Der CDU-Landesvorsitzende und Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Interview mit der Welt am Sonntag über Muslime, Integration und den Erfolg von Thilo Sarrazins Thesen.
Lesen Sie hier das Interview:
Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident Bouffier, der Bundespräsident meint, der Islam gehöre zu Deutschland wie das Christen- und Judentum. Hat er Recht?
Volker Bouffier: Zu Deutschland gehören die Millionen Muslime, die bei uns leben. Zu Deutschland gehören allerdings auch die etlichen Millionen, die keine Religion haben. Sicher ist: Der Islam prägt unsere Gesellschaft und unser Staatsverständnis nicht annähernd so wie Christentum, Aufklärung und Humanismus. Der Islam gehört nicht zum Fundament unseres Landes.
Welt am Sonntag: **Den Bundespräsidenten kann man so interpretieren: Noch ist unsere Kultur christlich-jüdisch. Aber in ein oder zwei Generationen wird sie christlich-jüdisch-islamisch sein.
**Volker Bouffier: Da habe ich große Zweifel. Dazu müsste der Islam erst einmal den Herausforderungen eines säkularen Staates im 21. Jahrhundert gerecht werden und sich zu einer Religion wandeln, die mit der Moderne kompatibel ist. Bassam Tibi hat vor etlichen Jahren das Konzept eines „europäischen Islams“ angedacht. Aber diese Entwicklung müssen die Muslime erst noch machen. Die Politik kann ihnen dabei allerdings helfen.
Welt am Sonntag: Können Sie Beispiele nennen?
Volker Bouffier: **Wir sollten nicht länger zulassen, dass Religionslehrer aus der Türkei zu uns kommen, die kein Wort Deutsch sprechen und unser Land nicht kennen. Stattdessen sollten wir islamische Theologen an unseren eigenen Hochschulen ausbilden. Wenn der Islam zu Deutschland gehören will, muss er sich auch aus Deutschland beziehungsweise Europa heraus entwickeln.
**Welt am Sonntag: **Die Versöhnung des Islams mit der Moderne scheitert in weiten Teilen der islamischen Welt. Warum sollte sie ausgerechnet in den deutschen Einwanderervierteln gelingen?
**Volker Bouffier: **Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, dass unsere Lebensweise attraktiv ist. Auch der türkische Vater und die türkische Mutter wollen für ihre Töchter nur das Beste. Man muss ihnen einen Weg zeigen, wie unsere Lebensweise mit ihren religiösen Überzeugungen kompatibel ist. Dazu bedarf es eines aufgeklärten Islam. In Deutschland werden sie erkennen, dass das Beste vielleicht nicht das Kopftuch ist.
**Welt am Sonntag: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte kürzlich noch den Deutschen eine „Willkommenskultur“ verordnen.
Volker Bouffier: Von einer „Willkommenskultur“ würde ich schon deshalb nicht sprechen, weil die Menschen ja längst bei uns leben. Sicher müssen wir einerseits dazu beitragen, dass Integration gelingt. Andererseits müssen die Zuwanderer unser Land aber auch annehmen und sich einfügen. Sie können nicht erwarten, dass wir uns an die Verhältnisse ihres Herkunftslandes anpassen. Erfolgreiche Integration braucht Grundsätze und Leitplanken. Deshalb sträube ich mich auch nicht gegen den Begriff der Leitkultur.
Welt am Sonntag: **Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert den Ausbau der doppelten Staatsbürgerschaft. Könnte das die Integrationsbereitschaft fördern?
**Volker Bouffier: **Im Gegenteil, dadurch befördert man nur die Entwicklung von Parallelgesellschaften. Auch die Loyalitätskonflikte, zu welchem Staat jemand steht, würden noch verstärkt. Bei Streitigkeiten zwischen Doppelstaatlern über das Eigentum, Erbe oder den Unterhalt wird es sehr schwierig.
