Der designierte Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute in Wiesbaden seine Personalvorschläge für ein neues Kabinett präsentiert. „Mit diesem Kabinett stehen die Zeichen auf Erneuerung, es steht aber auch für Kontinuität – und zwar dort, wo sie sinnvoll und richtig ist“, sagte Volker Bouffier bei der Vorstellung heute im Landtag. Die Eignung für das Amt sowie Persönlichkeit, politischer und beruflicher Werdegang seien ausschlaggebend für seine Auswahl gewesen, so Bouffier. Er bezeichnete das künftige Kabinett als „eine vernünftige Mischung aus jungen, aber politisch versierten Politikern, aus Kabinettsmitgliedern, die bereits Erfahrung mitbringen sowie aus Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz mit neuen Impulsen das Kabinett bereichern werden“, sagte Volker Bouffier.
Neuer Innenminister wird der bisherige Staatssekretär im Innenministerium Boris Rhein, neuer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, ebenfalls bislang Staatssekretär im Ressort. Ebenfalls neu im Kabinett sollen nach den Vorschlägen von Bouffier die Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, vertreten sein. Puttrich soll das Umweltressort übernehmen, Wintermeyer ist als Chef der Staatskanzlei vorgesehen. Stefan Grüttner wechselt von der Staatskanzlei in das Sozialministerium. Ihre bisherigen Funktionen als Ministerin für Wissenschaft und Kunst, bzw. als Minister für Bundesangelegenheiten behalten Eva Kühne-Hörmann und Michael Boddenberg.
Bereits vor Wochen haben Volker Bouffier und der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn vereinbart, dass es bei den FDP-geführten Ressorts keine personellen Veränderungen geben soll. Die Ressorts Justiz, Kultus und Wirtschaft werden auch zukünftig unter der bewährten Leitung von Jörg-Uwe Hahn, Dorothea Henzler und Dieter Posch stehen. „Mir liegt sehr daran, die gute Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner auch im zukünftigen Kabinett weiterzuführen“ , so Bouffier.
„Die Besetzung der Schlüsselministerien Innen und Finanzen durch die bisherigen Staatssekretäre Boris Rhein und Dr. Thomas Schäfer ist ein klares Signal für eine Erneuerung und zeigt, dass junge Politiker in der hessischen CDU die Chance haben, an entscheidender Stelle Verantwortung zu übernehmen“, betonte Bouffier. Mit Boris Rhein übernimmt ein Politiker das Innenressort, der bereits als Ordnungsdezernent in Frankfurt und als Staatssekretär im Innenministerium mit dem Thema `Innere Sicherheit` vertraut ist. „Durch seine Offenheit und Kompetenz steht Rhein für einen bürgernahen und modernen Politikstil“, so Volker Bouffier zu Boris Rhein.
Dr. Thomas Schäfer hat seine Feuerprobe im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel bestanden. Ebenso kann er seine Erfahrungen als früherer Staatssekretär, auch im Justizministerium, mit in die Waagschale werfen. „Ich bin mir sicher, dass mit Dr. Thomas Schäfer der eingeschlagene Weg zur Haushaltskonsolidierung erfolgreich weiter beschritten werden kann und ein würdiger Nachfolger für Karlheinz Weimar gefunden ist“, sagte Bouffier.
Lucia Puttrich, die zukünftig für die wichtigen Politikfelder Energie, Umwelt und Verbraucherschutz verantwortlich zeichnet, ist eine erfahrene Kommunal- und Bundespolitikerin. Als langjährige Bürgermeisterin der Stadt Nidda, als Präsidentin des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sowie als Bundestagsabgeordnete kennt sie das politische Spektrum ihrer neuen Zuständigkeiten. „Lucia Puttrich wird Akzente setzen, und es wird Impulse geben für eine zukunftsweisende Energiepolitik in Hessen“, ist sich Bouffier sicher.
Neuer Chef der Staatskanzlei soll Axel Wintermeyer werden, der sein Organisationstalent als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion unter Beweis gestellt hat. Ihn zeichne Kompetenz in allen Politikfeldern sowie seine Verlässlichkeit aus. „Ich bin sicher, dass Axel Wintermeyer an der Schnittstelle zwischen Staatskanzlei und Fachressorts genau der richtige Ansprechpartner sein wird“, so Bouffier.
