Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Schulden- und Finanzkrise, die Energiewende sowie über die kommende Landtagswahl in Hessen. Lesen Sie hier das Interview:
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie treten zur nächsten Landtagswahl in Hessen wieder als Spitzenkandidat der CDU an. Welches Bild haben Sie von Hessen Ende 2018, nach Ablauf einer weiteren Legislaturperiode unter Ihrer Führung?
**Volker Bouffier: **Dann wird Hessen das wirtschaftsstärkste Flächenland in Deutschland sein. Wir werden Vollbeschäftigung haben, und junge Menschen werden hervorragende Chancen für ihre Ausbildung und den Beruf haben. Wir werden Vorbild für das Gelingen der Integration sein. Die Menschen, gleich ob jüngere oder ältere, werden gerne in Hessen leben.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Das ist sehr optimistisch. Und das hieße ja, Sie hätten Bayern und Baden-Württemberg überholt. Wie soll das gelingen?
**Volker Bouffier: **Diese Länder sollen natürlich auch eine gute Entwicklung nehmen, aber Wettbewerb spornt an. Was die Wirtschaftskraft angeht, sind wir schon heute, bezogen auf die Einwohnerzahl, vorne.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die Schulden- und Finanzkrise bleibt aber kaum kalkulierbar. Und die Stellschrauben, an denen die Politik auf Landesebene drehen kann, sind überschaubar. Nehmen wir das Beispiel Finanztransaktionssteuer. Sie haben sich im Januar als Gegner einer solchen Abgabe bekannt. Können Sie diese noch verhindern?
Volker Bouffier: Ich halte es für wichtig, dass auch die Finanzwirtschaft einen Beitrag dazu leistet, die Krise zu überwinden. Aber dies darf keine Lösung sein, die nur Nachteile für das Finanzzentrum Frankfurt und die damit verbundenen Arbeitsplätze bringt und zum Beispiel London stark bevorteilt. Derzeit sind vor allem bei der SPD die Erwartungen daran völlig überzogen.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Wofür plädieren Sie stattdessen?
**Volker Bouffier: **Es bedarf zumindest einer europaweiten Einigung. Und fast ebenso wichtig ist es meines Erachtens, Geschäfte mit Derivaten von den sogenannten grauen Märkten, die kaum geregelt sind, wieder an die Börsen zurückzubringen. Dann erst kann man auch steuerlich ansetzen.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Haben Sie im Gespräch mit den großen Banken, vorneweg mit der Deutschen Bank, das Gefühl, dort wüchsen das Bewusstsein und die Bereitschaft, dass auf diesem Gebiet tatsächlich etwas passieren müsse?
Volker Bouffier: Im Kern: Ja. Die Finanzwirtschaft hat verstanden, dass sie verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen muss. Aber gerade im internationalen Geschäft gibt es Akteure, bei denen ich mir wünschte, die Sensibilität für solche Fragen wäre größer. Der Markt hat einen dramatischen Vertrauensverlust erlitten. Sehr vereinfacht lautet der Vorwurf, für die Zocker in den Banken macht der Staat Milliarden locker, aber das Geld für die Kitas fehlt. Das können viele Bürger nicht verstehen, das müssen wir besser erklären.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Worin liegt das Geheimnis des Erfolgs der Kanzlerin, wie er durch enorm hohe Zustimmungswerte gerade in der Krise zum Ausdruck kommt?
Volker Bouffier: Erstens macht sie eine ausgezeichnete Arbeit, zweitens ist sie, auch wenn der Begriff schon reichlich abgegriffen ist, sehr authentisch. Sie ist glaubwürdig, unprätentiös, man nimmt ihr ab, was sie sagt. Und drittens: Ihre Konkurrenten sind sehr schwach. Damit meine ich die Troika der SPD oder wer sonst noch glaubt, sich mit ihr im Wettbewerb zu befinden.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Was Sie auch für sich, für den eigenen „Wettbewerb“, in Anspruch nehmen würden? Wir meinen die Landtagswahl Ende nächsten Jahres.
