Im Interview mit dem "Handelsblatt" äußert sich der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, sowohl über landes- als auch über bundespolitische Themen. Auch zur Situation Europas, insbesondere Griechenlands, wurde der Ministerpräsident befragt. Bouffier ist der Meinung, dass ein zweiter Schuldenschnitt sowohl für Europa als auch Deutschland katastrophal sei, dieser aber durch eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist verhindert werden könne. Das Interview in voller Länge können Sie hier nachlesen.
**Handelsblatt: **Herr Ministerpräsident Wolfgang Schäuble hat ein drittes Hilfspaket für Griechenland angekündigt. Verhagelt der Vorstoß der CDU kurz vor den Wahlen in Hessen und im Bund das Ergebnis?
Volker Bouffier: Die Menschen haben Gespür dafür, wenn ihnen Politiker etwas verheimlichen und die Rechnung erst nach der Wahl auftischen wollen. Jetzt geht einer offen mit der Sache um, und es ist auch nicht recht. Der Bundesfinanzminister hat richtig gehandelt.
**Handelsblatt: **Wenn die Kanzlerin keine Summe über die nötigen Griechenland- Hilfen nennen kann oder will, ist das also nicht die Unwahrheit?
**Volker Bouffier: **Das kann heute keiner seriöserweise sagen. Warten wir das Ergebnis der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ab. Dann erst kann es um Zahlen gehen.
**Handelsblatt: **Wenn wir nicht über Summen sprechen können: Wie soll denn ein drittes Hilfspaket aussehen?
Volker Bouffier: Es darf auf keinen Fall einen zweiten Schuldenschnitt geben. Die Konsequenzen für die deutsche Volkswirtschaft wären nicht absehbar. Kein Mensch investiert sein Geld in Staatsanleihen, von denen er nicht sicher sein kann, dass er es wiederbekommt. Wenn aber die notleidenden Länder keine Gelder mehr haben, können sie auch nicht investieren und wieder auf die Beine kommen. Also Hände weg von einem zweiten Schuldenschnitt.
Handelsblatt: Und was soll stattdessen helfen?
Volker Bouffier: Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre. Dadurch sinkt die finanzielle Belastung des Landes, und es erhält mehr Luft zum Atmen. Dann kann ich mir vorstellen, das Zinsniveau für die Kredite zu senken. Das ist für Gläubiger nicht ideal, aber sie bekommen Geld. Es gibt keinen Totalausfall.
Handelsblatt: Der griechische Finanzminister hat von zehn Milliarden Euro gesprochen. Ist das tragbar für den deutschen Steuerzahler?
Volker Bouffier: Das ist viel Geld. Aber über Summen möchte ich nicht spekulieren. Insgesamt steht aber sehr viel auf dem Spiel.
Handelsblatt: Für die CDU steht bei der Wahl viel auf dem Spiel. Viele wissen noch gar nicht, dass Ende September in Hessen gewählt wird. Liegt das daran, dass die CDU ungern über Themen redet?
Volker Bouffier: Wir haben Themen zu Genüge. Ich bin überzeugt, dass sich die Menschen mit diesen Themen auch auseinandersetzen werden, je näher der Wahltag rückt. Wir jedenfalls können sagen: Hessen ist ein starkes Land. Und die Menschen leben gerne hier.
Handelsblatt: Mit dem Slogan wollen Sie die Menschen an Wahlurnen locken?
Volker Bouffier: Das ist erst einmal eine wichtige Botschaft. Wir reden aber auch gern über die Zukunft: Mit uns werden keine Steuern erhöht. Mit Rot-Grün wird das Land flächendeckend abkassiert. Wer die Vermögensteuer einführt, schadet den Menschen und trifft in die Mitte der Gesellschaft. Das merken Mittelständler wie Landwirte. Ebenso schädlich ist die Verdoppelung der Erbschaftsteuer. Das Ehegattensplitting trifft ein Drittel der Familien. Das und vieles mehr halte ich für falsch.
Handelsblatt: Und was bietet die CDU?
Volker Bouffier: Wir haben Steuereinnahmen, die so hoch wie nie sind. Die Basis dafür ist eine starke Wirtschaft. Dadurch haben die Menschen Arbeit, der Wohlstand steigt, und es gibt weniger Arbeitslose. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.
Handelsblatt: Der Dank geht doch an Gerhard Schröder und seine Agenda 2010.
Volker Bouffier: Das bestreite ich nicht. Aber wir haben diese Politik unterstützt. Die SPD hinterfragt sie heute noch. Wir setzen auf die Marktwirtschaft, aber auf eine mit Regeln, die Soziale Marktwirtschaft.
Handelsblatt: Ist die Pkw-Maut nicht wirtschaftsfeindlich?
