Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute vor dem Hessischen Landtag eine Regierungserklärung zum Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Fluglärms in der Rhein-Main-Region abgegeben. Dieses wurde von Ministerpräsident Volker Bouffier und den Vertretern der am Flugbetrieb beteiligten Institutionen und Unternehmen am 29. Februar 2012 in Wiesbaden vorgestellt und sieht insgesamt 19 Maßnahmen des aktiven Schallschutzes und 335 Millionen Euro für Maßnahmen des passiven Schallschutzes  vor.

Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten können Sie hier im Wortlaut nachlesen oder als PDF herunterladen. Auf www.hr-online.de finden Sie die Regierungserklärung zudem als Video.

(Es gilt das gesprochene Wort!)

„Der 29. Februar war ein wichtiger – ein guter – Tag für unser Land, für die Rhein-Main-Region und für den Flughafen Frankfurt. Es ist uns mit der** "Allianz für mehr Lärmschutz 2012"** gelungen, gemeinsam mit den Akteuren der Luftverkehrswirtschaft am Frankfurter Flughafen ein beispielloses Lärmschutzpaket zu schnüren. Das hat es so in Deutschland noch nie gegeben. Ich habe immer gesagt, es muss leiser werden – und mit dieser Allianz wird es leiser werden.

**335 Millionen Euro Gesamtmittel **zusätzlich für den passiven Lärmschutz und ein Paket wirkungsvoller Maßnahmen für den aktiven Lärmschutz – das bedeutet schnelle und unbürokratische Hilfe für die Menschen, die unter dem Fluglärm leiden. Die Landesregierung will die Belastungen durch den Fluglärm für die Menschen so gering wie möglich gestalten. Gleichzeitig wollen und müssen wir den Flughafen als Herzmuskel unseres Wirtschaftsstandorts Hessen erhalten. Beides, lebenswerte Heimat und erfolgreicher Standort, bedingen einander.

Die Region steht zum Flughafen – das hat sich auch durch die beeindruckende Demonstration am 1. März 2012 gezeigt. Ich habe immer daran festgehalten und werde das auch heute tun: Der Flughafen Frankfurt ist für die Arbeitsplätze, für den Wohlstand unserer Region und weit darüber hinaus von allergrößter Bedeutung. Deshalb stehe ich nach wie vor zu der Ausbauentscheidung. Sie war notwendig und richtig. Deshalb war der 21. Oktober 2011 – die Eröffnung der Landebahn – ein guter Tag. Umgekehrt gilt aber auch: Die Belastung der Menschen lässt uns nicht kalt. Wir haben und wir werden uns weiterhin der Aufgabe stellen, hier wirksam zur Entlastung beizutragen. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, und ich habe es auch bei der Sondersitzung in diesem Haus im November 2011 gesagt: Die Landesregierung ist für vieles nicht unmittelbar zuständig. Die Kompetenzverteilung in der Bundesrepublik Deutschland ist vielfältig, und die Luftaufsicht und sich daraus ergebende Fragen sind Bundessache. Es gibt viele Private, die mitwirken und Entscheidungen treffen, über die wir keine entsprechende Entscheidungsbefugnis haben.

Trotzdem kümmert sich die Landesregierung auf allen Ebenen und mit größtem Einsatz um den Lärmschutz – und das schon seit Jahren. Und so habe ich entschieden, die Repräsentanten der Luftverkehrswirtschaft am 19. Dezember 2011 zusammenzuführen. In drei Gesprächsrunden und mit viel Detailarbeit ist es gelungen, ein Paket zu schnüren, das für die Menschen und für die Region wie auch für den Flughafen von herausragender Bedeutung ist. Die Arbeit hat sich gelohnt: Die Vereinbarung "Gemeinsam für die Region – Allianz für mehr Lärmschutz 2012" ist beispielgebend dafür, was man auf diesem Feld gemeinsam erreichen kann. Es soll leiser werden – und: Es wird leiser!

