Ministerpräsident Volker Bouffier fordert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Weiterentwicklung der islamischen Religion, um die Muslime mit den Anforderungen des säkularen Staats des 21. Jahrhunderts zu versöhnen. Bouffier beklagt außerdem, dass Auseinanderdriften von Legalität und Legitimität beim Großprojekt Stuttgart 21 und erklärt sich zum strikten Gegner der Theorie, dass man durch „mehr Volksabstimmungen mehr Akzeptanz“ in der Bevölkerung gewinnen könne.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Herr Ministerpräsident, sind viele Einwanderer zu ungebildet, um sich in Deutschland zu integrieren?
**Volker Bouffier: **Es ist ein grobes Missverständnis zu glauben, Integrationsverweigerung sei allein ein Problem der Bildung. Die härtesten Integrationsverweigerer unter Muslimen begegnen mir im akademischen Milieu. Die Gleichung "Bildung gleich Integration" geht nicht auf. Bildung bietet die Chance dazu. Nehmen Sie die Vertreter muslimischer Verbände. Das sind in aller Regel studierte Leute - und gleichzeitig diejenigen, die in bestimmten Fragen am härtesten auftreten. Deshalb müssen wir mit dem Thema sorgfältiger umgehen. Kinder besser für ihr Leben auszustatten - dagegen kann niemand etwas haben. Das soll aber nicht die Illusion nähren, dass wir andere Grundfragen der Integration außer Acht lassen können. Nämlich: Inwieweit bin ich bereit, mich auf ein modernes Verständnis des Islam einzulassen?
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Was gehört für Sie zu einem modernen Islam?
**Volker Bouffier: **Wir haben schon längst eine Leitkultur, die ich für unverzichtbar halte: Das ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die vor allem auch die Trennung von Staat und Kirche beinhaltet. Das unterscheidet uns komplett vom traditionellen Verständnis des Islam. Wir brauchen also eine Weiterentwicklung der islamischen Religion, die es ermöglicht, Muslime mit den Anforderungen des säkularen Staats des 21. Jahrhunderts zu versöhnen. Das ist der Schlüssel zur Integration. Wir dürfen türkischen und marokkanischen Vätern wie allen anderen Vätern auch unterstellen, dass sie nur das Beste für ihre Kinder wollen. Wieso also darf die Tochter dann nicht ins Kino, nicht ins Schwimmbad, nicht in den Kindergarten? Weil ihr muslimischer Vater glaubt, sein Verhalten sei dann mit seinen religiösen Geboten und seiner Ehre nicht zu vereinbaren. Genau da muss man ansetzen. Das kann aber nur funktionieren mit islamischen Autoritäten, mit Theologen und Lehrern, die hier ausgebildet werden und die einem hier lebenden Muslim zeigen, wie er einerseits in dieser Gesellschaft einen Weg finden kann, der ihn und seine Kinder nicht zum Außenseiter macht, und wie er andererseits das Gefühl behält, im Einklang mit seiner Religion zu leben.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie sind auf Distanz zu dem Satz des Bundespräsidenten Wulff gegangen, wonach der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehört. Hat Ihre Partei den falschen Kandidaten gewählt?
Volker Bouffier: **Ich war in Bremen bei der Integrations-Rede des Bundespräsidenten dabei. Sie hat dort weder zu Verwirrung noch zu Aufständen geführt. Der Satz ist natürlich interpretationsfähig und er ist hinreichend interpretiert worden, mal klug und mal weniger klug. Daraus kann man sicher den Schluss ziehen, dass man ihn vielleicht etwas genauer hätte fassen können. Für mich ist jedenfalls klar, dass man nicht ernsthaft darüber streiten kann, ob der Islam ein Fundament unserer Gesellschaft ist. Das ist er natürlich nicht.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Brauchen wir in Deutschland ein Einwanderungsgesetz mit Kriterien, Punkten und Quoten wie in Kanada? Es gab ja vor fast zehn Jahren schon einmal solche Vorschläge. Die Union war damals dagegen.
