„Die Integration in Hessen ist zur Erfolgsgeschichte geworden, wir schaffen Chancen, Teilhabe und Zugehörigkeit“, so der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Florian Rentsch anlässlich einer auswärtigen Kabinettsitzung in der Stadtteilbibliothek Griesheim der Stadtbücherei Frankfurt am Main. „Ein echtes und gelebtes Miteinander der Menschen ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Miteinander bedeutet offener Sinn und offene Herzen, bedeutet Begegnung, bedeutet Vielfalt als Bereicherung zu empfinden. Grundlage dieses Miteinanders sind die Werte des Grundgesetzes und unserer Verfassung wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dieses finden wir in Hessen“, betonte der Ministerpräsident.
Die Hessische Landesregierung tagte im Rahmen der Aktionswochen „Integration“, die unter dem Motto „Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Integrationspolitik“ stehen, in der Stadtteilbibliothek. Auf der Tagesordnung der auswärtigen Kabinettsitzung standen unter anderem das neue Landesprogramm „WIR – Wegweisende Integrationsansätze Realisieren“ und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Zuvor nahmen die Regierungsmitglieder die Möglichkeit wahr und informierten sich bei den anwesenden Familien, die das „Diesterweg-Stipendium“ absolviert haben, über deren Erfahrungen zu einer gelungenen Integration.
Bouffier und Rentsch: „Das ‚Diesterweg-Stipendium für Kinder und ihre Eltern‘ ist das erste Bildungsstipendium für Familien in Deutschland. Es bietet gezielte Förderung beim Übergang in die weiterführende Schule und begleitet Kinder und ihre Eltern mit einem breitgefächerten Bildungsprogramm.“ Dieser Ansatz sei innovativ und werde auch deshalb von der Landesregierung gefördert. Die Stiftung Polytechnische Gesellschaft Frankfurt am Main trage dazu bei, die Bildungschancen von Kindern mit gutem Leistungspotenzial, aber noch förderbedürftigen Sprachkenntnissen im Deutschen zu erhöhen. Das Stipendium richtet sich an Kinder im vierten und fünften Schuljahr und umfasst ‚Kinder-Akademien‘ zu naturwissenschaftlichen und kulturellen Themen, zu Sprache und Literatur.
Die Teilnehmer des Diesterweg-Stipendiums mit einigen Mitgliedern der Hessischen Landesregierung im Vorfeld der auswärtigen Kabinettsitzung in Griesheim.
Der Vorsitzende des Vorstands der Stiftung Polytechnische Gesellschaft Dr. Roland Kaehlbrandt sagte: „Im Rahmen des Bildungsstipendiums zeigen wir Kindern und ihren Eltern die Bildungsorte der Stadt, beraten die Familien in allen Schulangelegenheiten und unterstützen sie mit einem kleinen Bildungsfonds. 355 Personen haben bisher am Diesterweg-Stipendium teilgenommen. Keine einzige Familie ist ausgeschieden. Die persönliche Ansprache schafft Vertrauen und Selbstvertrauen.“
„Vielfalt in Hessen leben und gestalten“ – Mit diesem Leitsatz ist die Hessische Landesregierung vor vier Jahren angetreten. Das Landesprogramm Modellregionen Integration hat diesen Ansatz erfolgreich mit Leben gefüllt. „Mit Unterstützung des Landes – sowohl finanziell als auch durch fachliche Begleitung – wurden in den Modellregionen Strukturen entwickelt, die alle gesellschaftlichen Bereiche umfassen und zeigen, wie Integration vor Ort nachhaltig gelingt“, so Wirtschaftsminister Rentsch. Die Ergebnisse der Modellregionen Integration wurden in Handlungsempfehlungen zusammengefasst, die nun den über 400 Kommunen in Hessen zur Entwicklung eigener Ansätze zur Verfügung stehen.
Das Kabinett befasste sich heute mit den Erkenntnissen des 2013 auslaufenden Programms Modellregionen Integration und ihrer Umsetzung ab 2014 im neuen Landesprogramm „WIR – Wegweisende Integrationsansätze Realisieren“. Ein inhaltlicher Schwerpunkt des neuen Programms ist es, eine konsequente interkulturelle Öffnung der Verwaltung – nachhaltig erkennbar auch in Organisations- und Personalstrukturen – voranzutreiben. Den zweiten Schwerpunkt bildet die Fortentwicklung einer Willkommens- und Anerkennungskultur in Hessen. Dabei sollen nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen, sondern alle Menschen einbezogen werden. Das Programm eröffnet allen kreisfreien Städten, Landkreisen und den Sonderstatusstädten die Möglichkeit, Unterstützung des Landes für Programmkoordination und für Projekte zu erhalten. Voraussetzungen für die Förderung sollen unter anderem sein:
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Bereitschaft zur Erarbeitung einer Zielvereinbarung mit den teilnehmenden Kommunen für die Gestaltung der Programmlaufzeit.
Entwicklung einer strategischen Konzeption zur Umsetzung der inhaltlichen Schwerpunkte im Bereich der Interkulturellen Öffnung und der Entwicklung einer Willkommens- und Anerkennungskultur.
Erklärung des Themenbereichs „Integration“ zur Chefsache.
Erstellung eines kommunalen Integrationsmonitors.
Entwicklung eines partizipativen Integrationskonzepts (sofern noch nicht vorhanden).
Zum Thema interkulturelle Öffnung der Verwaltung nahm das Kabinett den Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe entgegen und verpflichtete sich zugleich, „alle notwendigen und förderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlungen der Arbeitsgruppe und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung insgesamt voranzutreiben“. So soll beispielsweise gezielt dafür geworben werden, Menschen mit Migrationshintergrund für eine Beschäftigung in der Landesverwaltung zu begeistern. In Stellenaufnahmen soll ein Zusatz aufgenommen werden, dass Bewerbungen aus dieser Personengruppe besonders erwünscht sind. Auch die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten sollen erhöht werden.
Abschließend erklärten Bouffier und Rentsch: „Qualifizierte Zuwanderung kann einen bedeutenden Anteil zur Sicherung unseres Wohlstandes leisten. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung eines Punktesystems mit klaren Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Alter ein, um für eine Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach Hessen zu sorgen, die unserem Land gut tut. Wir werden aber auch nicht nachlassen, solche guten Projekte wie das ‚Diesterweg-Stipendium‘ der Stiftung Polytechnische Gesellschaft Frankfurt am Main weiter zu unterstützen um den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund zusätzliche Chancen zu eröffnen. Investitionen in Integrationsinitiativen sind auch Investitionen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“
Die Landesregierung bietet für die Integrationswochen wieder die Dialog-Plattform im Internet unter www.buergerdialog.hessen.de an. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich dort zu folgender Frage an die Landesregierung wenden: „Integration ist und bleibt eine Zukunftsaufgabe, um das Miteinander der Menschen in Hessen zu gestalten. Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach wichtig, um die Integration in Hessen auch in Zukunft voranzubringen?“
Bis zum 18.4.2013 können Beiträge und Anregungen auf der Plattform hinterlegt werden. Die eingestellten Kommentare und Meinungen werden von den Internet-Nutzern durch eine Abstimmung bewertet und anschließend beantwortet.
Foto: B. Kleeblatt sowie M. Schaich (Hessische Staatskanzlei)