Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute Mitglieder der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in der Hessischen Staatskanzlei empfangen. Ziel der Gespräche sei es, „dass wir zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Bedürfnissen der Anwohner des Flughafens kommen“, sagte Bouffier. „Wir werden zu einer Verminderung des Fluglärms kommen“, zeigte sich der Ministerpräsident zuversichtlich. Das Gespräch mit den Mitgliedern der Bürgerinitiativen sei konstruktiv verlaufen. „Ich habe mich gefreut, dass die Bürgerinitiativen gekommen sind.“
Die Hessische Landesregierung hat das Ziel, dass sich alle Beteiligten auf ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Fluglärms einigen. Dieses soll voraussichtlich im ersten Quartal 2012 erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. „Ich nehme die heute geäußerten Vorschläge auf und habe vollstes Verständnis für die Ängste und Sorgen der Bevölkerung“, sagte Bouffier. Nach den Gesprächen mit den Verantwortlichen des Flugbetriebes am Frankfurter Flughafen sei es ihm deshalb wichtig, dass nun auch auf die Position der vom Fluglärm Betroffenen eingegangen wurde, betonte der Ministerpräsident. Einerseits müssten Arbeitsplätze der Metropolregion Rhein-Main gesichert, andererseits aber die Lärmbelastung dauerhaft reduziert werden.
Konkret habe sich die Hessische Landesregierung schon jetzt eine „ganze Reihe Hausaufgaben gegeben“, so Bouffier. Gerade im Bereich des passiven Lärmschutzes solle es schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfen für Betroffene geben. Auch verwies der Ministerpräsident auf das Mediationsergebnis, wonach zwischen 23 und 5 Uhr keine Nachflüge stattfinden. „Die Forderung, die Landebahn Nord zu schließen würde diesen Kompromiss umgehen.“ Dieser Maximalforderung der Bürgerinitiativen könne man schon aus rechtlichen Gründen nicht entsprechen.
Von Seiten der EU wolle man sich in Bezug auf den Lärmschutz nichts vorschreiben lassen, machte Ministerpräsident Bouffier klar. Die EU-Kommission plant Beschränkungen auf Flughäfen nur nach Abwägung mit Wirtschaftsinteressen zu erlauben „Da sind wir uns in der Ablehnung mit den Betroffenen einig“, so Bouffier.
Fotos: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)