Ich danke allen Beteiligten, die sich konstruktiv in die Gespräche eingebracht haben. Obwohl es keine Rechtsverpflichtung gab, haben wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erreicht. Unsere Vereinbarung sieht auf der einen Seite konkrete Maßnahmen des aktiven Schallschutzes vor, die im Rahmen eines festen Zeitplans – vorbehaltlich der Beratungen der Fluglärmkommission und der Festlegungen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung – konsequent umgesetzt werden. Darüber hinaus ist es gelungen, im Bereich des passiven Schallschutzes ein Paket von zusätzlich 335 Millionen Euro zu schnüren, das den Hauptbetroffenen in der Region zu Gute kommen wird.

Insgesamt standen und stehen der Region damit – einschließlich der bereits zugesagten und zum Teil schon investierten Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro – fast 600 Millionen Euro für den passiven Lärmschutz zur Verfügung. Das ist ein großartiges Ergebnis! Kein Land in dieser Republik – und wahrscheinlich in Europa – engagiert sich so für den Lärmschutz wie Hessen; nirgendwo gibt es ein vergleichbares Paket in dieser Höhe!

I. Flughafenausbau im Konsens mit der Region

Beim Thema Lärmschutz fangen wir nicht bei null an: Die damalige Landesregierung unter dem SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel hatte beschlossen, die Region an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Sie hat deshalb ein Mediationsverfahren eingeleitet. Die Nachfolge-Regierung unter Roland Koch hat dies ohne Zögern übernommen. Heute wissen wir, dass dies ein guter Weg war. Landtag wie Landesregierung haben das Mediationspaket zur Grundlage ihres Handelns gemacht. Diese Aussage gilt nach wie vor und auch die Landes-SPD hat das Paket und den damit verbundenen Dialogprozess bisher mitgetragen.

Im anschließenden Regionalen Dialogforum (RDF) sind bereits wesentliche Maßnahmen des Lärmschutzes entwickelt worden, die zum Teil in den Planfeststellungsbeschluss eingegangen sind. So ist zum Beispiel der Vorschlag aufgegriffen worden, dass die neue Nordwest-Bahn in der Mediationsnacht überhaupt nicht angeflogen werden darf. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass in den Eckrandstunden (von 22 Uhr bis 23 Uhr und von 5 Uhr bis 6 Uhr) die Kapazität nur etwa zur Hälfte genutzt werden darf. Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass Frankfurt der erste Flughafen war, an dem lärmabhängige Landeentgelte eingeführt worden sind.

Ich nenne diese drei Beispiele ganz bewusst, weil solche Tatsachen in der öffentlichen Debatte oft völlig untergehen – und manchen auch nicht ins Bild passen. Sie helfen aber den betroffenen Menschen enorm! Wir haben den Dialog mit der Region nie abreißen lassen. Seit 2008 setzt das Forum Flughafen und Region (FFR) den Dialogprozess fort. Mit seinem Umwelt- und Nachbarschaftshaus sorgt es etwa in Form von Fluglärm- und Umweltmonitorings für Transparenz und Sachaufklärung.

Das FFR hatte sich schon von Beginn an dem Thema Fluglärmminderung und -vermeidung gestellt. Sein Expertengremium „Aktiver Schallschutz“ hat bereits 2010 einen ersten Maßnahmenkatalog konkreter Lärmminderungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Im Herbst 2011 hat das FFR schließlich – mit meiner ausdrücklichen Ermutigung – eine Task Force Flugwegoptimierung eingerichtet, die in einem intensiven Arbeitsprozess etliche Möglichkeiten zur Optimierung von Flughöhen und Lärmwirkung analysiert hat.

**II. Allianz für Lärmschutz 2012 **

Seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn hat es praktisch kaum Vermehrung des Fluglärms, wohl aber eine Verlagerung der Betroffenheiten gegeben. Ich habe Verständnis dafür, dass diejenigen, die jetzt stärker oder erstmals betroffen sind, ihren Unmut deutlich zum Ausdruck bringen. Es ist aber auch zu Entlastungen gekommen. Das wird in der aktuellen Diskussion zumeist gerne übersehen. Diejenigen, die entlastet worden sind, sei es im Flörsheimer Süden oder im Raunheimer Norden, veranstalten nun mal keine Dankeskundgebungen.

