Im Interview mit dem Darmstädter Echo verteidigt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den Sparkurs der Landesregierung, spricht über Bildung und Integration und klärt sein Verständnis von Konservativismus. Lesen hier das Interview:
**ECHO: **Herr Ministerpräsident, Sie haben kürzlich gesagt, Sie ständen für alle drei Säulen der CDU, die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative. So viel Beliebigkeit kennen wir von Ihnen gar nicht. Das müssen Sie uns erklären!
**Volker Bouffier: **Ich empfinde das nicht als Beliebigkeit. Anders ausgedrückt: Ich bin nicht eindimensional und habe eine klare Grundlinie, die auf diesen drei Säulen ruht. Je nach Thema kommt das Eine oder Andere stärker zum Vorschein.
**ECHO: **In Ihren Jahren als hessischer Innenminister sind Sie nicht als besonders harmoniebedürftig aufgefallen. Jetzt haben Sie bei ihrem Regierungsantritt für ein neues Miteinander im Landtag geworben und der Opposition die Zusammenarbeit angeboten. Warum?
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Volker Bouffier: **Ich bin überzeugt, dass wir bei einer Reihe von Fragen wie der demographischen Entwicklung und der Integration vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen stehen, die wir gemeinsam bewältigen sollten. Darauf gibt es keine ideologischen Antworten. Und wir wollen mit der ununterbrochenen Schuldenpolitik Schluss machen, die seit 40 Jahren alle Regierungen in Hessen betrieben haben. Wir wollen jetzt so weit umsteuern, dass wir im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Ich biete ausdrücklich an, dass wir das gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg machen und einen breiten Konsens hinbekommen. Da bin ich nicht ohne Hoffnung.
**ECHO: **Was macht Sie so sicher, dass Sie anders als ihr Vorgänger Roland Koch beim Sparen wirklich das Ruder herumreißen können?
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Volker Bouffier: **Ich glaube, es hat sich etwas im Bewusstsein der Menschen verändert. Es gibt jetzt eine gewisse Bereitschaft zum Sparen.
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ECHO: **Muss der Mut zum Sparen durch eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse legitimiert werden?
**Volker Bouffier: **Wir haben in Hessen ja schon eine Schuldenbremse. Sie steht im Grundgesetz und gilt auch für unser Bundesland. Das wird oft vergessen. Wenn wir in Hessen keine eigene Regelung finden, dann gilt für uns diese absolute Vorgabe. Also müssen wir für besondere Fälle wie Naturkatastrophen und atypische wirtschaftliche Entwicklungen Ausnahmen definieren, damit wir als Land in solchen Fällen reagieren können. Und wir wollen eine breite politische und gesellschaftliche Debatte über Sparpolitik führen.
**ECHO: **Eine Sorge ist, dass vor allem die Kommunen unter einer solchen Sparpolitik leiden werden. Können Sie den Städten und Gemeinden die Angst nehmen?
**Volker Bouffier: **Ja. Mit schwachen Kommunen ist kein starker Start zu machen. Daher werden wir Leistungen nicht auf den Verschiebebahnhof legen und die Kommunen mehr Leistungen erbringen lassen. Zudem wollen wir einen Schutzschirm über drei Milliarden Euro zum Abbau der Altschulden von Kommunen auflegen.
**ECHO: **Es wird also einen klaren Passus in dem Gesetzestext geben, dass die Kommunen verschont bleiben?
**Volker Bouffier: **Wir werden verfassungsrechtlich klarstellen, dass die Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gehen soll. Jetzt muss man schauen, wie man das in die Verfassung einpasst. Eins ist aber klar: Auch die Kommunen sind in Zukunft gefordert.
**ECHO: **Müssen die Bürger mit einem zweiten Kürzungsprogramm wie der »Operation sichere Zukunft« aus dem Jahr 2003 rechnen?
Volker Bouffier: In Zukunft werden wir die Sparpolitik stufenweise umsetzen. Und wir werden für jede einzelne Maßnahme um Verständnis werben müssen. Wenn die Bürger bei der Abstimmung im Frühjahr der Schuldenbremse zustimmen, dann ist das auch ein politisches Signal für uns: Wir haben dann eine Grundklarheit.
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ECHO: **Sie nennen Bildung und Familie immer wieder als Kernthemen. Warum will Hessen dann auch bei der Bildung kürzen?
