„Wir dürfen nicht zu Strompreisen kommen, die der normale Bürger nicht akzeptiert und Industrie und Dienstleistung außer Landes treibt“, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier heute beim dritten Hessischen Energiegipfel in Wiesbaden und fügte hinzu, dass die Fragen zur Versorgungssicherheit und zur Strompreisfindung besonders im Hinblick auf Investitionssicherheit für Unternehmen diskutiert wurden. Ministerpräsident Bouffier betonte zudem die Notwendigkeit zum Energiesparen. Hier sähen alle Gipfelteilnehmer einen der größten Beiträge zur Energiewende, so Bouffier weiter. Beim Ausbau der Windkraft sei es um Fragen der Förderung für Onshore-Windkrafterzeugung gegangen. Dabei wurde auch die Frage diskutiert, ob Hessen als waldreichstes Land in Deutschland Windkraftanlagen im Wald installieren kann und wie dies mit dem Naturschutz in Einklang zu bringen sei. Sowohl der Naturschutzbund als auch der BUND hätten zu dieser Möglichkeit grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, wenn naturschutzrechtliche Prüfungen dies zuließen, so der Ministerpräsident weiter.
Auch die Ergebnisse der Beschlussfassungen in Bundestag und Bundesrat zur Energiepolitik in der vergangenen Woche wurden beraten und bewertet. Bouffier erklärte dazu, dass er von einer Verständigung beim Energieeinspargesetz bis Oktober ausgehe. „Ich glaube nicht, dass wir es mit regenerativen Energien schaffen, die Grundlast zu sichern“, erklärte der Ministerpräsident und machte weiter deutlich, dass bei dem Tempo der Energiewende deshalb auf fossile Brennstoffe nicht verzichtet werden könne. Er räumte in diesem Zuge den Dissens mit einigen Gipfelteilnehmern im Hinblick auf das Kohlekraftwerk Staudinger ein, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Gipfelteilnehmer bis Ende September auf breiter politischer Basis konkrete Empfehlungen für die künftige Energiepolitik in Hessen aussprechen werden.
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Energiemix“, Umweltministerin Lucia Puttrich berichtete über den aktuellen Diskussionstand zum Ausbau der Windkraft, Photovoltaik und Geothermie. Beim Ausbau der Photovoltaik gäbe es Überlegungen, große Flächen von Seiten des Landes, der Kommunen und Kreise zum Ausbau zur Verfügung zu stellen und somit auch die Vorbildfunktion öffentlicher Einrichtungen wahrzunehmen. Puttrich betonte zudem die Beratungs- und Informationsinitiative, die die Arbeitsgruppe „Energiemix“ beschlossen habe. Um den Energiepass in Hessen bekannter zu machen und das Thema Energiesparen in der Öffentlichkeit stärker zu verankern, setzt die Umweltministerin auf finanzielle Unterstützung der Landkreise und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. „Wir haben viele gute Projekte, die noch nicht ausreichend bekannt sind“, sagte Puttrich. Deshalb sollten die ersten 3000 Bürger bei den anfallenden Gebühren zur Erstellung des Energiepasses finanziell unterstützt werden.
In Vertretung des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer, der Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Energieeffizienz“ ist, berichtete Staatssekretärin Luise Hölscher, dass es Überlegungen gäbe, Anreize für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden anzubieten.
Beim Thema Energieinfrastruktur überlege die entsprechende Arbeitsgruppe wie Planungsbeschleunigungen für den Netzausbau umgesetzt werden könnten. Staatssekretär Steffen Saebisch erklärte dazu, dass sich bei den Teilnehmern der Arbeitsgruppe ein Konsens abzeichne, Raumordnungsverfahren in Planfeststellungsverfahren zu integrieren und die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie einer Überprüfung zu unterziehen. „Hier brauchen wir einen Konsens“, erklärte der Staatssekretär. Steffen Saebisch zeigte sich erfreut darüber, dass die Bundesregierung sich für entsprechende Verfahrensvereinfachungen auf EU-Ebene einsetze.
Zum Abschluss berichtete Staatssekretär Kriszeleit über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Gesellschaftliche Akzeptanz“ und über die Umfrage, die auf dem Hessentag durchgeführt worden sei. Demnach wünschten sich die Bürger zum Thema Energie mehr informiert zu werden und dafür auch die neuen Medien verstärkt zu nutzen.
Der nächste Energiegipfel findet am 16. August statt.
Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)