„Die Schulen und das Unterrichtangebot in Deutschland müssen sich am Wohle der Kinder orientieren und ihnen die beste Ausbildung ermöglichen. Wir als CDU wollen nicht, dass Schule als Mittel zur Gesellschaftsveränderung missbraucht wird, wie das die politische Linke in Deutschland immer wieder mit der Forderung nach einer Einheitsschule versucht. Die Menschen sind mit all ihren Begabungen unterschiedlich. Deshalb stehen wir für Vielfalt statt Einfalt bei der Schulauswahl. Gerade weil wir ein vielfältiges Schulangebot für richtig halten, können wir nicht erkennen, wieso eine Reduktion auf zwei Schulformen richtig sein soll. Wir können zwar die Hauptschule abschaffen, aber nicht die Hauptschüler“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Hessen und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Ministerpräsident Volker Bouffier, anlässlich der Sitzung des Landesausschusses (Kleiner Parteitag) der CDU Hessen in Aßlar. In der Aßlarer Erklärung „Bildung ist für die Schüler da - Schulfrieden erhalten“ wurden die Beschlüsse des Landesausschusses der CDU Hessen für den Bundesparteitag der CDU Deutschlands zusammengefasst.
In Hessen werde an 268 Schulen der Hauptschulabschluss angeboten, 20 Prozent der Schüler hätten diesen Abschluss erfolgreich erzielt. Als Antwort auf die demographische Entwicklung habe Hessen die Mittelstufenschule mit einer starken Berufsorientierung eingeführt. „Die Verhältnisse in den Ländern sind aber zu unterschiedlich, um alle über einen Kamm zu scheren. Ein bundesweites einheitliches Zwei-Säulen-Modell würde die gesamte erfolgreiche Schullandschaft in Hessen umstürzen. Unser Ziel ist der Erhalt eines zukunftsfähigen Schulsystems, das sich an den Bedürfnissen der Schüler orientiert. Das vielfältig gegliederte Schulsystem hat sich bewährt und wir haben es mit der Mittelstufenschule erfolgreich weiterentwickelt. Wir stehen als CDU Hessen für praktische Vernunft in der Bildungspolitik und wollen den Schulfrieden in unserem Land erhalten. Kooperationen von Ländern, Vergleichbarkeit von Abschlüssen und einheitliche Bildungsstandards halten wir für sinnvoll. Wir wollen aber nicht, dass Kompetenzen der Schulpolitik auf den Bund übertragen werden. Eine bundesweite Vereinheitlichung birgt die Gefahr einer Niveauabsenkung in unseren Schulen. Bildung muss Ländersache bleiben, nicht zuletzt, weil sie auch für die Kosten aufkommen müssen“, so Bouffier.
Der Landesausschuss der CDU Hessen hat sich auch intensiv mit der Schuldenkrise in den EU-Mitgliedstaaten und ihrer Auswirkungen auf den Euro beschäftigt. „Als CDU Hessen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Auswirkungen und Folgen der aktuellen Währungskrise auf dem Bundesparteitag thematisiert werden. Die Europapartei CDU wird es nicht zulassen, dass die europäische Idee auf die Probleme von Finanzmärkten und Wirtschaftskrisen reduziert wird. Die Europäische Union basiert auf den gemeinsamen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Staatsfinanzkrise darf und wird dieses Fundament nicht erschüttern. In der aktuellen Eurokrise sehen wir es vor allem als unsere Pflicht an, die Sparanlagen des ‚kleinen Mannes‘ zu sichern“, sagte Bouffier.
Die vor Europa und seinen Staaten liegenden Herausforderungen seien groß. Ihnen müsse mit Entschlossenheit und Vernunft begegnet werden. „Die Ursachen der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise sind nicht plötzlich entstanden, sondern liegen in der jahrzehntelangen verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik einiger Eurostaaten. Die Staatsschuldenkrise einiger Länder der Eurozone hat zu einer Gefährdung der Stabilität unserer gemeinsamen Währung insgesamt geführt. Die betroffenen Staaten fordern wir auf, den Weg einer Entschuldung eigenverantwortlich und entschlossen zu gehen. Dann können sie auch mit der Solidarität der anderen Euro-Staaten rechnen. Unser Ziel ist eine nachhaltige Stabilisierung des Euros, damit nicht nur unser Geld gesichert ist, sondern auch die große europäische Idee keinen weiteren Schaden nimmt.Die europäische Einigung ist eine der maßgeblichen Ursachen für Frieden und Wohlstand in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Die Namen großer Unionspolitiker wie Konrad Adenauer oder Helmut Kohl sind untrennbar mit diesem Jahrhundertprojekt verbunden. Gerade deshalb haben wir als Union den besonderen Auftrag, diese Erfolgsgeschichte nicht scheitern zu lassen“, so Bouffier.