Als den richtigen Weg haben Ministerpräsident Volker Bouffier und Europaministerin Lucia Puttrich die von der EU-Kommission vorgestellte Migrationsagenda bezeichnet. Sie betonten, dass ein verbindlicher EU-Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Mitgliedstaaten der EU wichtig sei. „Eine Gemeinschaft löst ihre Probleme gemeinsam. Deutschland steht zu dieser Verantwortung“, so Bouffier und Puttrich. Mit Sorge sieht die Hessische Landesregierung, dass sich schon jetzt einige Mitgliedstaaten gegen diesen Verteilungsschlüssel stellen und ihr Engagement zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen scheinbar nicht erhöhen. „Wir müssen alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, den Asylsuchenden Schutz zu gewähren, in den Ländern, die schon jetzt einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, nicht schwindet“, warnte Bouffier. Sobald ein solcher Verteilungsschlüssel eingerichtet ist, müsse deshalb sichergestellt werden, dass hierdurch keine Binnenmigration ausgelöst wird und die Flüchtlinge am Ende doch wieder allein in die wohlhabenderen Staaten reisen. „Dazu wäre es wichtig, dass die verbindlichen Mindeststandards für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen innerhalb Europas von den Mitgliedstaaten auch eingehalten werden“, sagte die Europaministerin.
Die Verstärkung der Seenotrettung sowie die Bekämpfung der Schleuserbanden halten Puttrich und Bouffier für richtig. Langfristig müssten konkrete Hilfen in den Heimatländern der Flüchtlinge angeboten werden, um den Menschen eine Perspektive im eigenen Land zu geben. Die EU-Agenda für Migration sieht neben einem Verteilungsschlüssel – auf Basis der Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl und Arbeitslosenquote – unter anderem vor, die Mittel für die Seenotrettung zu verdreifachen, die Arbeit mit Drittstaaten zu erhöhen sowie ein Pilot-Mehrzweck-Zentrum im Niger bis Ende 2015 zur Informationsverbreitung an Flüchtlinge und Prüfung von Wiederansiedlungsmaßnahmen zu errichten.
Daneben basiert die Strategie auf vier Pfeilern:
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- >Reduzierung der Anreize illegaler Migration (durch Bekämpfung der Ursachen in Drittstaaten, Bekämpfung der Menschenhändler [durch Vorschlag eines Maßnahmenplans gegen Menschenhändler bis Ende dieses Monats], Bessere Rückkehrpolitik abgewiesener Flüchtlinge)
- >Grenzmanagement (Stärkung von Frontex, Stärkung der Kapazitäten in den nordafrikanischen Staaten, Menschen zu retten, überarbeiteter Vorschlag zum Smart Borders Paket)
- >Europas Pflicht zu schützen: eine starke gemeinsame Asylpolitik (kohärente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Stärkere Lastenverteilung innerhalb des Dublin-Systems)
- >Eine neue Politik bzgl. legaler Migration (Gut gemanagte Migrations- und Visumspolitik, Verbesserung der Bluecard, Schaffung eines Pools an qualifizierten Migranten, effektive Integration, Maximierung der Vorteile der Entwicklungspolitik für Herkunftsstaaten)