„Die sogenannte ‚Kalte Progression‘ ist eines der großen Ärgernisse im deutschen Steuerrecht und trifft die Mitte der Gesellschaft“, erklärte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier heute im Bundesrat in Berlin. „Deshalb bringt die Hessische Landesregierung heute erneut den Antrag ein, die Steuermehreinnahmen infolge der kalten Progression durch gezielte Tarifsenkungen noch in dieser Legislaturperiode an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.“ Der Staat kassiere jedes Jahr Steuern auf nominale Einkommenszuwächse, die aufgrund inflationärer Entwicklungen real nicht zur Verfügung stehen. „Das ist leistungsfeindlich, ungerecht und eine schleichende Enteignung“, hob Bouffier hervor.
Das Bundesfinanzministerium und der Sachverständigenrat der Bundesregierung gehen von Steuermehreinnahmen infolge der kalten Progression von etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr aus. „Durch das Zusammenspiel von Inflation und Steuertarif werden Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer häufig zunichte gemacht“, so Bouffier. „Davon betroffen sind insbesondere die Leistungsträger in der deutschen Mittelschicht.“ Die Hessische Landesregierung ist sich deshalb darin einig, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger vor inflationsbedingten Steuererhöhungen schützen sollte.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) empfiehlt in seinem aktuellen Wochenbericht die Auswirkungen der kalten Progression zu beseitigen.
„Wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen, kann die kalte Progression im Einklang mit der Haushaltskonsolidierung und der Einhaltung der Schuldenbremse merklich vermindert werden“, erklärte der Ministerpräsident in der Länderkammer. SPD-geführte Länder führten hingegen ein doppeltes Spiel, wenn sie sich einerseits für den Abbau der kalten Progression aussprechen, wenn es darauf ankomme, in Bundestrat und Vermittlungsausschuss aber dagegen stimmten. „Die Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen muss endlich Bestandteil einer leistungsgerechten und wachstumsfreundlichen Steuerpolitik werden. Dafür steht die Politik der Hessischen Landesregierung.“