Der CDU-Landesvorsitzende und Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung unter anderem über die politische Landschaft in Hessen und seinen konsensorientierten Regierungsstil gesprochen. Lesen Sie hier das Interview.
** Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Herr Bouffier, Sie sind seit zehn Monaten hessischer Ministerpräsident. Hatten Sie sich Ihre Amtszeit vorher in etwa so ausgemalt?
** Volker Bouffier: **Im Prinzip ja. Aber wer konnte damals, als ich im Mai 2010 nominiert wurde, ahnen, dass sich
in dieser Zeit derart Gravierendes ereignen würde.
**Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Sie meinen den Atomunfall in Japan?
**Volker Bouffier: **Nicht nur das. Zunächst einmal meine ich die politische Landschaft in Deutschland. Und dann natürlich, ausgelöst durch Fukushima, kam die grundsätzliche Wende in der Energiepolitik, mit allem, was daran hängt. Und wer hat sich schon vor einem Jahr mit der Krise in Griechenland vertieft beschäftigt? Das war ziemlich viel in kurzer Zeit und hat deutlich gemacht, wie schnell sich in der Politik die Rahmenbedingungen verändern können.
** Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:** Was viele Ihrer Prämissen über den Haufen geworfen hat?
**Volker Bouffier: **In der Politik brauchen Sie Grundüberzeugungen, ansonsten werden Sie irre. Ganz wichtig war und ist, dass wir in Hessen aus einer stabilen Koalition heraus an die Aufgaben herangehen und sie erfolgreich bewältigen konnten. Aber natürlich muss sich die Politik auf die neuen Rahmenbedingungen einlassen und Lösungen finden. Das muss ein Ministerpräsident immer sagen. Aber ich kann es auch belegen. In Hessen brummt die Wirtschaft. Wir haben die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten seit 1946. Das ist die Grundlage für Wohlstand, aber heute zu wenig, um als erfolgreich in der Politik zu gelten. Ich weiß, die Menschen nehmen unseren Wohlstand als selbstverständlich hin; er ist aber nicht selbstverständlich. Deshalb darf das aber doch nicht kleingeredet werden. Weil sich nur auf dieser Basis Zukunft gestalten lässt. Die per Verfassungsänderung eingeführte Schuldenbremse ist dafür ein gutes Beispiel. Das ist eine Grundentscheidung für die nächsten Jahrzehnte, und darauf bin ich stolz. Zumal es zum ersten Mal gelungen ist, alle Parteien, mit Ausnahme der Linken, auf diese Linie zu bringen.
** Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Sie hatten in Ihrer ersten Regierungserklärung angekündigt, Sie wollten verstärkt den Konsens suchen. Aber meinen Sie wirklich, das sei angesichts des Trends zu polarisieren, ein Politikstil mit Zukunft?
Volker Bouffier: Sonst hätte ich es ja erst gar nicht begonnen. Gerade weil die Politik in Hessen bisher eher dafür bekannt war, dass so gut wie nichts über die Lager hinweg geht. Ich nehme die Einigung in dieser Frage auch als ein Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
**Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Bei dem von Ihnen einberufenen Energiegipfel sieht es aber nicht danach aus, als könne es zu einer solchen Einigung kommen.
**Volker Bouffier: **Das muss man erst einmal abwarten. Schließlich geht es um nicht viel weniger, als die Schöpfung und den Wohlstand zu bewahren. Daher erwarte ich, dass wir zumindest in grundlegenden Fragen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Auch hier gilt mein Motto: Besonnen bleiben und sich nicht von Wunschvorstellungen treiben zu lassen.
**Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Welche meinen Sie?
**Volker Bouffier: **Zum Beispiel, dass der Atomausstieg noch viel schneller gehen müsse. Nüchtern betrachtet stehen wir vor einer gigantischen Aufgabe. Zum einen müssen wir die Versorgung mit Energie sicherstellen. Wie sehr das die Menschen berührt, wenn das einmal klappt, kann man schon an der Aufregung ermessen, als vor einigen Tagen in Mainz der Strom ausgefallen war und das ZDF nicht senden konnte. Sie glauben nicht, wie viele Mails ich deswegen bekommen habe. Und Energie muss bezahlbar bleiben, und zwar für alle, für die Menschen, die Industrie und die Dienstleistungen. Das ist Grundlage für unseren Wohlstand und für Akzeptanz. Da müssen wir die Menschen mitnehmen, jenseits von Lyrik.
** Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:** Wir können nichts Lyrisches in der Energiedebatte erkennen.
**Volker Bouffier: **Na ja, wenn es zum Beispiel nach dem Naturschutzbund ginge, dann könnte es bei uns keine einzige Windkraftanlage geben. Aber solche Diskussionen müssen sein.
** Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Was steht am Ende des Gipfels? Noch ein Papier?
** Volker Bouffier: **Mein Ziel ist es, eine Grundlage für eine stabile Energiepolitik zu schaffen, gemeinsame Ideen zu entwickeln und die Debatte mit weniger Emotion, dafür mit mehr Ratio zu rühren. Das Übrige hängt von vielen Faktoren ab.
**Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Heißt das, auf Landesebene kann eigentlich nichts entschieden werden?
** Volker Bouffier: **Das heißt es natürlich nicht. Aber wir können doch auch nicht die Augen vor den Realitäten verschließen. Wenn der Bund bei seiner Meinung bleibt, dass die Länder die Steuerausfälle im Zuge der energetischen Gebäudesanierung tragen müssen, dann wäre unser Spielraum, auf diesem Gebiet aktiv zu fördern, wesentlich geringer. Da geht es immerhin um 900 Millionen. Ich will auch erreichen, dass wir zumindest das anpacken können, was wir allein machen können. Etwa Energie einzusparen. Dabei sollten wir mit den Gebäuden des Landes vorangehen.
**Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Unter welchen Umständen würden Sie den Gipfel als gescheitert ansehen?
** Volker Bouffier: **Da gibt es für mich keine vorher definierte Grenze. Entscheidend ist, dass wir etwas bewirkt haben. Ich möchte gerade bei dem Thema Energie praktische Vernunft gegen ideologische Fixierung setzen. Obwohl ich mir des Nachteils einer solchen Politik bewusst bin. Dass ich mich damit der Kritik aussetze, es fehle der Glanz, es fehle der Esprit. Aber damit kann ich gut leben. Ich will, dass die Hessen sichere, bezahlbare und umweltschonende Energie haben. Nach Schlagzeilen, die nicht einen Tag halten, dränge ich mich nicht.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Drängt es Sie aber nicht manchmal, wie Ihr Amtsvorgänger Roland Koch ein Thema zu setzen, mit dem Sie unverwechselbar werden?
**Volker Bouffier: **Ich glaube nicht, dass Roland Koch nach diesem Motto verfahren ist. Politik mag heute von einer breiteren Öffentlichkeit nur noch wahrgenommen werden, wenn viel Geld ausgegeben oder täglich eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird. Und wenn es nur noch darum geht, wer das schönste Gesicht hat und wer die schnellsten Sprüche klopft, dann werden sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Aber die Ambition, einmal heraus zu ragen aus der Nachrichtenflut, die haben Sie wirklich nicht?
** Volker Bouffier:** Ich bin nun einmal überzeugt davon, dass die Menschen Orientierung wollen und keine Politik nach dem Motto: Heute so, morgen so. Als einer, der sehr lange in Verantwortung steht, nehme ich immer noch für mich in Anspruch, dass ich der Sache dienen will. Das ist eher ein abstrakter Grundsatz. Der in konkreter Politik der Landesregierung durchschlägt. Unser neues Schulgesetz sehe ich als Beispiel an für praktische Vernunft statt ideologischer Verbohrtheit. Wir wollen für Schulfrieden sorgen, aber auch Möglichkeiten der Entwicklung schaffen angesichts der demographischen Veränderungen. Dafür steht die größere Selbständigkeit der Schulen aber auch durch die Einführung einer Mittelschule. Für mich ist wichtig, dass man Schule vom Kind her denkt und nicht, wie SPD und Grüne es versuchen, über die Schule die Gesellschaft zu verändern.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Teilen Sie die Ansicht, dass bis auf Bildung und Sicherheit die Landespolitik kaum etwas gestalten kann?
**Volker Bouffier: **Das stimmt nicht, schauen Sie nur auf die Integrationspolitik. Wir können stolz darauf sein, was wir in den vergangenen Jahren geleistet haben. Sogar die Türkische Republik hat uns für unsere Anstrengungen ausgezeichnet. Wie erst vor kurzem die Untersuchung des Emnid-Instituts gezeigt hat, sagen mehr als 90 Prozent der Migranten, das sie sich in Hessen wohl fühlen, mehr als 60 Prozent fühlen sich sogar sehr wohl. Ich bin froh, dass inzwischen auch die Grünen, die uns für die Initiative damals so heftig kritisiert hatten, überzeugt sind, wir müssten dafür sorgen, dass alle Kinder sprachlich so ausgebildet sind, damit sie in der Schule mitkommen können.
** Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Ist das für Sie eine späte Genugtuung?
**Volker Bouffier: **Genugtuung kann ich nicht sagen, ich bin zufrieden, dass sich unsere richtige Meinung durchgesetzt hat. Vielleicht hätte man schon zwanzig Jahre früher darauf dringen müssen.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Ihr bayerischer Kollege Horst Seehofer hat vor einigen Monaten geäußert, Spitzenpolitiker könnten die Terminflut kaum noch bewältigen. Empfinden Sie das auch so?
