Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute Petra Müller-Klepper, Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium, und Mark Weinmeister, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, verabschiedet. Beide Staatssekretäre hatten sich zur Landtagswahl am 22. September 2013 erfolgreich für Abgeordnetenmandate in der hessischen Legislative beworben. Da Müller-Klepper und Weinmeister ihre Mandate angenommen haben, müssen sie jetzt ihre Ämter als Staatssekretäre aufgeben. „Petra Müller-Klepper und Mark Weinmeister haben die Arbeit im Kabinett bereichert. Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung verfügen beide über hohe fachliche Kompetenz, die sie erfolgreich in der Legislaturperiode eingebracht haben“, sagte der Regierungschef. Sowohl Müller-Klepper als auch Weinmeister würden im Kabinett als offene und sympathische Persönlichkeiten geschätzt. „Ich danke den Staatssekretären für ihre Dienste zum Wohle unseres Landes und wünsche ihnen für ihre neuen Aufgaben im Hessischen Landtag viel Erfolg und alles Gute“, so der Ministerpräsident.
Petra Müller-Klepper und Mark Weinmeister wurden am 6. Februar 2009 zu Staatssekretären ernannt. Die Ausübung des Amtes eines Staatssekretärs und die gleichzeitige Ausübung eines Landtagsmandats sind laut § 29 des Hessischen Abgeordnetengesetzes (HessAbgG) miteinander unvereinbar. Im HessAbgG heißt es dazu: „Beamte mit Dienstbezügen, Beamte auf Zeit, hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, können nicht Mitglied des Landtags sein“ (§ 29 HessAbgG). Sobald ein gewählter Landtagsbewerber die Rechtsstellung eines Abgeordneten erhält, ruhen die „Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis“ (§ 30 HessAbgG). Die Frist hierfür leitet sich aus § 23 HessAbgG ab und beträgt „sechs Wochen vor Ende der Wahlperiode des letzten Landtages“.
Sozialminister Stefan Grüttner bedankte sich bei der Staatssekretärin für die „sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, die als Team mit verabredeten Zuständigkeitsbereichen reibungslos funktioniert habe. Petra Müller-Klepper habe ihre Bereiche mit besonderem Einsatz vorangebracht, und man habe der Arbeit angemerkt, dass es Themen sind, die ihr „besonders am Herzen liegen“. Müller-Klepper hatte Schwerpunkte auf der Frauen- und Gleichstellungspolitik und den sogenannten „Frühen Hilfen“. Das Programm zum Auf- und Ausbau der Familienzentren und die Seniorenpolitische Initiative wurden darüber hinaus in ihrer Amtszeit initiiert. Sie zeichnete für die Umsetzung UN-BRK (UN Behindertenrechtskonvention) verantwortlich und hat eine Stabsstelle eingerichtet. In der Seniorenpolitik hat sie sich auf dem Gebiet der Prävention stark gemacht. Weitere Themen waren unter anderen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, der Ausbau der Tagespflege sowie die Verbesserung der Strukturen in der Pflege. Dr. Guido Friedrich, Leiter der Abteilung I Zentrales, vertritt Petra Müller-Klepper ab heute.
„Zu den besonderen Verdiensten von Mark Weinmeister zählt sein Engagement für die hessische Landwirtschaft. Die künftige Verteilung der EU-Agrarzahlungen innerhalb Deutschlands hat er maßgeblich mit ausgehandelt und so den ländlichen Raum und seine Strukturen nachhaltig gestärkt“, sagte die Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Lucia Puttrich. Der zwischen den Bundesländern ausgehandelte Kompromiss ist wegweisend für die nächsten Jahre. „Aber auch in anderen Themenbereichen wie dem Naturschutz und dem Verbraucherschutz hat Mark Weinmeister in der hessischen Umweltpolitik Akzente gesetzt“, so die Ministerin abschließend. Die Vertretung im Ministerium übernimmt ab sofort die Abteilungsleiterin der Zentralabteilung Kristine Exner.
Petra Müller-Klepper wurde am 6. März 1957 in Hallgarten im Rheingau geboren. Nach dem Abitur schloss sich von 1975 bis 1981 ein Studium der Publizistik, Politikwissenschaft und Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz an. Es folgten berufliche Stationen in der Medienbranche und Tätigkeiten als Stadtverordnete in Oestrich-Winkel sowie als Kreistagsabgeordnete im Rheingau-Taunus-Kreis. Von 1999 bis 2005 war Müller-Klepper Pressesprecherin im Hessischen Sozialministerium. Im November 2005 zog die heute 56-Jährige erstmals in den Hessischen Landtag ein.
Mark Weinmeister wurde am 10. Juli 1967 in Kassel geboren. An das Abitur (1986) und den Wehrdienst (1986 bis 1987) schloss sich ein Studium der Fächer Deutsch, Geschichte, Pädagogik und Politik in Göttingen an. Nach seinem Referendariat in Guxhagen und Melsungen unterrichtete Weinmeister als Lehrer in Gudensberg und Melsungen. Seit 1989 ist der 46-Jährige Mitglied der Gemeindevertretung Guxhagen und seit 1993 Kreistagsmitglied in Schwalm-Eder. Im Jahr 1999 wurde Weinmeister erstmals in den Hessischen Landtag gewählt.