III. Passiver Schallschutz

Insgesamt stellen wir für Maßnahmen des passiven Schallschutzes einen zusätzlichen Betrag von 335 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung ist sich bewusst, dass insbesondere die vom Ausbau höchstbetroffenen Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens nicht allein durch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes entlastet werden können. Deshalb sollen hier – ergänzend zu den bisher umgesetzten Maßnahmen – weitere Maßnahmen des passiven Schallschutzes ansetzen:

  1. Das freiwillige Immobilienprogramm CASA der Fraport AG wird deutlich aufgestockt. Fraport wird über die bereits investierten Mittel hinaus weitere 70 Millionen Euro für ein Programm CASA II zur Verfügung stellen. Das heißt: Mehr Menschen als bisher können von diesem Programm profitieren.

Statt bisher 500 haben jetzt 1.000 Wohneigentümer die Möglichkeit, entweder ihre Häuser zu verkaufen oder besser gegen Lärm dämmen zu lassen. Diese Wahlfreiheit ist wichtig, denn wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben.

  1. Das Land wird einen Regionalfonds einrichten. Damit kommen wir dem Wunsch aus der Region nach, der schon vom Regionalen Dialogforum und zuletzt auch von der Fluglärmkommission geäußert wurde.

Der Regionalfonds speist sich aus den Einzahlungen der folgenden Akteure

• Das Land Hessen bringt die Summe von 100 Millionen Euro aus den Erträgen ein, die das Land als Anteilseigner des Flughafens erhält.

• Die Fraport AG beteiligt sich ebenfalls am Regionalfonds, und zwar mit 15 - 20 Millionen Euro.

• Als weiteren Bestandteil des Regionalfonds stellt die WI-Bank 150 Millionen Euro für Darlehen zur Verfügung.

• Darüber hinaus bitten wir das FFR, den Vorschlag des Vorsitzenden der Fluglärmkommission zu prüfen, ob eine Beteiligung der Umlandkommunen an der Finanzierung des Regionalfonds erreicht werden kann.

Die gewaltige Anstrengung lässt sich erkennen, die das Land leistet, so dass ein ansehnliches Gesamtprogramm zustande kommt. Das ist zusätzliches Geld und das ist Geld, das den Betroffenen schneller zur Verfügung steht! Wir wollen, dass schon ab diesem Jahr 2012 daraus etwa folgende Maßnahmen mittels Zuschuss oder Darlehen finanziert werden können:

(1) Bei privaten Haushalten :

Zuschüsse für ergänzende passive Schallschutzmaßnahmen, orientiert an den geltenden Lärmschutzzonen, z.B.:

Verbesserte Belüftungs- und Klimatechnik sowie Dämmschutz für private Wohngebäude
• Lärmsanierung an Dachgeschosswohnungen

• Umzugskostenbeihilfen für Private

Von der WI-Bank können darüber hinaus zinsverbilligte Darlehen gewährt werden, etwa für

• den Wertausgleich zwischen der Entschädigungssumme für das Altobjekt und dem Erwerbspreis eines vergleichbaren Objektes in weniger fluglärmbelasteten Zonen,

• Zwischenfinanzierungen und Vorfälligkeitsentschädigungen,

• die Belüftung/Klimatisierung von Wohnräumen, die nicht vorwiegend zum Schlafen genutzt werden.

(2) Öffentliche Einrichtungen in den berechtigten Schutzzonen können zusätzliche Zuschüsse erhalten, z.B.:

• zur Sicherstellung einer hinreichenden Belüftung bzw. Klimatisierung öffentlicher Einrichtungen wie z.B. Schulen, Kindergärten und U3-Betreuungseinrichtungen, Krankenhäuser oder Altenheime.

• für Maßnahmen zur Schalldämmwirkung in bestehenden Bauten mit besonders schutzbedürftigen Einrichtungen (Prüfung und gegebenenfalls Nachrüstung).

