Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich erfreut über die jetzt mit dem Bund erzielte Einigung über die Fortzahlung von Investitionsmitteln an die Länder bis 2019. „Diese Zusage des Bundes hat für Hessen eine hohe Bedeutung“, erläuterte Bouffier. Durch die Einigung fließen alleine im Verkehrsbereich bis 2019 jährlich knapp 100 Millionen Euro nach Hessen. „Endlich können wir mit der lange geplanten Umsetzung von wichtigen Straßenbauprojekten wie dem Ausbau des Offenbacher Kreisels beginnen“, so der Ministerpräsident. „In ganz Hessen werden wir jetzt an vielen Stellen loslegen können, beispielweise auch bei der dringenden Sanierung von Bahnhöfen, der Realisierung von barrierefreien Zugängen an Bushaltestellen sowie der Weiterführung von U-Bahnstrecken. Damit zeigen wir, dass wir auch dem öffentlichen Nahverkehr einen hohen Stellenwert beimessen.“
Neben der Verbesserung der Straßen in den Städten und Gemeinden kann Hessen auch bei der Wohnraumförderung weiter voranschreiten. Das Land, das im April ein Sonderprogramm für den Wohnungsbau aufgelegt hat, kann bis 2019 in den Bau von 2.000 Studentenwohnungen investieren. Auch die Förderung von privat genutztem Wohnungseigentum insbesondere für Familien mit Kindern erhält einen weiteren Schub.
„Ich freue mich, dass die Bundesregierung damit das lange erwartete Signal zur weiteren Unterstützung der Länder und Kommunen gegeben hat“, so der Regierungschef. Mit der Bereitschaft der Bundesregierung zur Zahlung dieser Mittel sei nun endlich wieder Planungssicherheit gegeben.
Foto: Hessische Staatskanzlei