Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn haben in der Wiesbadener Staatskanzlei die Klageschrift gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) vorgestellt, die heute an das Bundesverfassungsgericht geht. „Auf dem Verhandlungsweg sind wir zu keiner Einigung auf einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich gekommen. Daher ist die Klage ein Akt politischer Notwehr“, sagte Bouffier.
Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn erläuterte: „Der Länderfinanzausgleich basiert auf der Annahme, dass möglichst alle Länder versuchen, gerade kein Nehmerland zu sein.“ Diese Geschäftsgrundlage sei in Schieflage geraten. „In den letzten Jahrzehnten hat sich eine gewisse Nehmermentalität entwickelt, die für das Gesamtsystem schädlich ist. Denn im aktuellen System gibt es keinerlei Anreiz zum Sparen. Der Länderfinanzausgleich ist eine staatlich verordnete Verschuldensfalle. Dem wollen die Länder Bayern und Hessen entgegenwirken“, so Hahn.
Volker Bouffier verwies darauf, dass der künftige LFA diejenigen unterstützen müsse, die durch eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik die Verschuldung ihrer Länder reduzieren und die Steuerkraft erhöhen wollen: „Unser Ziel ist es, die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung wieder herzustellen. Es kann nicht Sinn des Länderfinanzausgleiches sein, die Starken zu schwächen. Inzwischen stehen nur noch die drei Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen 13 Nehmerländern gegenüber. Selbst Hamburg, das Land mit der stärksten Pro Kopf-Steuerkraft, ist 2012 zum Nehmerland geworden.“ Ein System, bei dem immer weniger Zahler immer mehr Empfänger unterstützten, könne im Sinne eines angemessenen Ausgleichs, wie ihn das Grundgesetz fordere, nicht funktionieren, so der Ministerpräsident weiter. „Das System des Ausgleichs wirkt so umfassend, dass für Nehmerländer keine ausreichenden Anreize bestehen, sich um zusätzliche Einnahmen zu bemühen“, sagte Bouffier.
Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)