**Volker Bouffier: **Sie dürfen den Menschen nichts versprechen, was sie später nicht halten können. Sonst ist anschließend die Enttäuschung dreimal so groß. Also kann es keinen Bereich geben, den man von vornherein unter einen Schutzschirm stellt. Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand. Erst im zweiten Schritt müssen wir Prioritäten setzen. Schwerpunkte sind für uns Bildung, Familie und Sicherheit. Das bedeutet aber nicht, dass in diesen Bereichen jede wünschenswerte Maßnahme verwirklicht werden muss.
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ECHO: **Teilen Sie das von Bundeskanzlerin Angela Merkel hochgehaltene Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland bis 2015 für Bildung und Forschung aufzuwenden?
**Volker Bouffier: **Ich bin kein Verfechter von starren Prozent-Zielen. Wir könnten den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt dramatisch erhöhen, wenn wir zum Beispiel das Weihnachtsgeld der Lehrer wieder auf das alte Niveau brächten. Aber was hätten wir dann für den einzelnen Schüler, für die einzelne Schülerin erreicht? Wahrscheinlich nichts. Deswegen müssen wir darüber reden, wie wir für den einzelnen Schüler mehr hinkriegen.
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ECHO: **Der Bürger muss sich also auf eine Einschränkung staatlicher Leistungen einstellen?
**Volker Bouffier: **Der Staat kann nicht immer weiter ausgebaut werden. Wir suchen Wege, wie wir die Bürgergesellschaft aktivieren und voranbringen können. Konkret müssen wir uns zum Beispiel fragen: Wie halten wir auch in ländlichen Gegenden eine Schule aufrecht? Wie kommt dort noch ein Bus hin? Wie kann es gelingen, dass in kleinen Dörfern in Nordhessen noch ein Bäcker oder Metzger vorbeifährt?
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ECHO: **Da sollen in Zukunft Ehrenamtliche einspringen?
**Volker Bouffier: **Das können Genossenschaften oder Nachbarschaftshilfen übernehmen. Als Landesregierung können wir das mit der Einrichtung einer Stiftung anregen, die für die Initiativen die Bürokratie erledigt. Es gibt viele Bürger, die bereit sind, sich zu engagieren.
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ECHO: **Sollen Familien wieder selbst auf ihre Kinder aufpassen, weil das staatlich nicht möglich ist?
**Volker Bouffier: **Es ist das erste Recht und die erste Pflicht von Eltern, sich um ihre Kinder zu kümmern. Wenn wir nicht komplett verrückt geworden sind, sollten wir das immer als erstes sagen. Nur dort, wo Eltern dazu nicht in der Lage sind, ist es unsere Aufgabe zu helfen.
**ECHO: **Sie unterstützen das vor allem von der CDU-Schwesterpartei CSU propagierte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder selbst zuhause betreuen?
**Volker Bouffier: **Das hat viele interessante und positive Elemente. Wenn eine Frau sich entscheidet, ihre Karriere zu unterbrechen und ihre Kinder zu erziehen, dann verdient sie dafür allen Respekt. Meine Lebensvorstellung ist nicht: Die Jungen ins Jugendzentrum - staatlich betreut. Die Alten ins Altenzentrum - staatlich betreut. Und die Menschen zwischendrin ins Begegnungszentrum - auch staatlich betreut. Das wäre das Ende einer offenen, lebenswerten demokratischen Gesellschaft.
**ECHO: **Aber wenn Sie sparen wollen: Wie kann dann eine neue staatliche Leistung wie das Betreuungsgeld finanziert werden?
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Volker Bouffier: **Wir müssen junge Familien ermutigen, sich für ein Kind zu entscheiden. Deshalb brau chen wir Kinderbetreuungseinrichtungen, Tagesmütter und vielleicht auch das Betreuungsgeld, wenn es eine Oma gibt, die sich um das Kind kümmert. In einer offenen Gesellschaft wird man das auch als Angebot machen sollen.
**ECHO: **Es geht Ihnen nicht darum, damit ein bestimmtes Klientel zu bedienen?
**Volker Bouffier: **Nein. Wir dürfen in unseren gesellschaftlichen Debatten nicht nur über zwei Gruppen reden. Wir sprechen über die bildungsfernen Schichten, über Hartz-IV-Empfänger und über die Boni-Banker. Über die Masse der Bevölkerung reden wir oft gar nicht mehr. Und deshalb sind viele Menschen über den politischen Betrieb enttäuscht. Wir müssen sensibel sein, dass wir sozusagen der breiten Masse, die den Staat trägt, nicht das Gefühl geben, sie sei uns egal.
**ECHO: **Die Kinder, um die sich die Politik stärker kümmern muss, kommen häufig aus Zuwandererfamilien. Was kann der Staat für deren bessere Integration tun?