Wir haben alle genannten Maßnahmen im engen Dialog mit den Betroffenen in der Region beschlossen. Ich habe das FFR gebeten, als Vertreter der Region einen entsprechenden Kriterienkatalog zu erarbeiten und Vorschläge zur sach- und wirkungsorientierten Mittelvergabe vorzulegen. Das FFR sieht sich auch in der Lage, diesen binnen des nächsten Vierteljahres zu entwickeln. Dieser wird die Leistungen aus dem Fonds konkretisieren wie auch den räumlichen Geltungsbereich der Maßnahmen umfassen.

Darüber hinaus wird zur raschen Entscheidung von strittigen Fällen eine **Härtefallkommission **eingesetzt. Wir haben die Fluglärmkommission gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen. Damit ist die Region über das FFR und die Fluglärmkommission in vollem Umfang in den weiteren Erarbeitungsprozess eingebunden. Dies war uns besonders wichtig, da es nicht darum gehen sollte, der Region etwas überzustülpen. Die politischen Vertreter aus den Kommunen sollen entscheiden, wo die Gelder mit dem größtmöglichen Effekt eingesetzt werden. Unser Ziel ist es, das Programm jetzt schnell und unbürokratisch umzusetzen. Dies schließt auch mögliche Personalaufstockungen in den Stellen ein, die die Anträge bearbeiten.

IV. Aktiver Schallschutz

Es geht uns bei der Allianz für Lärmschutz nicht nur um die Abmilderung der Fluglärmwirkungen – es geht auch um konkrete Maßnahmen des aktiven Schallschutzes. Denn am effektivsten ist es, den Fluglärm dort zu reduzieren, wo er verursacht wird: direkt an der Quelle selbst.

Wir haben 19 Einzelmaßnahmen vorgestellt, die in unterschiedlicher Weise jeweils einen Beitrag zur Lärmreduzierung liefern. Dabei können einige Maßnahmen bereits kurzfristig greifen; andere werden mittel- und langfristig Entlastung schaffen.

Die vereinbarten konkreten Maßnahmen haben folgende Ziele:

  • Die Flugzeuge sollen höher fliegen.

  • Es werden Lärmpausen geschaffen, und

  • es wird leiser geflogen.

Hinzu kommen eine Intensivierung der Forschung und eine Reihe von Maßnahmen, die noch auf ihre Lärmwirkungen und technische Umsetzbarkeit genau zu prüfen sind. Einige Maßnahmen möchte ich beispielhaft herausgreifen:

  1. Point Merge in Kombination mit konstantem Sinkflug: Bei Point Merge handelt es sich um die Einrichtung eines **völlig neuen Anflugsystems. **

Damit greifen wir unmittelbar die Diskussion auf, die in vielen Teilen der Region geführt worden ist. Durch dieses Verfahren wird es zu einer deutlichen Entlastung beim Endanflug und bei den Gegenanflügen kommen. Der Vorteil liegt aber nicht nur in der Lärmreduzierung bei den Anflügen, sondern auch bei den Abflügen – wenn die Maschinen in größerer Höhe anfliegen, können die startenden Flugzeuge auch schneller an Höhe gewinnen. Point Merge soll am Flughafen Frankfurt beschleunigt eingeführt werden, so dass es schon ab 2015 angewandt werden kann – das heißt vier Jahre früher als ursprünglich geplant. Ich danke der DFS, dass sie hierfür große Kapazitäten zur Verfügung stellt.

  1. Anhebung der Gegenanflüge im Norden und Süden um 1.000 Fuß: Es ist vor allem in den seit März vergangenen Jahres neu betroffenen Gebieten kritisiert worden, dass Flugzeuge zu niedrig geführt würden. Das haben wir aufgegriffen. Es wird – noch im Sommer 2012 – eine Anhebung um 1.000 Fuß, also 300 Meter, erfolgen.

  2. Anhebung des Anflugwinkels beim Instrumenten-Landesystem für die Landebahn Nordwest von 3,0 Grad auf 3,2 Grad: Dieser Vorschlag aus dem ersten Maßnahmenpaket des Expertengremiums Aktiver Schallschutz wird noch in diesem Jahr (voraussichtlich Oktober) umgesetzt.