**Volker Bouffier: **Das ist richtig. Es gibt heute einige Dinge, die galten vor wenigen Jahren als unerträglich und wurden abgebügelt. Unsere Interessen müssen bei der Einwanderung das entscheidende Kriterium sein. Was wir nicht brauchen, sind Menschen, die in ihrer Person zwar wertvoll sind, die aber hier zu Problemen führen, weil sie die Sozialsysteme belasten und andere Lebens- und Kulturvorstellungen haben, die Integration also erschweren.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Wird Hessen eine entsprechende Bundesratsinitiative starten?
**Volker Bouffier: **Das wäre nur Aktionismus. Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden, dass es hier zwei Millionen Dauerarbeitslose gibt und wir keine Chance haben sollen, diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das kann nicht sein. Ich möchte keine Massenzuwanderung, etwa aus der Türkei, die diese Gesellschaft nicht verträgt.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Die Wirtschaft befürchtet einen riesigen Mangel an Fachkräften.
**Volker Bouffier: Wir müssen uns erst mal um die kümmern, die hier sind. Und dabei ist es vollkommen egal, ob es Menschen aus der zugewanderten oder angestammten Bevölkerung sind. Und dann kommt hinzu: Von Mai 2011 an gilt in der EU Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Mir begegnet von allen Seiten die Angst vor Lohn- und Preisdumping, wenn der deutsche Arbeitsmarkt vor allem für Osteuropäer offen ist. Erst wenn wir dieses Problem gelöst haben, stellt sich die Frage, ob wir darüber hinaus die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland brauchen. Und da warne ich: Bei der Einführung der Green Card durch die damalige rot-grüne Bundesregierung sind wir nie über 8000 eingereiste Fachkräfte hinausgekommen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Aber wir haben doch überhaupt keine Wahl. In Deutschland wird es immer weniger junge Menschen geben.
Volker Bouffier: **Das haben Sie irgendwo in einem Leitartikel gelesen. Ich finde das ziemlich absurd. Wenn Sie den demographischen Wandel durch Einwanderung bewältigen wollen, müssten Sie eine Million Einwanderer pro Jahr haben. Das geht nicht, ohne dass diese Gesellschaft auseinanderfliegt.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Was ist denn zu tun?
**Volker Bouffier: Natürlich brauchen wir gezielte Zuwanderung, um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Aber wir müssen auch die Zahlen zur Kenntnis nehmen. Stellen Sie sich vor, nach Wiesbaden kämen jedes Jahr 10 000 neue Einwanderer. Wo sollen die wohnen? Es ist falsch, den Menschen vorzugaukeln, Einwanderung könnte das Problem der Demographie lösen. Mit solchen Thesen bekommen Sie dort, wo die Einwanderer hin sollen, keine drei Leute hinter sich.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Was halten Sie von der Forderung Horst Seehofers, "dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen"? Gemeint waren offenbar Türken und Araber.
**Volker Bouffier: **Nach dem, was ich gelesen habe, hat er das so nicht gesagt. Seehofer hat sich nur Gedanken darüber gemacht, wer nach Deutschland kommen soll. Das halte ich für selbstverständlich.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie sollen nach dem Bundesparteitag in die Fußstapfen konservativer CDU-Galionsfiguren wie Alfred Dregger und Roland Koch treten. Fühlen Sie sich dieser Aufgabe gewachsen?
Volker Bouffier: **Selbstverständlich. Die hessische CDU hat in der deutschen CDU immer eine bestimmte Rolle wahrgenommen. Das beabsichtige ich auch in Zukunft zu tun. Dabei werde ich mich nicht auf ein enges Konzept beschränken. Ich stehe für die christlich-soziale, die liberale wie auch die konservative CDU.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wenn selbst Sie sich nicht mehr eindeutig zum Konservatismus bekennen: Werden wir bald eine neue Partei rechts von der Union erleben?
