Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, spricht im Interview mit dem Magazin Stern über den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, die Ausrichtung der CDU und das Atom-Moratorium.
Im Interview stellt Volker Bouffier klar, dass es nicht um die Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie geht, sondern um die Frage, wie lang dieser Ausstieg dauere und zu welchen Bedingungen er komme. Lesen Sie hier das Interview:
**Stern: **Herr Bouffier, wie geht es eigentlich Ihrem Vorgänger Roland Koch?
**Volker Bouffier: **Danke der Nachfrage. Gut.
**Stern: **Ruft er nicht manchmal an und sagt: Volker, was für ein Glück, dass ich den ganzen Mist hinter mir habe?
**Volker Bouffier: **Nein. Dazu war er zu gerne Ministerpräsident. Aber er freut sich über ein ungeheures Maß an privater Freiheit. Er kann jetzt sagen, was er will und wann er will - wenn er überhaupt will.
**Stern: **Hand aufs Herz: Hätte vor drei Wochen nicht Baden-Württemberg, sondern Hessen einen neuen Landtag gewählt, wären Sie weg vom Fenster und nicht Stefan Mappus.
Volker Bouffier: Ja, die Gefahr wäre groß gewesen, das muss man nüchtern so sehen. Die Ereignisse in Japan haben die Wahl überlagert.
**Stern: **Haben Sie Mitleid mit Mappus?
**Volker Bouffier: **Ach, Mitleid kriegt man geschenkt. Darauf kann er verzichten. Stefan Mappus hat schlicht Pech gehabt. Trotzdem - es ist absurd, dass eine Wahl in Baden- Württemberg entschieden wird, weil in Japan die Erde bebt.
**Stern: **Wie groß ist der Verlust für die CDU?
**Volker Bouffier: **Beachtlich. Das war eines unserer Stammländer, das steckt man nicht mal so eben weg. Es hat auch konkrete Folgen. Ich bin zum Beispiel sehr gespannt, ob die neue rotgrüne Regierung in Stuttgart bei der Klage der Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich bleibt oder ob da Parteiinteressen siegen.
Stern: Mit Mappus fehlt auch eine konservative Stimme in der CDU.
**Volker Bouffier: **Stefan Mappus war insgesamt eine profilierte Persönlichkeit. Sein konservatives Profil wird jetzt fehlen.
**Stern: **Das heißt, Sie werden wichtiger.
**Volker Bouffier: **Wenn wir weniger werden, kommt auf die Verbleibenden mehr Verantwortung zu.
**Stern: **Sie sind also der letzte lebende Konservative?
**Volker Bouffier: **Die CDU ist die Heimat der Konservativen.Doch wenn es so wäre: Ich bekenne mich nachdrücklich zu meinen konservativen Wurzeln. Man muss offen sein für Neues, ohne seine Wurzeln zu verraten. Das kann niemand besser als der Konservative. Sie dürfen Menschen nicht schwindlig reden und ihnen alles nehmen: Heimat, Tradition, Verlässlichkeit. Im Übrigen: Wenn Sie mich für konservativ halten, sollten Sie mal meine Kinder hören.
**Stern: **Wir dachten, die wählen heimlich grün.
**Volker Bouffier: **Völlig falsch. Die sind alle drei in der CDU oder der Jungen Union, und zwar freiwillig. Und da sie nicht regieren und Entscheidungen für alle treffen müssen, können sie ziemlich reinrassig vertreten, was sie für richtig halten. Die sind viel entschiedener in ihren Positionen, als ich das sein kann. Sie finden es auch schrecklich, wenn Politiker labern. Sie ertragen es viel eher, wenn einer mal sagt: Weiß ich nicht. So was braucht es auch. Ein Tritt in den Hintern tut uns Alten manchmal ganz gut.
**Stern: **Haben Sie noch den Eindruck, in der richtigen Partei zu sein?
**Volker Bouffier: **Ja, uneingeschränkt. Die Partei, deren Positionen ich zu 100 Prozent unterschreibe, liefe Gefahr, nur aus mir zu bestehen.