Von der Staatskanzlei in das Sozialministerium wechselt Stefan Grüttner, dessen politische Heimat die Sozialpolitik ist. Aufgrund seiner Sachkenntnis und seiner Erfahrung in der Politik werde Grüttner in diesem Themenfeld eigene Schwerpunkte setzen, führte Bouffier aus.
Michael Boddenberg aus Frankfurt soll auch im neuen Kabinett Staatsminister für Bundesangelegenheiten bleiben. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird ebenfalls weiterhin unter der Führung der nordhessischen Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann stehen. „Beide Minister haben sich in ihren Aufgaben bewährt und stehen für Kontinuität im neuen Kabinett der Hessischen Landesregierung“, sagte Bouffier.
Neu in den Funktionen als Staatssekretäre sind neben Prof. Dr. Luise Hölscher, die Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Finanzen werden soll, Ingmar Jung im Wissenschaftsministerium, Werner Koch im Ministerium des Innern und für Sport sowie Bouffiers bisheriger Pressesprecher Michael Bußer. Er soll fortan die Funktion des Sprechers der Landesregierung übernehmen.
„Frau Professor Dr. Luise Hölscher ist eine national und international anerkannte Steuer- und Finanzexpertin, die derzeit an der Frankfurt School of Finance lehrt und forscht“, hob Volker Bouffier hervor. Ihre Kompetenz und ihr wissenschaftlicher Blickwinkel auf aktuelle politische Probleme stelle in jedem Fall eine Bereicherung dar, so Bouffier. Ingmar Jung, der im Ministerium für Wissenschaft und Kunst Staatssekretär werden soll, ist das jüngste Mitglied des neuen Kabinetts. Der 32-jährige Rechtsanwalt ist Landesvorsitzender der Jungen Union und in dieser Funktion ein Kenner der hessischen Landespolitik. „Ein junger Mann auf dieser Position ist sowohl für den Bereich Wissenschaft und Kunst als auch für Ingmar Jung selbst eine Chance“, begründete der designierte Ministerpräsident seine Entscheidung. Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport soll der erfahrene Jurist Werner Koch werden. Koch ist seit 1987 im Ministerium und kennt das Haus aus verschiedenen Leitungsfunktionen, zuletzt als Leiter der Zentralabteilung. „Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen und Kenntnisse ist Werner Koch für die sensiblen Fragen rund um das Thema Innere Sicherheit der richtige Mann“, so Bouffier.
Als neuer Sprecher der Hessischen Landesregierung ist Michael Bußer vorgesehen. Bouffiers langjähriger Wegbegleiter gilt als erfahren und kompetent, wenn es um die Vermittlung politischer Inhalte an Medien bzw. an eine breite Öffentlichkeit geht. „Michael Bußer kennt die Ansprüche und Abläufe der Politik und der Medien; seine ruhige und sachliche Art wird von Journalisten und Politikern gleichermaßen geschätzt“, erklärte Bouffier seine Personalentscheidung.
In ihren Funktionen bleiben die Staatssekretäre Mark Weinmeister im Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Westerfeld als Bevollmächtigter der Landesregierung für E-Government sowie Petra Müller-Klepper im Ministerium für Arbeit Familie und Gesundheit. Die Staatssekretäre Heinz-Wilhelm Brockmann (Kultusministerium), Dr. Rudolf Kriszeleit (Justizministerium), Nicola Beer (Europaangelegenheiten), Steffen Saebisch (Wirtschaftsministerium) werden ebenfalls weiter der neuen Landesregierung angehören.
Abschließend dankte der designierte Ministerpräsident den Staatsministern Karlheinz Weimar und Silke Lautenschläger, die bereits ihr Ausscheiden aus dem Kabinett angekündigt hatten. Ausdrücklich dankte Volker Bouffier auch Jürgen Banzer: „Er ist nicht mehr Kabinett vertreten, wird aber weiterhin bei uns eine wichtige Rolle spielen.“ In seinen Dank schloss Bouffier ebenso die Staatssekretäre Gerd Krämer und Dirk Metz ein. Der bisherige Regierungssprecher Dirk Metz hatte bereits vor Wochen seinen Abschied bekannt gegeben.