Im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 12. Dezember 2012 fordern der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn die Abgeordneten auf, den Vorschlag der EU-Kommission zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen endgültig abzulehnen.
„Mehr Anbieter auf dem Flughafenvorfeld führen weder zu einer Erhöhung der Rentabilität der Unternehmen noch zu einer Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen. Vielmehr würde der Kommissionsvorschlag zu Lohndumping und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an den Flughäfen führen“, so Ministerpräsident Volker Bouffier.
„Es ist falsch zu glauben, dass ein mehr an Quantität automatisch auch ein mehr an Qualität bedeutet, die Kommission ist auf dem Irrweg“, betont Europaminister Hahn. Der Flughafen Frankfurt sei das beste Beispiel dafür, dass sich höchste Qualitätsstandards auch ohne einen von Brüssel verordneten Wettbewerb erreichen lassen. So erhält er mit zwei Dienstleistern seit Jahren Bestnoten beim Service der Bodenverkehrsdienste. „An dem völlig deregulierten Flughafen London Heathrow mit über zehn Anbietern lassen Qualität und Zuverlässigkeit dagegen sehr zu wünschen übrig“, so der Minister.
„Die Hessische Landesregierung lehnt es ab, dass die EU-Kommission Wettbewerb um den Wettbewerbes Willen erzwingen will. Es gibt keinen nachvollziehbaren Mehrwert des Kommissionsvorschlags. Wir fordern das Europaparlament daher auf, den Verordnungsvorschlag zurückzuweisen“, so Bouffier.
Die Hessische Landesregierung hat frühzeitig gegenüber Kommission und Europäischem Parlament ihre Ablehnung der Pläne der Kommission für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste deutlich gemacht. Bouffier und Hahn haben deshalb die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages durch den federführenden Verkehrsausschuss des Europaparlamentes am 6. November 2012 begrüßt. „Nun kommt es darauf an, dass das Plenum bei der Abstimmung am 12. Dezember 2012 diesem Votum folgt und der unsinnige Vorschlag damit endgültig vom Tisch ist“, so beide. Entsprechende Schreiben haben Bouffier und Hahn an die Vorsitzenden der großen Fraktionen im Europäischen Parlament sowie an die Vorsitzenden der jeweiligen deutschen Delegationen gerichtet. Darüber hinaus wird die Hessische Europastaatssekretärin Dr. Zsuzsa Breier am 11. Dezember 2012 an einer zentralen Kundgebung vor dem Europäischen Parlament in Straßburg teilnehmen. Rund 5.000 Mitarbeiter europäischer Flughäfen, darunter mehr als 2.000 Beschäftigte der Fraport AG, werden für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags demonstrieren. „Ich will mit meiner Teilnahme die Solidarität der Landesregierung mit den Mitarbeitern von Fraport zeigen und werde noch in weiteren Gesprächen mit Abgeordneten für unsere Position werben“, so die Staatssekretärin.
Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)