Hessen trägt die Beschlüsse und Empfehlungen von Deutschem Bundestages und Bundesregierung im Bundesrat mit. „Wir haben im Bundesrat heute zugestimmt, weil wir einen gesellschaftlichen Konsens über die künftige Energieerzeugung sowie Planungssicherheit für Investitionen und für die Bürgerinnen und Bürger wollen. Energie muss auch in Zukunft sicher, bezahlbar und umweltschonend sein“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in Berlin. Allerdings bedeute dies nicht, so der Ministerpräsident, dass die Landesregierung mit jeder einzelnen Entscheidung des Paketes glücklich sei.
Der Ministerpräsident äußerte erhebliche Zweifel an den Modellrechnungen hinsichtlich der erwarteten Kostenbelastungen beispielsweise für die stromintensive Industrie. Er warnte davor, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch zu hohe Stromkosten zu gefährden und sprach sich dafür aus, die heute gefassten Beschlüsse regelmäßig auf deren Realisierbarkeit hin zu überprüfen.
Konkret forderte er Veränderungen bei der Kostenbelastung für stromintensive Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche: Gerade in Hessen haben wir Dienstleistungsbetriebe, deren Stromverbrauch mit einer mittelgroßen Stadt vergleichbar ist.
Die Ausnahmen für stromintensive Industriebetriebe im Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien muss daher auch auf den Dienstleistungssektor ausgeweitet werden. Im Gegensatz dazu seien die Förderhöhen bei der Photovoltaik angesichts des Stromerzeugungsanteils von nur 1,9 Prozent völlig unverhältnismäßig.
„Wenn wir feststellen, dass zwar die Richtung stimmt, der Weg aber länger wird, müssen wir den Mut haben, die dafür notwendigen Korrekturen an den Gesetzen vorzunehmen, um dauerhaft eine umweltschonende, gesicherte und wettbewerbsfähige Stromerzeugung in Deutschland zu erhalten. Unser Land muss auch künftig für Investoren attraktiv bleiben“, so der Ministerpräsident.