Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier traf am Donnerstagabend die stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung Vietnams, Tong Thi Phong. Themen des Gesprächs mit hessischen Abgeordneten und vietnamesischen Mitgliedern der Nationalversammlung waren unter anderem die Bereiche der Zusammenarbeit sowie die Politik zum Umgang mit nationalen Minderheiten, einem Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit der Vizepräsidentin. Die Strategie bezüglich ethnischer Minderheiten sei von entscheidender Bedeutung für das Land, da von 54 Ethnien in Vietnam 53 Minderheiten seien, so Tong Thi Phong. Es gebe zwar eine Quote von 25 Prozent für die Nationalversammlung, die zweimal im Jahr tage; bisher seien aber nur 11 Prozent erreicht worden. „Die ganze Bandbreite der Minderheiten wird noch nicht abgedeckt“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende.
Der besondere Dank Phongs galt der „großen Sympathie gegenüber der vietnamesischen Bevölkerung“, die Hessen den Vietnamesen entgegenbringe. Als Schwerpunkte der bilateralen Beziehungen sehe sie Bildung, Wissenschaft und Technologie. Aber auch eine Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie Gesundheit wären für Phong denkbar. „Hessen ist das Zentrum von Europa. Gerade auch der Austausch, etwa von Studenten oder Sportlern, sollte weiter ausgebaut werden“, ergänzte sie.
Die stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung bat darüber hinaus um Unterstützung bei der „Vervollständigung des Zivilrechts, bei der wir viele Ähnlichkeiten mit der deutschen Gesetzgebung sehen“. Zum Abschluss lud Phong den Ministerpräsidenten ein, bei seinem nächsten Besuch eine Sitzung der Nationalversammlung zu besuchen und kündigte ihrerseits den Besuch einer hessischen Plenarsitzung an.
Zweiter Tag der Asienreise beginnt mit Wirtschaftsgesprächen
Zu Beginn des zweiten Tages (Freitag) seiner Asienreise tauschten sich der Hessische Ministerpräsident und der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der Nationalversammlung, Dr. Nguyen Duc Kein, über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hessen und Vietnam aus.
Auf die konkreten wirtschaftlichen Bedarfe in Vietnam angesprochen sagte Kien, man habe großes Interesse an der Aus- und Weiterbildung von Finanzexperten. Auch bei der Verarbeitung von Lebensmitteln, damit diese europäischen Standards entsprächen, sei Unterstützung hilfreich. Ein Beispiel seien Meeresfrüchte. Zudem sei der Bedarf an Düngemitteln groß. Beide Bereiche seien Schwerpunkte hessischer Unternehmen, wie er betonte. Dr. Kien erklärte, dass der Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung demnächst Hessen zu Konsultationen mit der Bundesbank besuchen werde. Bei dieser Gelegenheit wolle er Gespräche mit dem Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages führen, um die wirtschaftlichen Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene zu intensivieren.
In dem Gespräch kamen auch Schwierigkeiten hessischer Unternehmen in Vietnam zur Sprache. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass gleiche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen unabdingbare Voraussetzungen für Investitionen der ausländischen Wirtschaft seien. Dies müsse bis zur Ebene der örtlichen Verwaltung durchdringen, wo Entscheidungen manchmal sehr lange dauerten, so Bouffier. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses betonte, dass der Schwerpunkt der aktuellen Legislaturperiode die Vervollständigung der rechtlichen Rahmenbedingungen sei. Hierbei sei man für Hilfestellung seitens Hessen dankbar.
Zuvor hatte Bouffier am Mahnmal der vietnamesischen Nationalhelden und Märtyrer einen Kranz niedergelegt. Weitere Programmpunkte des Tages werden ein Gespräch mit dem Erziehungsminister, die Vergabe hessischer Stipendien im Literaturtempel sowie der Besuch einer Berufsschule für Straßenkinder sein, bevor die Delegation dann nach Ho-Chi-Minh-Stadt weiterreist.
Foto: Mai Trung Dung (bereitgestellt bei Wikipedia)