Die starke positive Entwicklung des Landes, der Erfolg des hessischen Investitionsprogramms und die Vorhaben für das kommende Jahr standen im Mittelpunkt der Rede des Hessischen Ministerpräsidenten in der heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2011 vor dem hessischen Landtag. „Hessen ist besser aus der Krise gekommen, als alle anderen Länder und steht gut da!“, hob Bouffier mit Nachdruck hervor. Die Wirtschaft in Deutschland erlebe einen Aufschwung, der selbst die optimistischsten Schätzungen des Frühjahrs übertreffe. Mit 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum sei Deutschland die Konjunktur-Lokomotive unter den Industrieländern und dieser wirtschaftliche Aufschwung finde auch in Hessen statt, so Bouffier weiter. Sowohl in der Industrie wie im Handwerk und Einzelhandel gebe es wieder positive Nachrichten. So würden in Hessen beispielsweise mehr Gewerbe angemeldet als in anderen Bundesländern.
Hessischer Arbeitsmarkt ist robust
„Auch der hessische Arbeitsmarkt zeigt sich robust und überdurchschnittlich gut aufgestellt“, so Bouffier. Die Arbeitslosenquote liege mit 5,9 Prozent in Hessen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von sieben Prozent. Die Arbeitslosenzahl sei unter die Marke von 200.000 Arbeitslosen gefallen. „Das ist seit 18 Jahren die niedrigste Zahl in einem Oktober“, erklärte Bouffier und bekräftigte, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung in allen Teilen des Landes sichtbar ist. Denn auch die Wirtschaft in Nordhessen „steht unter Volldampf und die Arbeitslosenquote liegt mit 5, 6 Prozent inzwischen unter dem hessischen Durchschnitt“, so Bouffier.
Zu diesen positiven Entwicklungen hätten das Konjunkturprogramm des Bundes und das hessischen Sonderinvestitionsprogramm ganz konkret beigetragen. „Diese Investitionen ermöglichen die Umsetzung von insgesamt 5.300 kommunale und Landesprojekten“, erklärte der Ministerpräsident. So seien über 1.000 Straßenbau-Maßnahmen, knapp 100 Sanierungsmaßnahmen an Schwimmbädern, zahlreiche Sanierungsarbeiten an Schulen, Krankenhäusern und Neubauten in ganz Hessen finanziert worden. „Das ist konkrete Investition in die Zukunft“, betonte Bouffier und kündigte zugleich an, dass das Land diese Entwicklung zur Unterstützung der Kommunen nutzen werde, deren Haushaltslage weiterhin angespannt sei.
Haushalt 2011 ein Dokument der Zukunftsfähigkeit des Landes
Bouffier nannte den Haushalt 2011 ein „Dokument der Zukunftsfähigkeit des Landes“ und warb für das Vorhaben, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Diese sieht vor, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zur Finanzierung des Landeshaushaltes aufnehmen zu müssen. „Wir wollen die Schuldenbremse, damit eine Politik zu Lasten der Kinder in unserem Land nicht mehr möglich ist“, mahnte er. Hessen müsse „gesund gespart“ werden, wohlwissend, dass die Schuldenbremse die Kommunen vor große Herausforderungen stelle. „Deshalb wollen wir einen kommunalen Schutz einrichten“, kündigte Bouffier an und zeigte sich zuversichtlich, dass eine Umsetzung bereits bis zum 1. Januar 2012 machbar sei.