Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute im Namen der Landesregierung Stellung gegen Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Rassismus bezogen. „Hessen darf und kann niemals Platz haben für Hass und Gewalt“, betonte der Regierungschef im Wiesbadener Landtag. Die Sorgen der Menschen müssten ernstgenommen werden. Es gebe im Land eine bis dahin nicht gekannte Vielfalt der Ethnien, der religiösen Bekenntnisse und der gesellschaftlichen Verhältnisse. Das fordere und es gebe Menschen, die den Eindruck hätten, dass die Situation sie persönlich oder das Land überfordern könne. „Ich rate uns gemeinsam, das ernst zu nehmen“, sagte Bouffier. „Wir dürfen nichts unter den Tisch kehren. Wir müssen ringen um gute und klare Antworten. Und genau das ist es, wofür diese Landesregierung steht.“
„Wer so plump redet, grenzt nicht nur aus, sondern zerstört den inneren Frieden.“
Die Provokationen der AfD, die versuche, mit dem Islam eine ganze Religionsgemeinschaft zu stigmatisieren, verurteilte der Ministerpräsident. „Wer so plump redet, grenzt nicht nur aus, sondern zerstört den inneren Frieden.“ In Hessen sei es gelungen, Gemeinsamkeit zu üben im Interesse der großen Aufgabe. „Wir setzen auf eine gelingende Integration. Unsere Aufgabe wird sein, die Gesellschaft zusammenzuhalten und sie nicht zu spalten. Wir müssen klare Grenzen ziehen zwischen gebotener Toleranz und Diffamierung und Hass. Wir als Landesregierung freuen uns – mit der Zustimmung eines Großteils dieses Hauses – mit dem Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen und dem Zusammenhalt der Gesellschaft wegweisende Schritte in dieser schwierigen Frage gemacht zu haben. Der Asylkonvent und viele andere Maßnahmen sind Ausdruck unseres Bemühens. Es ist schwierig, aber wir lassen keine Zweifel: Unsere Zukunft wird eine gemeinsame sein, auf der Basis des gegenseitigen Respekts, der Menschenwürde und auf der Basis der Verfassung“, sagte Ministerpräsident Bouffier.