Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute den Ministerpräsidenten von Ungarn Dr. Viktor Orbán empfangen, der sich auf einer Wirtschaftsreise in Deutschland befindet. Nach einem einstündigen, kritischen Gedankenaustausch traten Bouffier und Dr. Orbán vor die Vertreter der deutschen und ungarischen Presse.
Der Ministerpräsident begrüßte die Entscheidung der ungarischen Regierung, auf die Bedenken der Europäischen Kommission einzugehen. Diese hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und das Land aufgefordert, zu den Neuregelungen im Hinblick auf die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Justiz sowie des Datenschutzes Stellung zu nehmen. Bouffier erklärte, dass jedes Land seine Angelegenheiten selbst regele, Irritationen aber ausgeräumt werden müssten. Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass auch ein Pressegesetz „mit den Grundfreiheiten, wie wir sie in der Charta für Europa und in unserem Grundgesetz haben“, notwendig sei. Bouffier führte weiter aus, Dr. Orbán habe ihn darauf hingewiesen, dass 90 Prozent der ungarischen Medien in privater Hand seien – überwiegend in deutscher Hand. „Dr. Orbán hat mir berichtet, dass kein einziger Eigentümer dieser Presseorgane sich bei ihm persönlich beschwert habe.“
Im Anschluss würdigte der Ministerpräsident die freundschaftlichen deutsch-ungarischen Beziehungen: „Die Ungarn haben den Zaun geöffnet und damit eine Bewegung eingeleitet, die die ganze Welt verändert hat, und die Deutschland die Wiedervereinigung ermöglichte. Das vergessen wir nicht“, sagte Bouffier. Ferner begrüßte der Ministerpräsident das Bestreben der ungarischen Regierung, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hessen und Ungarn auszubauen. Eine solide Basis dafür seien die bestehenden Wirtschaftskontakte, Städtepartnerschaften sowie die Zusammenarbeit auf Regierungsebene.
„Es ist richtig, dass wir uns heute zu diesem Gespräch persönlich getroffen haben, anstatt gegenseitig Presseerklärungen abzugeben“, betonte der Ministerpräsident. „Ich wünsche Ungarn und den Menschen in diesem Land Erfolg, auch in seinem Bemühen, jetzt die wirtschaftliche Entwicklung weiter erfolgreich zu gestalten“, so Bouffier abschließend.
Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)