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Volker Bouffier:** In Deutschland ist die Integration wesentlich besser gelungen als in fast allen anderen Staaten. Deshalb dürfen wir nicht immer nur darüber sprechen, dass alles ganz schrecklich und nicht gelungen sei. Dennoch: Wir sind noch lange nicht da, wo wir hin wollen. Integration ist ein Generationenprojekt. Sie wird lange dauern, sie ist schwierig und mühevoll. Daher kann man nicht nur an einer Schraube drehen, und alles wird gut. Konkret versuchen wir den islamischen Religionsunterricht an den Schulen heimisch zu machen.
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ECHO:** Das reicht?
**Volker Bouffier: **Nein. Ich gehe an das Thema sehr viel grundsätzlicher ran: Wir wollen den Menschen, die zu uns gekommen sind und die hier geboren wurden, eine Heimat geben. Aber wir müssen das gemeinsame Ziel klarmachen. Es muss Leitplanken geben, die uns gemeinsam binden. Ich glaube, dass eine Gesellschaft eine Leitkultur braucht.
**ECHO: **Das heißt?
**Volker Bouffier: **Wer hier herkommt, ist herzlich willkommen. Aber es muss im Wesentlichen nach den Regeln gehen, die hier gelten. Eine klare Position zum Verhältnis von Mann und Frau ist nötig. Das gilt aber auch für das Recht auf Religion. Wir müssen bei der Bevölkerung um Verständnis werben, dass es Moscheen gibt, auch wenn ich nichts davon halte, eine Moschee mit hundert Meter hohen Türmen als Ausdruck der Überlegenheit des Islams zu bauen. Genauso sage ich aber den Muslimen: Ihr habt eine Bringschuld. Ihr müsst euch öffnen und für Transparenz sorgen.
**ECHO: **Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Rede zur deutschen Einheit gesagt, auch der Islam sei ein Teil Deutschlands. Konservative Unionspolitiker sind über diese Aussage wenig begeistert. Was sagen Sie dazu?
**Volker Bouffier: **Wir brauchen einen aufgeklärten Islam, der im 21. Jahrhundert in Europa angekommen ist. Wir brauchen islamische Autoritäten, die etwa dem türkischen Vater sagen: »Du kannst dein Kind in das Schwimmbad gehen lassen, und trotzdem ist das im Einklang mit deiner Religion.«
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ECHO: **Wie kann das eine Landesregierung fördern?
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Volker Bouffier: **Wir müssen den Islam in die reiche Tradition unserer theologischen Hochschulen aufnehmen. Es kann nicht sein, dass wir Prediger hier in den Moscheen oder Schulen haben, die weder Deutsch sprechen noch das Land kennen. Die Folge ist eine religiöse Unterweisung, die es den Menschen nicht ermöglicht, hier im Staat anzukommen. Dann werden die Menschen Außenseiter bleiben.
**ECHO: **Sie werden im November voraussichtlich als Vertreter des konservativen Parteiflügels in den CDU-Bundesvorstand einziehen. Als Nachfolger Roland Kochs sehen Sie sich dort mit hohen Erwartungen konfrontiert. Wie werden Sie die erfüllen?
**Volker Bouffier: **Mein Auftrag in der CDU-Deutschland ist zunächst einmal, mich für Hessen einzubringen. Und ich will dafür werben, dass wir nur etwas verändern sollten, wenn es besser ist als das was wir haben. Ich bin für Maß und Mitte. Das ist ein sehr vernünftiges Prinzip, weil es die Fehlausschläge minimiert. Wir sind keine Lobbygruppe für die Leistungsstarken, aber wir sind auch nicht das Sammelbecken all derer, die sich zu kurz gekommen fühlen.
**ECHO: **Roland Koch beklagt in seinem zu Wochenbeginn vorgestellten Buch, dass die Konservativen nicht mutig genug seien. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass die CDU wieder konservativer werden sollte?
**Volker Bouffier: **Wir müssen in der Lage sein, unsere Politik klar zu formulieren und uns deutlicher zu bekennen. Aber was ist konservativ? Ich glaube, vieles hängt von Worten ab. Wir in der Union haben nie ein Problem gehabt, vom Vaterland und von der Tradition zu sprechen. Das zeigt ein bisschen, was wir mit konservativ meinen. Aber eins ist doch auch klar: Für den, der sich für konservativ hält, ist die CDU die natürliche politische Heimat.
Das Gespräch führten Johannes Bentrup, Andreas Härtel und Joachim Nieswandt.