Er ist noch keinen Monat im Amt, hat aber schon deutlich eigene Akzente gesetzt: Volker Bouffier, der neue hessische Ministerpräsident. Im Kurier-Interview äußert er sich zu aktuellen Themen der Landespolitik.
Wiesbadener Kurier: **Herr Bouffier, das Thema Integration steht auf der Tagesordnung. Sehen Sie sich in dieser Frage unter Druck, ein Konzept vorzulegen?
**Volker Bouffier: Ich halte viele Schlussfolgerungen von Thilo Sarrazin, der die aktuelle Debatte ausgelöst hat, für falsch. Aber Fragen, die große Teile der Bevölkerung bewegen, muss man beantworten. Deutschland ist mit den Herausforderungen bisher aber besser zurecht gekommen als viele andere Länder wie Frankreich oder Italien. Integration ist keine Geschichte, bei der man einen Hebel umlegt und alles ist erledigt. Eine erfolgreiche Integration braucht zwei, drei Generationen und sie muss umfassend angegangen werden.
Wiesbadener Kurier: Verfügen wir über alle Instrumente, die man braucht?
**Volker Bouffier: **Die Diskussion über Sanktionen und härtere Strafen hilft nicht weiter. Menschen, denen verfassungsrechtlich das Existenzminimum zusteht, kann man kaum etwas entziehen. Aber ich bin auch kein Freund von Laissez-faire. Wir müssen mit den Menschen, die Integration verweigern, reden. Aber wer beispielsweise sein Kind über Monate hinweg nicht zur Schule schickt, der sollte zum Schluss auch ein Bußgeld bezahlen müssen.
**Wiesbadener Kurier: **Was können Sie tun?
Volker Bouffier: Wir müssen pragmatisch vorgehen. Die Multikultiseligkeit ist zum Glück lange vorbei. Es hat sich einiges getan. Als die CDU in Hessen auf die Idee kam, verbindliche Deutschkurse für alle Kinder mit Sprachproblemen einzuführen, haben wir Prügel bezogen. Acht Jahre später ist das Standard. Zweites Beispiel. Vor Jahren habe ich gesagt, es kann nicht sein, dass jemand Bürger dieses Landes wird, der nichts über das Land weiß. Heute ist ein Einbürgerungstest Gesetz. Wenn man herkommt und sich freiwillig entscheidet, in diesem Land zu leben, dann muss man sich auf dieses Land auch einlassen.
**Wiesbadener Kurier: **Die CDU hat betont, dass bei der Organisation eines Islamunterrichts in Hessen ein Partner fehlt?
Volker Bouffier: Wir brauchen einen verlässlichen Partner, der sicherstellt, dass der Unterricht in deutscher Sprache und nach Lehrplänen erfolgt und gleichzeitig das deutsche Recht berücksichtigt. Es kann nicht sein, dass jemand aus dem Ausland diesen Unterricht übernimmt. Hierfür müssen Lehrer an unseren Hochschulen ausgebildet werden.
**Wiesbadener Kurier: **Was fehlt noch?
Volker Bouffier: Wir müssen islamische Autoritäten gewinnen, die religiösen Menschen helfen, den Bruch zwischen ihrem Glauben und den Herausforderungen einer modernen, säkularen Gesellschaft zu überwinden. Aus diesen Überlegungen heraus könnte sich eine Form des Euro-Islam entwickeln.
Wiesbadener Kurier: Wie stehen Sie zu dem geforderten Burka-Verbot?
Volker Bouffier: Die Frage, wie sich jemand privat kleidet, sollte nicht mit einem Gesetz geregelt werden. Ich wünsche mir nicht, dass Frauen in unserem Land mit einer Burka in der Öffentlichkeit auftreten. Es gehört zu unseren abendländischen Errungenschaften, dass man sein Gesicht zeigt. Aber das kann man nicht mit einem Gesetz regeln. Bei Amtsträgern ist das etwas anderes, für den öffentlichen Dienst gilt das Neutralitätsgebot.
**Wiesbadener Kurier: **Die Wirtschaft fordert ein Einwanderungsrecht. Wie stehen Sie dazu?
Volker Bouffier: In einer Zeit mit einem hohen Sockel von Dauerarbeitslosigkeit und vielen jungen Arbeitslosen können wir nicht einfach Fachkräfte von außerhalb anwerben. Ich halte das nicht für richtig. Deswegen wird es mit mir keine Einwanderung in organisierter Form geben. Die erste Aufgabe muss vielmehr sein, dass wir alles tun, um die, die schon da sind, zu aktivieren. Anders stellt sich die Frage bei hochqualifizierten Experten.