** Volker Bouffier: **Die Terminflut ist ein Greuel. Ich kann nur noch gequält lächeln, wenn mir jemand rät: Sie müssen mal entspannen, ein Buch lesen. Das war in der Regierung unter Walter Wallmann von 1987 bis 1991 noch ganz anders; damals gab es noch nicht einmal Handys.
**Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Aber Sie sind doch Herr Ihres Terminkalenders.
** Volker Bouffier:** Jeder Politiker ist ein Stück weit ein Getriebener seines Terminkalenders. Man will den Druck reduzieren, aber die Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen, sind sehr überschaubar. Es gibt unzählige Gremiensitzungen, Gesprächswünsche, Einladungen zu Veranstaltungen und alle sind natürlich aus Sicht der Veranstalter und Anfragenden unglaublich wichtig.
**Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Das klingt nicht unbedingt so, als könnten Sie jemandem empfehlen, Ihr Amt anzustreben.
** Volker Bouffier: **Ich will nicht sagen, dass ich darunter leide, schließlich mache ich den Job freiwillig, und es befriedigt, gestalten zu können. Ein politisches Amt ist immer ein Amt auf Zeit, dieses versuche ich, so gut es geht, zu erfüllen. Aber wenn man einen Berg von 4000 Terminwünschen hat darüber kann kein Mensch glücklich sein. Ich brauche am Tag 15,16 Stunden Arbeitszeit. Umso mehr freue ich mich über die Nischen der Ruhe.
** Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Ihr bundespolitisches Engagement als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender macht die Sache nicht gerade leichter.
**Volker Bouffier: **Ich hatte nicht unbedingt den Ehrgeiz, stellvertretender Bundesvorsitzender zu werden, zumal ich ja schon Mitglied des Bundesvorstands war. Mittlerweile habe ich aber eingesehen, dass es sinnvoll ist, dass einer wie ich der seit vier Jahrzehnten dabei ist und nicht in die Berliner Kabinettsdisziplin eingebunden ist eine wahrnehmbare Rolle in der Bundespartei übernimmt. Das entspricht auch der Bedeutung des Landesverbandes Hessen in der Bundes-CDÜ.
**Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Sie sprachen von Ihrem Amt als Aufgabe auf Zeit. Werden Sie bei der Landtagswahl Ende 2013, Anfang 2014 als CDU-Spitzenkandidat antreten?
** Volker Bouffier: **Selbstverständlich. Die Frage stellt sich doch gar nicht. Natürlich trete ich an.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Die Frage stellt sich auch aus der Partei heraus nicht?
** Volker Bouffier:** Da fragen Sie doch mal die Partei.
**Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Sie sind 59 Jahre alt. Der ein oder andere könnte sich einen Jüngeren an der Spitze wünschen.
**Volker Bouffier: **Ich habe, als ich mein Amt übernommen habe, ausdrücklich gesagt, dass ich bereit bin, dieses Land zu führen. Das gilt, und das gilt noch ziemlich lange. Es ist doch völlig klar: Ich verantworte eine Politik, und ich werbe dafür, dass ich sie fortsetzen kann.
**Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Ist das so zu verstehen, dass Sie auch mit dem Gedanken leben können, 2014 kein Ministerpräsident mehr zu sein?
** Volker Bouffier:** Wenn man älter ist, ist man nicht unbedingt klüger, aber man kann länger zurückblicken. Ich habe schon viele kommen und gehen sehen, die konnten vor Kraft und Bedeutung kaum geradeaus laufen und die kennt heute keiner mehr. Ich gehe die Sache mit großer Zuversicht, aber auch mit großem Respekt vor dem Wähler an, der am Ende entscheiden muss.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Wenn Sie nun öfter dem ersten Ministerpräsidenten der Grünen, Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, begegnen, lässt das den Gedanken an eine schwarz-grüne Koalition für Hessen angenehmer werden? Oder ist das, um mit der Kanzlerin zu sprechen, ein Hirngespinst?
** Volker Bouffier: **Das Wort werden Sie von mir nicht hören. Ich beschäftige mich aber auch nicht mit solchen Gedankenspielen. Wir haben in Hessen eine sehr solide und freundschaftliche Verbindung von CDU und FDP, und wir werden auch bei der nächsten Wahl um eine gemeinsame Mehrheit kämpfen.
** Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: **Was wird, wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert?
** Volker Bouffier: **Ich glaube, dass sich die Freien Demokraten wieder erholen werden meine Partei hat daran jedenfalls ein großes Interesse, und bis zur nächsten Landtagswahl haben wir ja zum Glück noch etwas Zeit.
Die Fragen stellten Ralf Euler und Helmut Schwan.