Volker Bouffier: Ich will mich beileibe nicht mit der Kanzlerin vergleichen. Auf Länderebene spielen andere Dinge eine Rolle, letztlich muss der Souverän, der Wähler, sich ein Urteil über die Politik und die Personen, die er für besonders überzeugend hält, bilden. Da bin ich für die anstehende Landtagswahl sehr positiv gestimmt.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie haben relativ früh innerhalb Ihrer Partei Ihre Kandidatur klargestellt. Warum diese Eile?
Volker Bouffier: Ich halte das gar nicht für eilig. Viele in der hessischen CDU haben mich gedrängt, mich in dieser Weise zu erklären. Und es ist natürlich logisch, dass es auf mich als Ministerpräsident und Parteivorsitzenden hinausläuft.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Treten Sie für die gesamte Legislaturperiode an?
Volker Bouffier: Das ist meine Absicht. Ich habe keine Sorge, dass mir die Ideen ausgehen. Hessen ist ein tolles Land, für das es sich lohnt, sich zu engagieren.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Welche Themen werden den Wahlkampf beherrschen?
Volker Bouffier: Eineinhalb Jahre vor der Wahl ist das natürlich noch sehr spekulativ. Außerdem wird das Verhalten der Wähler in Hessen nicht unbeeinflusst davon bleiben, was bei der Bayern- und wenig später bei der Bundestagswahl passiert. Wohin geht Europa, diese Frage wird meiner Meinung die Menschen Ende 2013 immer noch stark beschäftigen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Aber was wird im Zentrum des hessischen Wahlkampfes stehen?
**Volker Bouffier: **Vor allem die Frage, wer die Zukunft besser gestalten und damit den Wohlstand erhalten kann. Das Land muss handlungsfähig bleiben, zunächst einmal in finanzieller Hinsicht. Wir wollen den Wohlstand in einem starken Industrie- und Dienstleistungsland erhalten, obwohl von 2020 an keine neuen Schulden mehr gemacht werden dürfen. Und gleichzeitig müssen wir die Energiewende zum Erfolg führen. Die Bildung wird das dritte große Thema sein, wobei ich Bildung nicht nur auf Schule und frühkindliche Bildung reduziert sehen will. Auch Forschung und Lehre an den Hochschulen werden noch weiter für die Zukunftsfähigkeit und die Arbeitsplätze für morgen an Bedeutung gewinnen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Haben Sie die zum Teil harsche Kritik nach Ihrer Ankündigung erwartet, Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an allen Gymnasien zu ermöglichen?
Volker Bouffier: Ich habe sehr viele zustimmende Briefe erhalten. Und ich wundere mich über die Leute, die permanent erklärt haben, dies sei mit G8 alles ganz schrecklich, und jetzt behaupten, die von mir vorgeschlagene Regelung sei zu schwierig. Wenn man den Gesamtschulen diese Möglichkeit einräumt, hat mir noch keiner erklärt, warum man dann diese für Gymnasien nicht bieten kann.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, Ihr Herausforderer, wirft Ihnen vor, Sie hätten vor allem für Verwirrung gesorgt.
Volker Bouffier: Wenn die Regierung eine kluge Entscheidung trifft, reagiert die Opposition in Hessen stets verärgert und hilflos. Mir scheint, die Opposition hatte sich vorgenommen, dieses Thema im Wahlkampf groß aufzumachen. Damit da aber nichts verwechselt wird: In den Grundlinien der Schulpolitik unterscheiden wir uns weiterhin sehr erheblich. Wir möchten die Vielfalt und die Wahlfreiheit der Schulformen erhalten. Dagegen will die SPD im Prinzip die Einheitsschule.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ist seitens der CDU mit weiteren Überraschungen in der Schulpolitik zu rechnen? Die vielen negativen Reaktionen waren ja wohl auch damit zu erklären, dass Schüler, Eltern und Lehrer keine weiteren Experimente mehr wollen.
