Anlässlich der Sondersitzung des Bundesrates am 26. Juni 2013 zum Beschluss eines Sonderfonds "Fluthilfe" erklärt Ministerpräsident Volker Bouffier:
„Die heutige Sitzung ist ein Zeichen gelebter Solidarität zwischen den Ländern, aber auch gegenüber dem Bund. Zudem wird deutlich, dass die Politik in Deutschland auch rund 90 Tage vor der Bundestagswahl gemeinschaftlich entscheidungs- und handlungsfähig ist. ,Politik in Deutschland kann auch vor Wahlen klug handeln.´
Die enorme Hilfsbereitschaft der Menschen zeugt von einem Gemeinschaftsgeist, der nicht hoch genug einzuschätzen ist. Wenn wir Gesetze beschließen, aber niemand hingeht, um zu helfen, nützt alles nichts. Die Fluthilfe ist ein Gemeinschaftswerk, auf das wir alle stolz sein dürfen.
Die Katastrophenhilfe hat funktioniert. Hessen war nicht von der Flut betroffen, dafür konnten in der Spitze über 2.000 Einsatzkräfte in die Katastrophengebiete geschickt werden.
Es ist richtig und wichtig, dass wir jetzt gemeinsam mit Bund und Ländern den Hilfsfonds auflegen. Wenn in spätestens drei Wochen der mediale Fokus aus den Flutgebieten verschwunden ist, müssen die Menschen wissen, dass unsere Solidarität dennoch fortbesteht. Hessen wird dies in den nächsten Jahren einige hundert Millionen kosten. Das wirft die Frage auf, ob die Bürger mehr Eigenvorsorge treffen müssen. Eine Zwangsversicherung, wie wir sie beim Brandschutz kennen, ist nicht unbedingt die beste Lösung, wenn jemand auf dem Berg wohnt. So wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben. Kluge Lösungen müssen gefunden werden.
Hinzu kommt, dass Einzelinteressen nicht über Jahre hinweg Deichbau verhindern dürfen. Eine Beschleunigung von Verfahren, wie wir sie bei der Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der Deutschen Einheit hatten, ist notwendig. Dazu gehört, dass wir als Länder finanzielle Planungssicherheit erhalten, um bei der Schadensbewältigung nachhaltig handeln zu können.“
Foto: Hessische Staatskanzlei