Beim Spitzengespräch in der Hessischen Staatskanzlei haben sich der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube, für einen zügigen Ausbau des Knotens Frankfurt ausgesprochen. Für die Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim bestand Einigkeit, die Öffentlichkeit in einem breit angelegten Dialogverfahren in die Wiederaufnahme des Planungsprozesses einzubinden. „Weil immer mehr Menschen auf die Bahn umsteigen und vermehrt Güter mit ihr umgeschlagen werden sollen, stoßen viele Schienenwege an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb ist es wichtig, die Kapazität im Knoten Frankfurt und auf den Zulaufstrecken in den Korridoren nach Fulda und Mannheim zu erhöhen“, betonten Ministerpräsident Bouffier und der DB-Vorstandsvorsitzende Dr. Grube einvernehmlich.
Das Land und die DB AG haben die hierfür notwendigen Neu- und Ausbaumaßnahmen für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Als Land in der Mitte Deutschlands laufen nationale und internationale Schienenverkehre durch Hessen und auch der Nahverkehr ist insbesondere in der Metropolregion stark frequentiert. Beim Ausbau setzen wir gemeinsam mit der Deutschen Bahn darauf, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden und die Planungen transparent zu gestalten. Denn ohne Akzeptanz vor Ort kann der umweltfreundliche Schienenverkehr nicht weiter wachsen“, sagte Ministerpräsident Bouffier.
Bedeutung des Landes Hessen für die Deutsche Bahn
„Jeder zweite Fernverkehrszug in Deutschland fährt durch Hessen. Schon das zeigt die Bedeutung des Landes für die Deutsche Bahn. Mit dem Land Hessen haben wir einen Partner an unserer Seite, der sich für die Schiene einsetzt und dringend notwendige Vorhaben tatkräftig unterstützt, beispielsweise beim Dialog zum Neubauvorhaben Rhein-Main–Rhein-Neckar oder bei der Modernisierung von Bahnhöfen. Davon profitieren gleichermaßen Bahnkunden und Unternehmen, deren Standortvorteil wir weiter ausbauen“, betonte der DB-Vorstandsvorsitzende Dr. Rüdiger Grube.
Mit der Aus- und Neubaustrecke Hanau–Würzburg/Fulda sowie der Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim (Rhein-Main–Rhein-Neckar) stehen in Hessen zwei große Bauvorhaben für den Fernverkehr an. Im ersten Projekt findet bereits seit 2014 ein erfolgreiches Dialogverfahren statt. Diese Erfahrungen sollen nun auch auf das Neubauvorhaben Rhein-Main–Rhein-Neckar übertragen werden. Voraussetzung für die weitere Planung ist die Aufnahme des Vorhabens in den Bundesverkehrswegeplan, der derzeit vom Bundesverkehrsministerium erarbeitet wird. „In das Dialogverfahren sollen alle mit dem Bahnprojekt verbundenen Interessensgruppen einbezogen werden. Ziel ist es, die Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Abschnitte ab 2017 einzuleiten“, sagte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.
In 13 Minuten von Landeshauptstadt an den Flughafen
„Im Zuge der Neubaustrecke soll auch die sogenannte ‚Wallauer Spange‘ realisiert werden, die in Form eines neuen Angebotes eine Direktverbindung von Wiesbaden zum Frankfurter Fernbahnhof darstellt. Mit dem ‚Hessenexpress‘ wird die dringend erforderliche Anbindung der Landeshauptstadt an den Flughafen-Fernbahnhof in 13 Minuten statt der bisherigen 34 Minuten geschaffen“, so Al-Wazir weiter. Der Planungsprozess soll bereits 2016 aufgenommen werden.