Volker Bouffier: Das glaube ich nicht, weil die Union sich seit Jahren der Themen annimmt, die Konservative umtreiben. Gerade beim Thema Integration sind wir wegen der Union besser gefahren als anderswo. In einstigen liberalen Musterländern wie den Niederlanden oder Schweden hat sich am rechten Rand etwas entwickelt - auch deshalb, weil die etablierten Parteien dort das Thema Integration vernachlässigt haben.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Was die Bindungskraft der Union betrifft, gibt es mit "Stuttgart 21" in Baden-Württemberg noch ein anderes dominierendes Thema, was gerade die CDU schmerzt. Dort liegen die Grünen in Umfragen nur noch zwei Punkte hinter der CDU. Womöglich auch, weil viele Ihrer Wähler den Eindruck haben, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Den ebenfalls umstrittenen Ausbau des Flughafens Frankfurt haben Sie ja trotz massiver Kritik ohne Gewalt und Massenprotest durchsetzen können. Was macht Ihr Parteifreund Mappus falsch?
Volker Bouffier: Ich glaube, dass man Mappus die wenigsten Vorwürfe machen kann, weil er erst seit kurzem als Ministerpräsident in der Verantwortung steht. Wir haben in Stuttgart eine politische Biedermeierstimmung, die vor allem von den Grünen bedient wird. Die Grünen sind die strukturkonservativste Partei, die es gibt. Sie vermitteln den Eindruck, dass diese Welt schön sein kann - ohne moderne Technik, ohne Globalisierung, ohne Gentechnik, aber dafür mit gesundem Essen. Das Schlimmste für sie wäre doch, dass sie die Wahl gewinnen und den Leuten dann sagen müssten, was die Konsequenzen sind, wenn "Stuttgart 21" nicht gebaut wird. Die Botschaften, die sie heute verbreiten, reichen weit ins bürgerliche Milieu. Ob ein Bahnhof oben oder unten steht, ist keine Frage von konservativ oder fortschrittlich, sondern eine schlichte Frage der Vernunft. Stuttgart und die Region an die internationalen Bahnverbindungen anzuschließen ist sinnvoll. Dass das Projekt seit 15 Jahren geplant ist, alle Gerichte und Parlamente darüber entschieden haben, darf man nicht vergessen. Jetzt setzt allerdings etwas ein, das wir mit großer Sorgfalt betrachten müssen: Das Auseinanderdriften von Legalität und Legitimität. Da treten Menschen auf, die für sich in Anspruch nehmen, den wahren Volkswillen zu vertreten. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Es besteht die Gefahr, dass auch bei anderen Projekten Leute kommen, die durch niemanden legitimiert sind außer durch sich selbst und dennoch sagen, wir vertreten das legitime Interesse der Bevölkerung. Damit wird die Axt an unser demokratisches System gelegt.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Wenn es nach Ihrer Ansicht nichts mehr zu verhandeln gibt, kann man sich das Schlichtungsverfahren zu "Stuttgart 21" dann nicht sparen?
**Volker Bouffier: **Ich will jetzt keine Ratschläge geben zu einem Verfahren, das ich nicht im Detail kenne. Aber eines lässt sich mit Blick auf künftige Großvorhaben festhalten: Parlamentarische Entscheidungen müssen in unserer Massendemokratie ungeachtet aller formalrechtlichen Planungen auch Akzeptanz finden. Die von uns beim Ausbau des Flughafens Frankfurt gewählte Mediation zwischen allen Beteiligten ist ein Beispiel, wie ich mir den Austausch von Argumenten in einer Zivilgesellschaft wünsche - abseits von Gewalt von der einen oder anderen Seite in einem hoch emotionalisierten Polizeieinsatz.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Müssen wir neue Formen der Bürgerbeteiligung einführen?
**Volker Bouffier: Ich bin ein strikter Gegner dieser geradezu kindischen Theorie, dass man durch mehr Volksabstimmungen mehr Akzeptanz gewinnen könnte. Nein, unser Problem ist ein anderes. Dass nämlich das Grundvertrauen der Bevölkerung gerade in diejenigen massiv erschüttert ist, von denen heute beinahe alles erwartet wird: in die Politiker. Hier sind die Politik, die Gesellschaft und auch die Medien aufgefordert, neue Ansätze zu finden, um den Menschen das Grundvertrauen in die Vertreter, die sie selbst gewählt haben, wiederzugeben.
Die Fragen an den Ministerpräsidenten stellten Timo Frasch und Thomas Holl.