„Es war eine sehr gute Konferenz. Wir haben intensiv diskutiert und sind zu guten Ergebnissen gekommen“, betonte der hessische Regierungschef heute in Elmau. „Besonders wichtig ist mir, dass wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserem Land gesetzt haben.“
Umgang mit Antisemitismus
Intensiv habe sich der Kreis damit befasst, wie insbesondere nach den Ereignissen in Halle die Sicherheit der jüdischen Bürgerinnen und Bürger garantiert werden könne. „Wir werden entschlossen gegen den Antisemitismus vorgehen. Unser Ziel ist es, dass Menschen jüdischen Glaubens ohne Angst bei uns leben können. Das ist unsere Kernaufgabe, der wir uns alle verpflichtet haben. Dafür müssen beispielsweise die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen und der Strafrahmen für antisemitische Taten überprüft werden“, sagte Bouffier.
Lastenverteilung beim Klimaschutz
Einigkeit zwischen den Ländern habe bei der Forderung nach einer gerechten Lastenverteilung beim Klimaschutz zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestanden. „Die Länder verpflichten sich, mit eigenen Maßnahmen den Klimaschutz weiter voranzubringen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Es kann aber nicht sein, dass der Bund ein Klimaschutzprogramm beschließt, und die Länder müssen es bezahlen. Die Länder sind keine Krämerseelen, es muss zusammenpassen. Daher haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ein stimmiges Konzept zu entwickeln, das ökologisch und ökonomisch sinnvoll, aber auch sozial verträglich ist. Wir sehen hier Nachholbedarf“, sagte der Ministerpräsident.
In der Föderalismusdiskussion sprach sich der Regierungschef entschieden gegen die Zentralismusbestrebungen des Bundes aus. „Der zentrale Verwaltungsstaat ist für uns keine Lösung. Die Stärke und die politische Stabilität Deutschlands sind untrennbar mit dem föderalen System verbunden. Die Länder müssen kraftvoll bleiben und die finanziellen Mittel haben, um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ihre Aufgaben erfüllen zu können.“