Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, hat wenige Tage vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig mit dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL über die Erwartungen an den Parteitag und seinen Widerstand gegen die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns gesprochen. Lesen Sie hier das Interview:
**SPIEGEL: **Herr Ministerpräsident, Sie lassen sich gern als letzten Konservativen feiern, gleichzeitig erreicht die Sozialdemokratisierung der CDU auf dem kommenden Parteitag in Leipzig einen neuen Höhepunkt. Geht es nicht langsam um Ihre Glaubwürdigkeit?
Volker Bouffier: Ich lasse mich weder als letzten Konservativen feiern noch wird es mit mir eine Sozialdemokratisierung der CDU geben. Sie können sich auch sicher sein, dass ich mich auf dem Parteitag einmischen werde.
SPIEGEL: Sind Sie das konservative Feigenblatt in Angela Merkeis CDU?
**Volker Bouffier: **Ich bin kein Feigenblatt und nicht ausschließlich konservativ.
**SPIEGEL: **Aber Merkel hat die CDU in den vergangenen Jahren doch auf den Kopf gestellt, das letzte Beispiel ist der Mindestlohn. Über Jahre war eine branchenübergreifende Lohnuntergrenze für die CDU tabu. Jetzt will die Parteispitze genau das beschließen. Wie finden Sie das?
**Volker Bouffier: **Ich halte eine Lohnuntergrenze, die von den Tarifpartnern festgelegt wird, für richtig, aber nicht einen gesetzlichen Mindestlohn, den die Politik festlegt. Da mache ich nicht mit. Natürlich sollen die Menschen so gut wie möglich verdienen. Aber wir können nicht sämtliche Regeln der Ökonomie dafür außer Kraft setzen.
SPIEGEL: Vor wenigen Wochen haben Sie noch gesagt: "Die Verordnung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne Rücksicht auf unterschiedliche regionale Bedingungen ist mit mir nicht zu machen." Gilt der Satz noch?
Volker Bouffier: Ja, uneingeschränkt. Wir als CDU haben Jahrzehnte dafür gekämpft, dass wir in Deutschland flexible Tarifverträge bekommen. Man muss ja kein großer Ökonom sein, um zu erkennen, dass Löhne, die in Frankfurt am Main oder Wiesbaden gezahlt werden, nicht unbedingt in die Uckermark passen.
SPIEGEL: Aber Ihre Partei will nun eine feste Lohnuntergrenze für alle Branchen einziehen, die nicht tarifgebunden sind. Und diese Lohnuntergrenze soll sich an dem Tarifabschluss der Zeitarbeit orientieren das heißt 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten.
**Volker Bouffier: **Davon halte ich nichts, um das einmal klar zu sagen. Ich kann nicht erkennen, warum der Abschluss für die Zeitarbeit nun plötzlich anderen Branchen übergestülpt werden soll. Das erschließt sich mir weder unter ökonomischen noch unter sozialen Gesichtspunkten. Schauen Sie sich doch die Erfahrungen von europäischen Ländern mit Mindestlöhnen an. Entweder er ist so niedrig, dass er für die Menschen kaum Verbesserungen mit sich bringt oder er ist so hoch, dass er Arbeitsplätze vernichtet.
**SPIEGEL: **Finden Sie es richtig, wenn Menschen in Deutschland für drei oder vier Euro die Stunde arbeiten?
**Volker Bouffier: **Die Frage ist doch, wie viele Menschen überhaupt von einem Mindestlohn profitieren würden. Es gibt Leute, die behaupten, dass Millionen Menschen in Deutschland im extremen Niedriglohnbereich arbeiten. Ich kenne solche Zahlen nicht. Der Mindestlohn ist in meinen Augen vor allem ein Symbolthema. Ich bin aber dagegen, dass wir in einen politischen Wettbewerb eintreten, bei dem es nur darum geht, wer den höchsten Mindestlohn verlangt.
SPIEGEL: Leipzig war in der CDU immer ein Synonym für Reformen, auf dem Parteitag 2003 beschloss die Partei die Gesundheitsprämie und die Bierdeckel-Steuerreform von Friedrich Merz. Ist es nicht ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Leipziger Parteitag 2011 die Union so weit nach links rückt wie nie zuvor?
**Volker Bouffier: **Der Vergleich zwischen Leipzig I und Leipzig II wird die Phantasie der Kommentatoren sehr beflügeln, so viel steht jedenfalls jetzt schon fest.
**SPIEGEL: **War Leipzig I eine neoliberale Verirrung der Partei?
**Volker Bouffier: **Nein. Vieles, was wir dort beschlossen haben, war im Grundsatz richtig. Zum Beispiel war Leipzig I von dem Gedanken getragen, dass eine alternde Gesellschaft ohne private Vorsorge nicht auskommt.
**SPIEGEL: **Was heißt das konkret?
**Volker Bouffier: **Wir diskutieren im Moment gerade darüber, wie wir die Pflegeversicherung umbauen können. Ich bin mir sicher, dass wir die Bürger dazu verpflichten müssen, für das Alter vorzusorgen. Jeder Vergleich hinkt. Doch lassen Sie mich die Haftpflichtversicherung für das Auto als Beispiel nehmen. Wer Auto fährt, muss eine Versicherung abschließen. Wie die ausgestaltet wird, wie hoch etwa die Eigenbeteiligung ist, das bleibt dem Einzelnen überlassen.
SPIEGEL: Das Signal von Leipzig I war klar: die CDU will Reformen. Wie lautet das Signal von Leipzig II?
Volker Bouffier: Die CDU steht hinter Angela Merkel.