Wir werden den Probebetrieb im Herbst beginnen, und das Umwelt- und Nachbarschaftshaus wird durch seine Messreihen sehr schnell feststellen können, ob und wie die Maßnahme wirkt. Alle Ergebnisse werden selbstverständlich transparent veröffentlicht und somit nachvollziehbar gemacht.

Ich möchte hier noch zwei weitere Maßnahmen der Lufthansa nennen, die ebenfalls sehr wirkungsvoll sind: Zum einen die vorgezogene Ausflottung von lauteren Flugzeugen. Die Lufthansa wird noch in diesem Jahr allein die Hälfte ihrer Boeing-737 Flotte ausmustern und neue Flugzeuge einsetzen, die bis zu 30 Prozent leiser sind. Das heißt ganz konkret: Weniger Lärm und zwar noch in diesem Jahr! Zum anderen wird die Lufthansa an ihrer A-320 Flotte technische Einzelmaßnahmen durchführen, die den Lärm um bis zu zwei Dezibel reduzieren. Auch das ist eine sehr deutlich spürbare Lärmentlastung.

Ich bin der Lufthansa sehr dankbar, dass sie mit den beiden eben beschriebenen Maßnahmen sehr viel Geld in die Hand nimmt, um ihren Beitrag zur Lärmentlastung am Flughafen Frankfurt zu leisten. Dieser Flughafen ist ihr Heimatflughafen, und Lufthansa zeigt damit auch ihre Heimatverbundenheit.

V. Monitoring und weitere Entwicklung

Der Erfolg aller Maßnahmen wird selbstverständlich überprüft. Dies wird durch das FFR-Umwelt- und Nachbarschaftshaus als neutrale Stelle erfolgen. Die Transparenz der Flugbewegungen und Fluglärmwerte ist die Voraussetzung für einen offenen und ehrlichen Dialog mit der Region und mit den Betroffenen. An dieser Maxime halten wir auch weiterhin fest! Sowohl die Einhaltung von definierten Flugwegen und Flughöhen als auch die sogenannte „noise performance“ der verschiedenen Fluggesellschaften werden künftig einem umfassenden Monitoring unterzogen. Damit wird die Bildung von Rangfolgen möglich; durch die periodische Veröffentlichung der Ergebnisse wird ein weiterer Anreiz für lärmarmes Fliegen geschaffen.

VI. FFR hat tragende Rolle

Die Landesregierung sieht es als ihre Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit und das Wohl unseres Landes in Einklang zu halten mit einer erträglichen Lärmbelastung für die Menschen in der Region. Deshalb habe ich den Koordinierungsrat des FFR gebeten, an diesem Anliegen engagiert weiterzuarbeiten. Das FFR hat sich mit seinen Gremien bereits in der Vergangenheit bewährt. Jetzt kommt ihm eine Schlüsselrolle zu, das Vereinbarte umzusetzen, die Prüfaufträge abzuarbeiten und weitere Vorschläge zu erarbeiten. Herr Professor Wörner, vormals Vorsitzender des Regionalen Dialogforums und jetzt einer der Vorsitzenden des FFR und „Hüter der Mediation“, hat sich am 29. Februar 2012 insbesondere zu dieser Aufgabe bekannt. Dafür danke ich ihm sehr. Er hat bei der Pressekonferenz gesagt: Die jetzt geschlossene Allianz sei „mediationskompatibel“. Er sei der Landesregierung dankbar, dass sie die Empfehlungen des FFR und seines Expertengremiums aktiver Schallschutz übernommen hat und zum Teil sogar noch darüber hinaus geht.

**VII. Unbürokratische und rasche Hilfe **

Wichtig ist jetzt, dass der vereinbarte Fonds rasch eingerichtet und die Entschädigungsansprüche schnell erfüllt werden. Das Land wird alles dazu beitragen, um es hier nicht zu Engpässen kommen zu lassen und um rasche und unbürokratische Hilfe zu ermöglichen. Das Gleiche hat die Fraport AG hinsichtlich der Abwicklung des CASA-Programms zugesichert. Um die Hilfen des Landes alsbald umsetzen zu können, habe ich die Koalitionsfraktionen gebeten, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.

