„Als großen Erfolg für Frankfurt und für die Bürger im Rhein-Main-Gebiet“ würdigten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und seiner Stellvertreter, Europaminister Jörg-Uwe Hahn, die Entscheidung des Europaparlaments, die Europäische Bankenaufsicht bei der EZB in Frankfurt anzusiedeln. Dieses Beschluss fasste das EU-Parlament am Mittag an seinem Sitz in Straßburg.
„Die Schlüsselentscheidung war, die Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt anzusiedeln“, erinnerte Ministerpräsident Volker Bouffier: „Nach der Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken bei der EZB und der dauerhaften Etablierung der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde (EIOPA) in Frankfurt wird nun mit der Bankenaufsicht das vierte, große Standbein der Europäischen Gemeinschaft in Frankfurt angesiedelt. Dies ist ein zentraler Schritt im Rahmen der Bemühungen der Hessischen Landesregierung, Frankfurt zu einem Zentrum der Regulierung und Aufsicht über die Finanzmärkte in Europa auszubauen.“
Europaminister Jörg-Uwe Hahn sprach von Frankfurt als einer der vier Hauptstädte Europas. „Während Straßburg das EU-Parlament beherbergt, in Luxemburg der Europäische Gerichtshof beheimatet ist, und die Kommission von Brüssel aus handelt, sind in Frankfurt alle wichtigen Finanzinstitutionen der EU konzentriert: die Europäische Zentralbank, die Europäische Versicherungsaufsicht (EIOPA), der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ERSB). Hinzu kommt jetzt die Bankenaufsicht.“
Ministerpräsident Bouffier betonte: „Es war eine der Kernforderungen der Hessischen Landesregierung, die Bankenaufsicht durch die EZB auf Banken zu konzentrieren, deren Schieflage eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems bedeuten würde. Eine generelle Unterstellung kleinerer und nur regional tätiger Institute ohne systemisches Risiko wäre weder sinnvoll noch praktisch umsetzbar gewesen“. Nun sei der Weg frei dafür, dass die EZB ihre Aufsichtstätigkeit etwa zur Jahresmitte 2014 aufnehmen kann.
Europaminister Hahn: „Frankfurt steht nicht nur für Banken, Europäische Institutionen, Lebensgefühl und Kultur. Es steht für die vielen Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen und Europaschulen, die Forscherinnen und Forscher an den Unis und die vielen Menschen, die unseren Mittelstand zu einem der innovativsten und effizientesten der Welt machen.“
Bouffier und Hahn: „Wir sind stolz auf Frankfurt und stolz auf die Menschen in Rhein-Main.“