SPIEGEL: Wirklich? Ein großes Thema in Leipzig wird die Bildungspolitik sein, Merkel und ihre Bildungsministerin Annette Schavan wollen dort den Abschied von der Hauptschule beschließen. Waren Sie nicht immer ein Freund der Hauptschule? '
**Volker Bouffier: **Das Bildungspapier wird einzig und allein auf dieses Thema zugespitzt, dabei steht noch vieles andere darin. Es wird keinen Abschied von der Hauptschule geben, jedenfalls nicht mit meinem Segen.
**SPIEGEL: **Sie werden also gegen den Antrag der Parteispitze stimmen?
Volker Bouffier: Es wird in Leipzig jedenfalls keinen Beschluss geben, der Hessen dazu veranlassen wird, seine Schulpolitik zu ändern. Natürlich wissen wir, dass die Akzeptanz der Hauptschule schwindet. Aber wir müssen weiter einen Schulzweig für junge Menschen haben, die eher praktisch begabt sind. Deswegen haben wir in Hessen die Mittelstufenschule eingeführt. Dort kann man einerseits einen Realschulabschluss machen. Es wird aber auch weiter einen Hauptschulabschluss geben.
SPIEGEL: Ist es überhaupt Aufgabe der Bundespartei, Beschlüsse zur Bildungspolitik zu fassen?
Volker Bouffier: Ich bin nicht gegen einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Aber der Rest ist Sache der Länder. Was die Schule nicht braucht, ist die ständige, von Ideologie getriebene Reformdiskussion. Wer die anzettelt, verwirrt die Schüler, verschreckt die Lehrer und macht obendrein die Eltern unglücklich.
SPIEGEL: Wenn die CDU schon dabei ist, ihre Schulpolitik umzukrempeln, könnte sie doch gleich das Gymnasium abschaffen. Grüne und SPD wollen das im Grunde schon lange, und am Ende findet die Union doch immer das richtig, was dir Linken schon immer wollten.
Volker Bouffier: Sehr komisch. Mit mir wird es keine Abschaffung des Gymnasiums geben. Außerdem ist Ihre These Unsinn. Bei den meisten großen Fragen der Republik hat die Union entschieden und die anderen sind hinterhergelaufen.
**SPIEGEL: **Die Debatte um die Kernenergie haben wir anders in Erinnerung. Lange haben Sie die Grünen als Ökospinner beschimpft am Ende konnte der CDU der Atomausstieg nicht schnell genug gehen.
**Volker Bouffier: **Der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie war natürlich der schwindenden Akzeptanz in der Gesellschaft mitgeschuldet. Das Bekenntnis zur Kernkraft gehörte aber nie zum Markenkern der CDU. Und einen Vorwurf muss sich meine Partei schon gefallen lassen. Wenn man so einen dramatischen Schwenk vollzieht wie in der Energiepolitik, dann muss man das auf einem Parteitag debattieren.
**SPIEGEL: **Fassen wir zusammen: Sie haben immer gegen Mindestlöhne gekämpft jetzt beschließt der Parteitag eine Lohnuntergrenze. Sie waren für die Atomkraft, jetzt wird abgeschaltet. Der CDU lag immer die Hausfrauenehe am Herzen, jetzt kümmert sie sich vor allem um Berufs tätige Mütter. Fehlt den Konservativen die Durchschlagskraft?
**Volker Bouffier: **Stopp! Wie kommen Sie auf die Idee, dass die Union immer für die Hausfrauenehe war?
SPIEGEL: Die CDU hat sich immer sehr um Frauen gekümmert, die für ihre Kinder zu Hause bleiben.
**Volker Bouffier: **Dazu stehe ich auch. Ich kann es kaum ertragen, mit welcher Attitüde um nicht zu sagen Dummheit manche durch die Welt gehen und auf Menschen herabschauen, die sich freiwillig dafür entschieden haben, ihre Kinder selbst zu betreuen. Diese Menschen verdienen Respekt, nicht Häme.
SPIEGEL: War das jetzt ein Plädoyer für das Betreuungsgeld?
**Volker Bouffier: **Ja. Es ist doch unerträglich, dass diese Leistung von den Linken als "Herdprämie" diffamiert wird. Natürlich muss man darüber reden, wie man das Betreuungsgeld gestaltet. Ich finde den Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder sehr vernünftig. Sie will das Betreuungsgeld allen Eltern zahlen, die ihr Kind zu Hause betreuen, also auch Müttern und Vätern, die Teilzeit arbeiten, etwa um den Anschluss im Beruf nicht zu verlieren. Wenn die Eltern das Geld dann hernehmen, um die Kita zu bezahlen, habe ich da nichts dagegen.
SPIEGEL: Ist es eigentlich noch ein konservatives Anliegen, die Steuern in Deutschland zu senken?
**Volker Bouffier: **Es ist vor allem ein konservatives Anliegen, unseren Kindern einen riesigen Schuldenberg zu ersparen. Sparen ist deshalb meine erste Priorität. Natürlich bin ich auch dafür, die sogenannte kalte Progression abzuschaffen, und zwar unter der Bedingung, dass unsere konjunkturelle Lage weiterhin so stabil bleibt und es nicht zu Lasten der Länder geht. Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlags möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen.
SPIEGEL: Beten Sie manchmal heimlich dafür, dass die Berliner Koalition auseinanderbricht, damit Ihre Chancen bei der nächsten Landtagswahl in Hessen steigen?
Volker Bouffier: Ich, will, dass die Union insgesamt Erfolg hat, im Bund und in den Ländern. Das erreichen wir aber nicht dadurch, dass wir unsere Positionen schon vorher abschleifen. Die CDU muss klar und erkennbar bleiben. Eine weichgespülte Union wird keinen Erfolg haben.
Die Fragen stellten Peter Müller und Reng Pfister.