**Welt am Sonntag: Gibt es zu viele Integrationsverweigerer?
Volker Bouffier: **Ja. Und hier möchte ich eine Lebenslüge unserer Integrationsdebatte ansprechen: Integrationsverweigerung ist nicht allein mit Bildung zu lösen. Es gibt auch Integrationsverweigerer aus der intellektuellen Schicht. Und ein verfestigtes islamistisch-intellektuelles Milieu, das sich um bestimmte Moscheen herum organisiert. Darüber müssen wir reden. Integration gelingt nicht, wenn immer nur islamische Verbandsvertreter Maximalforderungen aufstellen und sich ständig darüber beklagen, dass ihrer Gemeinschaft nicht genügend Teilhabe ermöglicht wird. Die islamischen Verbände in Deutschland müssen sich viel stärker als bisher vom Fundamentalismus distanzieren.
**Welt am Sonntag: **Sehen Sie in der Integrationspolitik auch Fortschritte?
**Volker Bouffier: **Wir sind vorangekommen, seit sich manche von ihren Multi-Kulti-Illusionen verabschiedet haben. Als Hessen als erstes Bundesland verbindliche Deutschkurse einführte, sind wir von den Claudia Roths dieser Welt noch als „Zwangsgermanisierer“ beschimpft worden. Heute können die gleichen Politiker gar nicht laut genug fordern, dass zuerst Deutsch gelernt werden muss. Und als wir einen Einbürgerungstest mit 100 Fragen vorschlagen wollten, ging die gleiche Suada über uns nieder. Dabei wollte ich ausdrücken, dass diejenigen, die deutsche Staatsbürger werden wollen, auch etwas von unserem Land wissen sollen. Heute sind die Tests längst Gesetz.
**Welt am Sonntag: Nun wird eine Quote von Migranten im öffentlichen Dienst gefordert.
Volker Bouffier: **Gute Bewerber brauchen keine Quote. Das gilt auch für Migranten. Hessen liegt hier übrigens vorn: Rund 80 der 550 in diesem Jahr neu eingestellten Polizisten in Hessen haben einen Migrationshintergrund. Ihre Sprach- und Milieukenntnisse sind hilfreich. Zudem haben wir ein Projekt mit einer türkischen Zeitung, bei dem wir zusammen um Migranten werben.
**Welt am Sonntag: **Die Integrationsbeauftragte der Kanzlerin möchte nun – wie die SPD schon lange - die Zwangsverheiratung verbieten.
**Volker Bouffier: **Zwangsverheiratungen waren als schwere Nötigung schon immer verboten und werden mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren geahndet. Ein neuer Straftatbestand wäre also nur eine politische Botschaft. Wenn man die senden möchte, habe ich freilich nichts dagegen.
**Welt am Sonntag: **Haben Sie das Buch von Thilo Sarrazin gelesen?
**Volker Bouffier: **Ja.
**Welt am Sonntag: Wie erklären Sie sich den Erfolg?
Volker Bouffier: Viele Bürger empfinden das Ausbreiten einer fremden Kultur als Bedrohung ihrer Identität. Bei einigen herrscht der Eindruck vor, dass man wegen einer gewissen political correctnes über Integrationsdefizite am besten gar nicht spricht. Die Politik hat aber die Pflicht, das wahrzunehmen und auch aufzunehmen.
Welt am Sonntag: **Sarrazin analysiert die Geburtenstatistik Deutschlands, die Zuwanderung aus muslimischen Ländern und folgert: Deutschland schafft sich ab. Ist seine These zutreffend?
**Volker Bouffier: Nein, das ist eine Zuspitzung, die so nicht stimmt. Aber zur Wahrheit gehört auch: Deutschland wird sich fundamental verändern. Wir haben immer mehr ältere Menschen und unter den wenigen Jungen kommen sehr viele aus dem Bereich Zuwanderer. Bei uns in Hessen gibt es Regionen, in denen schon heute über die Hälfte der Menschen unter sechzig Jahren einen Migrationshintergrund hat. Von solchen Gebieten wird es künftig noch mehr in der gesamten Bundesrepublik geben.
Welt am Sonntag: **Wie viele Jahre wird es noch dauern, bis wir von einer gelungenen Integration der Muslime in Deutschland sprechen können?
**Volker Bouffier: Integration wird ganz sicher sehr viel länger dauern, als die meisten dachten. Sie wird sehr viel schwieriger, als die meisten erhofften. Und sie wird sehr viel mehr Kraft kosten, als die meisten glaubten.
Die Fragen stellten Martin Lutz und Robin Alexander.