Wiesbadener Kurier: Sie haben schon früh vor der Gefahr von Islamisten gewarnt. Nun steht in Biblis ein Kernkraftwerk, das vor einem Angriff aus der Luft nicht geschützt ist. Muss da nicht nachgerüstet werden?
Volker Bouffier: Hier muss man trennen: Natürlich ist die Bedrohung durch islamistische Terroristen nach wie vor hoch. Und jetzt zu Biblis: Der Sicherheitsstandard von Biblis ist hoch, weit höher als bei manchem Werk, was an unserer Grenze steht. Bei ihrem Automausstieg haben die früheren Umweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel ganz auf eine Nachrüstung verzichtet. Und jetzt auf einmal schreien sie auf, wollen eine Nachrüstung. An der unmittelbaren Situation hat sich nichts geändert. Was bisher vertretbar war, kann jetzt nicht plötzlich inakzeptabel sein.
Wiesbadener Kurier: Muss der Bundesrat der Änderung der Laufzeiten zustimmen?
Volker Bouffier: Wenn der Atomausstieg damals ohne Beteiligung des Bundesrats möglich war, warum brauchen wir dann jetzt für die Veränderung den Bundesrat? Die Position der Bundesregierung halte ich für richtig.
Wiesbadener Kurier: Ihre Umweltministerin fordert, dass der Bund Gelder der AKW-Betreiber an Hessen weiterleitet. Teilen Sie diese Position?
Volker Bouffier: Ja, die Debatte ist sicher noch nicht beendet. Das ist die ewige Frage der Finanzaufteilung zwischen Bund und Land. Wir haben noch viele Stellschrauben wie die Umsatzsteuerverteilung oder die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger. Die Finanzfragen werden zusammen mit dem Bund als Paket entschieden.
Wiesbadener Kurier: Wie sollen Kommunen zurechtkommen, wenn ihnen 360 Millionen Euro in Hessen gestrichen werden?
Volker Bouffier: Die Kommunen in Hessen kann man nicht über einen Kamm scheren, sie sind in höchst unterschiedlichen Finanzsituationen. Frankfurt hat beispielsweise das höchste Gewerbesteueraufkommen in Deutschland. Der Länderfinanzausgleich richtet sich nach dem gesamten Steueraufkommen inklusive der Gewerbesteuer, die die Kommunen kassieren. Das Land bezahlt also an andere Bundesländer einen Betrag, den das Land gar nicht erhält. Das sind die 360 Millionen Euro, die wir zurückfordern. Hier geht es um eine Korrektur, nicht um eine Streichung.
Wiesbadener Kurier: Es gibt aber auch schwache Kommunen ...
Volker Bouffier: Not leidenden Kommunen helfen wir mit einem kommunalen Rettungsschirm, für den langfristig drei Milliarden Euro vorgesehen sind. Hier werden die Altschulden der Kommunen übernommen, nach Richtlinien, die mit den Kommunen zusammen ausgearbeitet werden. Unsere Kommunen sollen wieder handlungsfähig werden.
**Wiesbadener Kurier: **Wo muss das Land sparen?
**Volker Bouffier: **Es gibt keinen Bereich, den wir ausklammern können. Wir müssen grundsätzlich gesehen stärker einzelne Betroffene und weniger Institutionen an sich fördern. Der größte Block im Landeshaushalt sind schließlich die Personalkosten. Wenn wir an einer Stelle zusätzliche Lehrer und Polizisten einstellen, müssen wir an anderer Stelle diese Arbeitsplätze wieder sparen. Es gibt aber auch keinen Spielraum für eine steuerliche Entlastung. Zusammen mit Baden-Württemberg und Bayern bereiten wir weiter eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor.
Wiesbadener Kurier: Also kürzen Sie mit dem Rasenmäher?
**Volker Bouffier: **Nein, wir halten an unseren Schwerpunkten Bildung und Sicherheit fest. Hier müssen wir höchstens darüber nachdenken, mit welchen Ausbaugeschwindigkeiten wir künftig vorgehen.
**Wiesbadener Kurier: **Wie denken Sie über die Veräußerung von Landeseigentum?
**Volker Bouffier: **Da hat man nur einmal einen kurzfristigen Haushaltseffekt.
Das Gespräch führten Lars Hennemann, Christoph Risch, Stefan Schröder und Karl Schlieker.