Volker Bouffier: Wie gesagt, ich hatte überwiegend positive Reaktionen, weil dies auch kein neues Experiment ist. Was wir wollen, ist zum Beispiel in Schleswig-Holstein längst Gesetz, und die meisten anderen Bundesländer haben diese Option ebenfalls eingeräumt. Den Schulen soll die Chance geboten werden, selbst zu entscheiden, ob sie mit G8 oder G9 besser fahren. Das ist nicht als Absage an G8 zu verstehen, weil es ja an vielen Schulen sehr erfolgreich praktiziert wird in Einverständnis mit den Eltern.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Aber akzeptieren Sie inhaltlich die Argumente, vielen Jugendlichen fehle es bei G8 an der Möglichkeit, ihre Freizeit selbst zu gestalten, Sport zu treiben, sich in Vereinen zu engagieren?
Volker Bouffier: Natürlich, schon wegen unserer Grundphilosophie, die sich wesentlich von jener der Sozialdemokratie unterscheidet. Unsere Politik, gerade auch bei der Bildung, leitet sich vom christlichen Menschenbild ab. Das bedeutet, ich nehme jeden Menschen ernst, und jeder ist mir gleich viel wert. Aber ich weiß auch, jeder ist ein Individuum und unterscheidet sich daher von den anderen. Da kann es nicht unsere Aufgabe sein, sie zwangsweise gleich zu machen. Sondern ihnen die Chancen zu geben, wie sie sich in ihrer Unterschiedlichkeit am besten entwickeln können.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Erwarten Sie einen harten Wahlkampf?
**Volker Bouffier: **Die Opposition wird wohl nicht davon ablassen, möglichst viel skandalisieren zu wollen. Politische Gestaltung verwechselt sie mit Beschimpfung. Da mache ich mir keine Illusionen.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Zu Ihrem Amtsantritt hatten Sie angekündigt, für eine andere politische Kultur sorgen zu wollen. Müssen Sie nicht nach zwei Jahren einräumen, damit gescheitert zu sein?
**Volker Bouffier: **Das sehe ich nicht so. Ich habe bei den großen Fragen versucht zusammenzuführen, wie ich es in meiner ersten Regierungserklärung angekündigt hatte. Das ist mir gelungen bei der Schuldenbremse. Das ist die zentrale Frage der Landespolitik, alle, bis auf die Linksfraktion haben mitgemacht. Und in der ebenso wichtigen Frage, wie schaffen wir die Energiewende, war ich der Einzige in Deutschland, der alle an einen Tisch gebracht hat. Am Ende stand ein für Hessen eher ungewöhnliches Ergebnis, dass alle gemeinsam eine Erklärung unterschrieben haben.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **SPD und Grüne sind aber erzürnt darüber, Sie hätten dabei wichtige Anregungen weggelassen.
**Volker Bouffier: **Wenn die SPD meint, noch Fußnoten anbringen zu müssen, dann soll das so sein. Dagegen habe ich nichts, das ist die Fußnotenpolitik. Ich verfolge eher die große Linie.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Wie sieht es mit möglichen Konstellationen aus, sollte Ihr gegenwärtiger Partner, die FDP, bei der Landtagswahl nicht stark genug werden, um die Koalition fortsetzen zu können? Mit wem würden Sie denn eher Schnittmengen sehen, mit den Grünen oder der SPD?
**Volker Bouffier: **Ich rechne fest damit, dass die Union wieder klar stärkste Partei werden wird. Die FDP bleibt unser Wunschpartner. Die Liberalen, da bin ich mir sicher, werden sich bis zur Wahl weiter erholen.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Und falls nicht?
**Volker Bouffier: **Dann wird man sehen, wo es in der Sache die meisten Übereinstimmungen geben kann. Im Prinzip müssen alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein, nur die Linkspartei kommt nicht in Betracht.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ist Ihr später Schwenk zu einem absoluten Nachtflugverbot auch als Hinwendung zu den Grünen als möglichem Partner zu verstehen?
