Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn gaben heute in Wiesbaden bekannt, dass sie dem Hessischen Kabinett vorschlagen werden, die Wahl des Landtages in Hessen gemeinsam mit der Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2013 zu terminieren. Der Wahltermin müsse alle Voraussetzungen für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung schaffen, um der demokratischen Legitimation des künftigen Landtages eine verlässliche Grundlage zu vermitteln, so Bouffier und Hahn. „Wir alle wollen möglichst viele Wählerinnen und Wähler an den Wahlurnen. Mit einem wählerfreundlichen, gemeinsamen Termin von Landes- und Bundestagswahl werden wir dies am ehesten erreichen“, zeigte sich der Ministerpräsident überzeugt.
Der Stellvertretende Ministerpräsident wies darauf hin, dass eine intensive rechtliche Prüfung keine Bedenken gegen einen gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl ergeben habe. Aufgrund des Endes der Wahlperiode Mitte Januar scheiden von vornherein viele mögliche Wahltermine aus oder finden keinen Konsens, sodass der Wahltermin im September die geeignetste Lösung sei: „Es ist vielmehr sogar angezeigt, die Wahl im September zu terminieren“, sagte Hahn. „Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen eine Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, scheidet ein Wahltermin in oder in zeitlicher Nähe zu den Herbst- und Weihnachtsferien aus“, so Hahn weiter. Darüber hinaus verbiete sich aus Sicht der Landesregierung ein Wahlkampf in der Adventszeit.
Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass eine Zusammenlegung der Wahltermine von Landes- und Bundestagswahl zudem noch im letzten Sommer von den Oppositionsparteien gefordert worden sei, was es auch zu bedenken gelte. Für einen gemeinsamen Wahltermin gebe es gute Argumente, so Bouffier: „Nicht nur der geringere Organisationsaufwand und die Vermeidung von Kosten sprechen für eine Zusammenlegung.“
„Die Wählerinnen und Wähler in Hessen werden können in ihrer Entscheidung am Wahltag sehr gut zwischen Landtags- und Bundestagswahl unterscheiden“, zeigten sich Bouffier und Hahn überzeugt. Wer dies in Abrede stelle, unterschätze das politische Bewusstsein der Wählerinnen und Wähler, so der Ministerpräsident abschließend.
Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)