das aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch bestehende Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ 48 Prozent der abgegebenen Stimmen. „Mit dem Wahlsieg der ‚Allianz für Deutschland‘ haben die Menschen in der DDR den Befürwortern einer schnellen Vereinigung den Rücken gestärkt und ihnen den klaren Auftrag zur Deutschen Einheit gegeben“, erinnert Volker Bouffier an die bedeutsame Weichenstellung bei dieser Wahl. Die Volkskammer wählte Lothar de Maizière am 12. April 1990 zum ersten frei gewählten und zugleich letzten Ministerpräsidenten der DDR. Er führte eine Große Koalition aus den Allianzparteien, der SPD und den Liberalen, die sich über den zügigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes einig war.
Grundlagen für die Wiedervereinigung Deutschlands
„Es ist und bleibt ein einmaliges politisches Lehrstück, wie die letzte Volkskammer und die Regierung de Maizière in nicht einmal sechs Monaten das alte SED-Regime abgewickelt und die Grundlagen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen haben.“ Innerhalb kürzester Zeit sei gemeinsam mit der Regierung Kohl die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sowie der Einigungsvertrag vorbereitet worden. Als unverhoffter Akteur auf der Weltbühne habe die Regierung de Maizière gemeinsam mit der Bonner Regierung auch außenpolitisch in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen die Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands geschaffen.
Der Hessische Ministerpräsident betonte, dass es für ihn beispiellos sei, „unter welchem Zeitdruck und doch mit hohem Engagement und Pflichtgefühl die letzte Volkskammer als Parlament daran gearbeitet hat, die DDR und damit auch sich selbst abzuschaffen – zugunsten der Einheit in Frieden und Freiheit.“ Der Einigungsprozess sei kein einfacher Weg gewesen, denn die grundlegende Veränderung der Lebensverhältnisse habe den Menschen viel abverlangt und auch Verunsicherung hervorgerufen. „Nicht vergessen werden darf aber, dass die Regierung de Maizière und die letzte Volkskammer Probleme in unbekanntem Ausmaß lösen mussten, die ihnen nach 40 Jahren der SED-Diktatur hinterlassen wurden.“ Eine Blaupause für den Weg von der Plan- zur Marktwirtschaft habe es nicht gegeben.
Ein zentraler Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands
„Die Leistung der Akteure auf dem Weg zur Wiedervereinigung kann angesichts der damals zu lösenden Herausforderungen nicht hoch genug geschätzt werden“, so Volker Bouffier. Er appelliert, die Aufbruchsstimmung und den positiven Gestaltungswillen der letzten Volkskammer als einen zentralen Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands zu würdigen und sich auch heute daran ein Beispiel zu nehmen.
In diesem Jahr feiert Deutschland den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung. Hessen richtet die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt aus. Vom 2. bis 4. Oktober 2015 werden rund eine Million Besucher in der Mainmetropole erwartet.