**Stern: **Schon klar. Aber so viel Wandel muss doch für Sie schwer zu verkraften sein. Hätten Sie es sich träumen lassen, dass eine bürgerliche Regierung der Wirtschaft eine Frauenquote aufzwingen will?
**Volker Bouffier: **Wir müssen Frauen stärker fördern. Aber ich setze da auf freiwillige Lösungen. Von gesetzlichen Regelungen halte ich nichts.
**Stern: **Anderes Beispiel: Hätten Sie es sich träumen lassen, dass Deutschland unter Führung einer CDU-Kanzlerin gemeinsam mit China und Russland im UN-Sicherheitsrat dem Libyen- Einsatz nicht zustimmt und sich damit im westlichen Bündnis isoliert?
**Volker Bouffier: **Es ist der Eindruck entstanden, wir seien nicht mehr bündnistreu. Das ist in der Tat sehr bedauerlich, hat uns geschadet und darf nicht noch einmal passieren.
Stern: Wie viele Schwenks erträgt die CDU noch?
**Volker Bouffier: **Es gibt gar nicht so viele Schwenks, aber es gibt einen beachtlichen Verlust an Gewissheiten. Wenn Sie überlegen, was in den letzten Jahren gleichzeitig alles zusammengekommen ist, dann kann ich verstehen, dass die Menschen fragen: Wo ist hier eigentlich die Linie? Doch Politik, so wie ich sie verstehe, muss sich an der Wirklichkeit orientieren, nicht an Wunschvorstellungen.
**Stern: **Wie viel Merkel verträgt die CDU noch?
**Volker Bouffier: **Was wollen Sie eigentlich? Sie ist seit zehn Jahren Vorsitzende und immer mit großer Mehrheit gewählt worden.
**Stern: **Sie ist alternativlos?
**Volker Bouffier: **Das Wort mag ich nicht. Es gibt immer Alternativen. Die Frage ist, ob sie gut oder schlecht sind.
**Stern: **Wie groß ist die Gefahr, dass die CDU in die Westerwelle-Falle tappt und nur noch als Ein-Frau-Partei wahrgenommen wird?
**Volker Bouffier: **Diese Gefahr besteht nicht. Wir sind strukturell ganz anders aufgestellt als die FDP. Wir sind die letzte verbliebene Volkspartei und müssen immer die 40 Prozent ansteuern. Das Dilemma der FDP ist doch, dass sie zur Ein- Themen-Partei verkümmert ist. Das haben die eigenen Leute nicht mitgemacht. Wenn man eines von der FDP lernen kann: Man muss immer sensibel bleiben im Blick auf die eigene Partei.
**Stern: **Im Herbst haben Sie gesagt: "Wir müssen besser werden." Operation gelungen?
Volker Bouffier: Wir sind noch nicht da, wo wir hinmüssen. Wir müssen weniger Zweifel aufkommen lassen, wofür wir stehen. Aber wir sind auch gewarnt. Gucken Sie sich die SPD an. Die steht für alles und nichts. Da brennt die Kerze von beiden Seiten.
**Stern: **Klingt wie eine Warnung davor, dass die CDU sich grüner gebärdet als die Grünen?
**Volker Bouffier: **Es geht nicht um Grüne oder grüner werden. Wir müssen besonnen und rational bleiben.
**Stern: **Dann erklären Sie uns doch bitte mal, wie sich Ihre Partei in der Atomfrage verhalten sollte. Hätte es kein Moratorium geben sollen?
**Volker Bouffier: **Doch. Ich bin nur gegen jegliche Vorfestlegungen. Ich habe keine Lust, dass mir permanent erklärt wird, was nach dem Moratorium passiert, ohne das Ergebnis zu kennen.
**Stern: **Zum Beispiel, dass dann Biblis A in Hessen dauerhaft vom Netz geht?
**Volker Bouffier: **Das Moratorium gilt auch für die alten Meiler. Diese werden ergebnisoffen nach den neuen Kriterien überprüft, erst dann wird entschieden, ob auch die alten Meiler wieder ans Netz gehen. Ich ersetze nicht das Ergebnis einer Überprüfung durch meine Meinung. Sonst brauche ich keine Überprüfung.
