Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Florian Rentsch haben heute mit Vertretern von Wohnungsbauunternehmen und weiterer Institutionen Wege zur Beschleunigung des Wohnungsbaus erörtert. Bouffier und Rentsch machten deutlich, dass die Wohnungsbaupolitik ein Schwerpunkt der Landesregierung bleibe: „Wir werden mit klugen Lösungen auch in Zukunft dafür sorgen, dass Hessens Bürger in ausreichendem Maß bezahlbaren Wohnraum finden. Dies gilt vor allem in den Ballungszentren“, sagten der Regierungschef und der Staatsminister.
Der Ministerpräsident erklärte in seiner Eröffnungsrede: „Wir wollen die Attraktivität aller Regionen in unserem Land steigern und bringen deshalb die wichtigsten Akteure an einen Tisch. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht, legen dennoch einen zusätzlichen Fokus auf sozialen Wohnungsbau und Wohnraum für Studentinnen und Studenten in den Ballungsgebieten. Dafür investieren wir 300 Millionen Euro über unser ‚Sonderprogramm Wohnungsbau‘“, so Bouffier. Damit die Mittel zielgerichtet eingesetzt würden, habe die Landesregierung einen Wohnungsbaukoordinator berufen.
Im Hinblick auf die Begrenzung, beziehungsweise Deckelung von Mietpreiserhöhungen betonte der Ministerpräsident: „Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz ist seit dem 1. Mai 2013 eine vernünftige Regelung in Kraft getreten, die sowohl die Interessen der Mieter, als auch der Vermieter wahrt.“ Mieter würden vor extremen Mietsteigerungen geschützt, gleichzeitig bleibe ein ausreichend hoher Anreiz bestehen, in den Wohnungsbau zu investieren. „Der Staat kann nicht allein mehr Wohnraum schaffen: Hierzu brauchen wir auch private Investoren“, unterstrich Bouffier. Die Umsetzung der gesetzlich eröffneten Möglichkeit der Deckelung werde in Abstimmung mit den Kommunen erfolgen, so der Ministerpräsident weiter. „Die Situation in den Städten und Gemeinden in Hessen ist sehr unterschiedlich. Die Verantwortlichen in den Kommunen kennen ihre Situation vor Ort am besten, daher beziehen wir die Gemeinden selbstverständlich mit ein.“
„Die Landesregierung nimmt Geld in die Hand, und sie sorgt dafür, dass aus diesem Geld schnell Wohnraum wird“, sagte Wirtschaftsminister Rentsch. Der Minister verwies auf das „Sonderprogramm“ Wohnungsbau, das für die kommende Legislaturperiode 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt und damit die reguläre Wohnraumförderung des Landes verdoppelt. „Als kurzfristig wirksame Maßnahme stellen wir noch in diesem Jahr fünf Millionen Euro bereit, um Sozialbindungen im vorhandenen Wohnungsbestand neu einzugehen oder auslaufende Bindungen zu verlängern. Damit wirken wir dem Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen entgegen.“
Wie der Minister erläuterte, ermöglicht das Sonderprogramm den Bau von zusätzlich 1.000 Sozialwohnungen, die Modernisierung von 2000 Mietwohnungen, die Schaffung von Wohnraum für 2.000 Studierende und den Bau oder Kauf von zusätzlich 1.000 Eigenheimen/Eigentumswohnungen durch junge Familien. „Damit bringen wir Investitionen ins Rollen“, sagte Rentsch. „Die Umwidmung von Büro- und Gewerberäumen für Wohnzwecke, die Mobilisierung öffentlicher und privater Baulandreserven sowie die Verknüpfung mit Städtebauprogrammen sind weitere Mittel“, sagte der Minister. „All diese unterschiedlichen Aspekte bedürfen der Koordination. Deswegen hat die Landesregierung Dr. Herbert Hirschler zum wohnungsbaupolitischen Koordinator ernannt.“
Dr. Hirschler bezeichnete die Resonanz auf das Sonderprogramm als sehr positiv: „Die bisherigen Gespräche mit der Wohnungswirtschaft und den Kommunen sind Erfolg versprechend. Ich bin mir sicher, dass wir bereits in diesem Jahr sowohl im sozialen Wohnungsbau als auch bei den Wohnungen für Studierende zahlreiche Projekte auf den Weg bringen werden. Auch der Erwerb von Belegungsrechten wird bereits in diesem Jahr dafür sorgen, dass Wohnungen erstmals oder weiterhin für Bezieher kleiner oder mittlerer Einkommen zur Verfügung stehen.“
Themen der Konferenz waren unter anderem altengerechtes Wohnen, Baulandknappheit in Ballungsräumen und Lockerungsmöglichkeiten bei Bauvorschriften.