Volker Bouffier: Nein. Der Grunddissens mit den Grünen bleibt ja. Sie waren immer gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und müssen nun bitter zur Kenntnis nehmen, dass mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das Vorhaben höchstrichterlich als rechtmäßig bestätigt wurde. Das Nachtflugverbot ist keine Annäherung an die Grünen, sondern die von uns immer gewollte Umsetzung des Mediationsergebnisses.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Bedauern Sie es nachträglich, dass die Landesregierung im Planfeststellungsbeschluss ein Kontingent von 17 Nachtflügen zugelassen hat?
Volker Bouffier: Es geht ja nicht darum, was einem gefällt oder nicht gefällt. Die Entscheidung beruhte 2007 auf der Abwägung, wie können wir die Bevölkerung im Vergleich zu der Zahl der bisher erlaubten Nachtflüge entlasten, ohne dass am Ende das Bundesverwaltungsgericht die Regelung wegen eines von der Luftverkehrswirtschaft nachgewiesenen dringenden Bedürfnisses wiederaufhebt. So kam die Zahl 17 im Vergleich zu den vorher mehr als 50 Flügen zustande.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Dennoch hat Ihnen Ihr Vorgänger Roland Koch mit diesem Thema viel Ärger hinterlassen: Die Forderungen, die Nachtruhe zu verlängern, reißen nicht ab.
**Volker Bouffier: **Roland Koch hat seine Entscheidung von damals oft und ausführlich erklärt. Alles andere ist verschüttete Milch, mich interessiert die Zukunft. Es geht darum, diese zentrale und wichtigste Infrastruktureinrichtung - nicht nur Hessens, sondern halb Deutschlands - als Schlüssel für unseren Wohlstand zu betrachten. Deshalb kann es nicht sein, dass wir nur noch darüber reden, den Flughafen möglichst klein zu machen. Das bedeutet auch, dass ich einer Schließung von 22 bis 6 Uhr nicht zustimmen kann. Ansonsten hätte dies fatale Folgen für die Situation der Arbeitsplätze am Flughafen, und es würden dann diejenigen protestieren, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Können Sie denn den Ärger des Fraport-Vorstandsvorsitzenden Stefan Schulte verstehen, der sich enttäuscht geäußert hat, dass es nicht genügend Ausnahmegenehmigungen für Starts nach 23 Uhr gebe?
**Volker Bouffier: **Es geht nicht darum, ob ich seinen Ärger verstehe. Es geht darum, dass wir Regeln haben, und die werden wir einhalten. Die Ausnahmen vom Nachtflugverbot müssen auf ein Minimum beschränkt bleiben.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ist es klug von der hessischen CDU, in der Frage des islamischen Religionsunterrichts zu bremsen? Vergibt man da nicht eine Chance, eine konservative Wählerklientel für sich zu gewinnen?
**Volker Bouffier: **Es gibt kein Land, das sich früher und entschiedener als Hessen um Migranten gekümmert hätte. Das gilt auch für die CDU als Partei. Der islamische Religionsunterricht darf allerdings nicht überschätzt werden. Es ist nur ein kleiner Teil unserer Bemühungen, wie wir eine gemeinsame Basis für unsere heterogene Gesellschaft schaffen. Es ist völlig klar, dass auch für Muslime ein bekenntnisorientierter Unterricht in den Schulen möglich sein muss. Das werden wir auch machen. Es stellt sich aber die Frage, ob es dafür Partner gibt, die den Unterricht als Religionsgemeinschaft tragen können. Schließlich brauchen wir auch entsprechend ausgebildete Lehrkräfte und ein Curriculum für den Unterricht.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die Stimmen aus der CDU-Fraktion klingen skeptischer.
**Volker Bouffier: **Die Fraktion sieht es genauso. Die Frage ist, ob diese Voraussetzungen erfüllt werden. Wir werden es auch nicht so machen, dass wir den Schalter umlegen, und von morgen an wird es in allen hessischen Schulen islamischen Religionsunterricht geben. Man muss sich das in Modellen entwickeln lassen.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Bis wann soll es denn klappen?
**Volker Bouffier: **Aus meiner Sicht sollten wir zum Beginn des Schuljahrs 2013/14 so weit sein, dass wir das an ersten Schulen erproben.
Die Fragen stellten Matthias Alexander und Helmut Schwan.