Volker Bouffier: Ich fordere keine allgemeine Pkw- Maut.
Handelsblatt: Sondern?
Volker Bouffier: Ich will, dass diejenigen, die von den Niederlanden durch Deutschland nach Österreich fahren, ebenso an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden wie wir, wenn wir nach Österreich fahren. Die Autofahrer in Deutschland sollen nicht weiter belastet werden. So können wir 200 bis 500 Millionen Euro einnehmen, die für Straßen gebraucht werden.
Handelsblatt: Aber das funktioniert nur, wenn auch die Deutschen zahlen.
**Volker Bouffier: **Ich möchte mit einer Mischung aus Entlastungen bei der Einkommensteuer, der Kfz- und der Mineralölsteuer erreichen, dass die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastung haben. Das geht.
Handelsblatt: Die Kanzlerin ist aber dagegen. Oder hat sich das geändert?
Volker Bouffier: Die Kanzlerin lehnt wie ich weitere Belastungen für die Autofahrer ab. Da sind wir uns alle einig.
Handelsblatt: Sie regieren In Hessen fast reibungslos mit der FDP. Warum lief es im Bund so schlecht?
Volker Bouffier: Die FDP hat Zeit gebraucht, um zu verstehen, politische Forderung aus Oppositionszeiten in Regierungshandeln umzusetzen. Der Anfang war holprig, keine Frage. Aber es ist alles deutlich besser geworden. Klar ist auch, dass die Partner auch politische Konkurrenten sind, das gilt vor allem im Wahlkampf. Hier in Hessen ist das zwischen CDU und FDP nicht anders als im Bund. Deswegen: Erst- und Zweitstimme für die CDU. Wir wollen so stark werden wie nur möglich. Die FDP kommt trotzdem sicher in den Landtag.
Handelsblatt: Wie stark darf die FDP werden?
Volker Bouffier: Die Liberalen rechnen allein in Hessen mit zehn Prozent. Ich lege mich da nicht fest.
Handelsblatt: Die Meinungsforscher reden in Hessen von einer Wechselstimmung. Spüren Sie die auch?
**Volker Bouffier: **Vor einem Jahr lagen SPD und Grüne 20 Punkte vor uns. Seitdem schmilzt der Vorsprung wie Eis in der Sonne. Der Trend geht klar zu uns. Aber keine Frage: Hessen ist keine gemähte Wiese, sondern traditionell knapp. Wir werden klarmachen, dass die Wahl in Hessen eine Richtungswahl sein wird: CDU und FDP oder SPD, Grüne und Linke.
Handelsblatt: Im Bund wünschen sich die Deutschen die Große Koalition. Kein gutes Zeugnis für Schwarz-Gelb.
Volker Bouffier: Natürlich ist für Schwarz-Gelb noch einiges zu tun, aber wir haben auch schwierige Zeiten zu bewältigen, die uns fordern.
Handelsblatt: Was ist denn liegen geblieben?
Volker Bouffier: Eine schwarz-gelbe Bundesregierung muss die Energiewende anpacken und das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung muss auch endlich die SPD im Bundesrat mitspielen. Wir müssen auch noch mal an die kalte Progression ran, um die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. Dann wollen wir ältere Mütter in der Rente besserstellen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Es gibt viel zu tun.
**Handelsblatt: **Frau Merkel sagt neuerdings, die Mütterrente helfe, Altersarmut zu bekämpfen. Ist das der Abgesang auf die Zuschussrente?
Volker Bouffier: Das Argument ist wahr. Die Zuschussrente müssen wir uns noch mal genau ansehen. Sie soll dafür sorgen, dass jemand eine höhere Rente bekommt, als er Sozialhilfe bekäme. Es muss aber der Anreiz bleiben, dass derjenige, der mehr und länger einzahlt, am Ende auch mehr hat. Was ich aber nicht will: Diese Zusatzleistung darf nicht aus der Rentenversicherung bezahlt werden. Das wäre ein Systembruch. Das Geld müsste aus dem Steuerkuchen kommen.
**Handelsblatt: **Die CDU verspricht milliarden schwere Wahlgeschenke und will sparen. Wie geht das?
**Volker Bouffier: **Wir haben im Bund in dieser Legislaturperiode 13 Milliarden Euro extra in die Bildung investiert. Und in Hessen wollen wir in den nächsten vier Jahren rund fünf Milliarden in die Infrastruktur stecken. Das sind Prioritäten, die wir umsetzen werden. Gleichzeitig haben wir Schulden abgebaut. Zudem wollen wir, dass auch Geld aus dem Länderfinanzausgleich in Hessen bleibt. Deshalb klagen wir mit Bayern.
Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Interview.
Die Fragen stellten Danlei Delhaes und Thomas Sigmund.