VIII. Vereinbartes Vorgehen ohne realistische Alternative

Zu dem von uns gemeinsam mit den Akteuren der Luftverkehrsseite vereinbarten Vorgehen gibt es keine realistische Alternative, wenn man den Standort nicht gefährden will. Die Forderungen der Bürgerinitiativen können keine Handlungsmaxime für die Landesregierung sein. Bei allem Verständnis für die Betroffenen – die Landesregierung muss das Wohl des gesamten Landes im Blick haben. Es war immer unser Ziel, zu einem ausgewogenen Ergebnis zwischen den wirtschaftlichen Erfordernissen und den Lärmschutzbedürfnissen zu kommen. Ich glaube, diesem Anspruch sind wir gerecht geworden! Im Übrigen nehmen die Ausweitung des Casa-Programms und seine Finanzierung durch die Fraport AG auch deren private Anteilseigner in die Pflicht.

Was wir brauchen, sind klare Entscheidungen und sachgerechte Lösungen für die Menschen. Dazu müssen wir auch die neuen Lärmbelastungen seit Eröffnung der Nordwest-Landebahn und das Anliegen des Nachtflugverbotes auseinanderhalten. Die Landesregierung hat auch hier eine klare Position: Alles, was wir rechtlich in Sachen Nachtflugverbot durchsetzen können, werden wir durchsetzen! Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir nur durch die Revision endgültige Rechtsklarheit erzielen können.

IX. „Allianz für Lärmschutz 2012“ ist einmalig

Die Allianz für Lärmschutz wird mit ihren konkreten Ergebnissen zu einer spürbaren Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens führen. Denen, die ihre Häuser verkaufen oder als Mieter fortziehen wollen, wird ein faires Angebot zum Wertausgleich gemacht, und es werden begleitende Hilfen angeboten. Wir werden weiter alle Anstrengungen unternehmen, so dass möglichst rasch durch die vereinbarten Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes sowie die Maßnahmen im Bereich von Forschung und Entwicklung die Menschen in der Region wirksam entlastet werden. Ungeachtet der konkreten Problematik des Fluglärms am Frankfurter Flughafen ist die Aufgabe, die sich uns stellt, ein Testfeld für ganz Deutschland:

Ist es noch möglich, große Infrastrukturprojekte, die für die Zukunft und den Wohlstand der Menschen notwendig sind, umzusetzen? Ist es noch möglich, einen Ausgleich zu schaffen, damit wirtschaftlicher Wohlstand auf der einen, und Lebensqualität für die Menschen auf der anderen Seite gleichermaßen möglich sind? Als Landesregierung sagen wir dazu ganz klar: Ja, es ist möglich! Das erfordert aber auch die Kraft und den Mut zu klaren Entscheidungen! Diese Landesregierung steht zu ihrer Entscheidung – dem klaren Ja zum Ausbau des Flughafens. Diese Regierung übernimmt Verantwortung:

Wir wollen einen fairen Ausgleich finden zwischen Wohlstand und Arbeitsplätzen einerseits und den Belastungen durch den Fluglärm andererseits. Die Landesregierung steht in der Pflicht, nicht nur einen Status quo zu bewahren, sondern auch über den Tag hinaus zu denken. Das sind wir unserem Land und den Menschen schuldig, die hier leben und arbeiten. Das gilt besonders für die jungen Menschen, die hier auch in Zukunft Arbeits- und Ausbildungsplätze brauchen. Wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass Hessen weiterhin an der Spitze in Deutschland und Europa steht. Diesem Ziel sind wir mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn und der Allianz für Lärmschutz ein gutes Stück näher gekommen. Das verstehen wir unter politischer Verantwortung für die Region und dieses Land!

Der Weg den wir wählen, ist der Weg des Dialogs. Ich lade alle ein, diesen Weg mitzugehen.“

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