**Stern: **Spricht hier der letzte Verfechter der Atomkraft in Deutschland?
**Volker Bouffier: **Ich bin Verfechter des Prinzips, dass Vernunft die Grundlage politischer Entscheidungen ist. Ich habe immer wieder gesagt, in Deutschland hat sich in der Sache nichts verändert. Es gibt aber die Bereitschaft, bekannte Sachverhalte anders zu bewerten.
**Stern: **Sind Sie denn bereit dazu?
Volker Bouffier: Ja, klar. Sonst könnte man sich ja den ganzen Kram schenken. Aber ich möchte wissen: Wo wollen wir hin? Deutschland geht einen Sonderweg, den niemand außer Österreich auf der Welt mit uns geht. Alle bauen weiter. Wenn im französischen Cattenom oder im tschechischen Temelín etwas passiert, sind keine 9000 Kilometer dazwischen.
**Stern: **Und das heißt?
**Volker Bouffier: **Erst einmal, dass wir das nicht einfach ignorieren können. Wir streiten ja gar nicht um den Ausstieg aus der Atomenergie, wir streiten nur noch um die Frage: Wie lange dauert es und zu welchen Bedingungen? Wir müssen ehrlich sein. Realismus und Fakten stärker in die Debatte bringen. Das gehört zur politischen Führung. Wir müssen es schaffen, gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen, zum Beispiel für neue Stromtrassen. Da kann nicht jeder einfach sagen: durch meinen Vorgarten bitte nicht.
**Stern: **Das tun auch Christdemokraten.
**Volker Bouffier: **Das bestreite ich gar nicht. Doch der Ruf "Abschalten, jetzt" reicht nicht aus. Wir müssen auch wissen, wie es weitergeht; ansonsten gefährden wir unsere Zukunftsfähigkeit. Man kann nicht alles gleichzeitig haben.
Stern: Ihre Vorschläge, bitte!
Volker Bouffier: In Spanien scheint die Sonne zehn Stunden am Tag. Das müssen wir besser nutzen und die Netze bauen, um den Strom zu uns zu transportieren. Wir müssen auch etwas gegen die Mitnahmeeffekte bei der Förderung tun. Die nutzen nur Hausbesitzern. Mieter in Wohnblöcken finanzieren die Energiewende durch den höheren Strompreis. Das müsste all die auf die Bäume treiben, die ständig von Verteilungsgerechtigkeit sprechen, oder?
**Stern: **Der Ausstiegsskeptiker spricht!
**Volker Bouffier: **Unsinn! Aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten uns von der Kernkraft verabschieden und künftig unseren Strombedarf decken, weil jeder hinterm Haus so einen kleinen Kühlschrank stehen hat und dann in Kraft-Wärme-Kopplung machen kann. Das ist absurd.
**Stern: **Natürlich sind die Grünen für die CDU ein Koalitionspartner. Unterschreiben Sie diesen Satz?
Volker Bouffier: Ich würde es anders ausdrücken: Probleme suchen sich ihre Mehrheit. Wenn es in der Sache trägt, würde ich Schwarz-Grün nie ausschließen.
Stern: Also doch kein Hirngespinst?
**Volker Bouffier: **Da bin ich ganz bei meiner Kanzlerin. Im Bund sehe ich Schwarz- Grün nach wie vor nicht. Und in Hessen sind die Wege sehr weit.
**Stern: **Sie brauchen doch einen neuen Koalitionspartner, wenn Sie sich den Zustand der FDP angucken.
**Volker Bouffier: **Ich glaube, dass sich die FDP wieder erholt. Dies ist nicht die Zeit für endgültige Wahrheiten. Die Halbwertszeiten der politischen Bewusstseinsbildung werden immer kürzer, die der Wahlentscheidung auch.
Stern: Ihr Sohn ist jetzt in die Kommunalpolitik gegangen. Waren Sie kein hinreichend abschreckendes Beispiel?
Volker Bouffier: Ich hätte verstanden, wenn meine Kinder gesagt hätten: Papa, das wollen wir nicht. Allein die totale Entprivatisierung des Lebens und die ununterbrochene Beobachtung der ganzen Familie - das muss man nicht gut finden. Aber meine Kinder sind wie der Vater: Sie wollen die Welt noch ein bisschen verändern.