Unabhängig von den geplanten Großprojekten sind die bestehenden Verkehrswege mitsamt der Bahnhöfe entsprechend in Stand zu halten. Für diese Aufgabe werden in Hessen in vier Jahren bis 2019 rund 1,6 Milliarden Euro investiert. Das Geld fließt unter anderem in den Bau neuer Stellwerke und Brücken sowie in den Austausch von Schienen und Weichen. Hinzu kommen Ausbau- und Modernisierungsprojekte, die auch vom Land gefördert werden. Rund 500 Millionen Euro fließen in den Netzausbau, zum Beispiel in die Projekte Homburger Damm, Gateway Gardens, den Ausbau der S 6 mit systemeigenen Gleisen und Maßnahmen des S-Bahn plus – Programms zur Verbesserung der Betriebsqualität der S-Bahn – und verschiedene Planungsvorhaben, wie die Nordmainische S-Bahn.
Barrierefreie Gestaltung von Haltestellen
Die 2011 abgeschlossene Vereinbarung zur Modernisierung und barrierefreien Gestaltung von Haltestellen wird weitergeführt. Mit ihr wurden zuletzt unter anderem in Marburg, Wetzlar, Bebra, Babenhausen, Oberursel und Wächtersbach die Bahnhöfe attraktiv ausgebaut.
Zur Nordmainischen S-Bahn wurde in dem Spitzengespräch vereinbart, dass die Bahn alle Anstrengungen unternehmen wird, um 2017 das Baurecht zu erhalten und im Jahre 2019 mit der baulichen Realisierung zu beginnen. Hessens Verkehrsminister Al-Wazir betonte, dass dieses ein wichtiges Signal für die Auflösung der gravierenden Engpässe und Schaffung der dringend notwendigen Kapazitäten im Knoten Frankfurt sei.
Für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv und nutzbar
„Die Bahn muss für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen attraktiv und nutzbar sein. Dies gilt genauso für die steigende Anzahl älterer Menschen wie für Menschen mit Mobilitäts-Einschränkungen und beim Transport von Kinderwagen oder Gepäck. Hierfür muss der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen beschleunigt werden“, sagte Minister Al-Wazir. „Gemeinsam mit der Deutschen Bahn streben wir an, dass die Bahnsteige in Hessen 2025 möglichst flächendeckend stufenfrei zu erreichen sind. DB AG und Land Hessen vereinbaren hierzu, die bestehende Rahmenvereinbarung zur Bahnhofsmodernisierung zu ergänzen und die Verfahren zur Planung und Finanzierung zu vereinfachen.“
Beim Spitzengespräch wurde auch die Bedeutung des Lärmschutzes besprochen. „Ziel ist die Reduzierung des Bahnlärms bis 2020 auf die Hälfte. Dazu gehören die Fortsetzung des Programms für die Lärmsanierung an den Strecken und die Umrüstung aller 60.000 Güterwagen der DB auf leise Bremssohlen aus Verbundstoff“, so Bahnchef Dr. Grube. „Die Umrüstungsstrategie der DB AG ist ein entscheidender Baustein, um sicherzustellen, dass ab 2020 nur noch leise, entweder umgerüstete oder neue Güterwagen zum Einsatz kommen“, sagte Minister Al-Wazir. „In besonderen Belastungsgebieten wie dem Mittelrheintal muss darüber hinaus der Lärmschutz vor Ort weiter verbessert werden. An dem gemeinsamen Programm von Bund, Deutscher Bahn AG und Ländern zum Lärmschutz im Mittelrheintal wird sich deshalb auch das Land Hessen mit 1,9 Millionen Euro finanziell beteiligen, sagte Minister Al-Wazir.
Klimafreundliche Alternative zum Straßenverkehr
„Den Schienenverkehr erachten wir als eine wesentliche klimafreundliche Alternative zum Straßenverkehr. Bei den genannten Infrastrukturmaßnahmen setzen wir uns gemeinsam mit der Deutschen Bahn für eine zügigere Realisierung ein, um die Kapazitäten der Bahnstrecken zu erweitern. Dies unter der Einhaltung und Ausweitung des Lärmschutzes“, so Bouffier abschließend.