Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier führt am 5. und 6. Juni Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und weiteren hochrangigen Vertretern der Europäischen Union in Brüssel. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen des künftigen EU-Haushalts auf Hessen, insbesondere in der Agrarpolitik und Strukturfondsförderung. Die Europäische Kommission hat vor kurzem den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Weitere Themen sind aktuelle Fragen der EU-Finanzdienstleistungspolitik, unter anderem die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, die Folgen des Brexits für den Finanzplatz Frankfurt und die hessische Wirtschaft, die EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik, der drohende Handelskrieg mit den USA sowie die politische Situation in Italien und ihre Auswirkungen auf die EU.
Gesprächspartner und Themen
Neben Jean-Claude Juncker wird Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, den für den Euro und die Finanzdienstleistungspolitik zuständigen Vizepräsidenten, sowie Haushaltskommissar Günther H. Oettinger treffen. Im Europäischen Parlament geht es bei Gesprächen mit Parlamentspräsident Antonio Tajani, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber und dem Vorsitzenden der S&D-Fraktion Dr. Udo Bullmann um die Europawahl im Mai 2019 und den Umgang mit populistischen Strömungen in den EU-Mitgliedstaaten, die die Europäische Union ablehnen.
Mit Didier Seeuws, dem Leiter des Brexit-Verhandlungsstabes des EU-Ministerrates, bespricht der Hessische Ministerpräsident den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und die verschiedenen Szenarien der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu Großbritannien nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union. Das Land ist für Hessen einer der bedeutendsten Handelspartner. Um aktuelle Fragen der EU-Politik aus Sicht der Bundesregierung und einen Ausblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 geht es beim Treffen mit dem deutschen EU-Botschafter Reinhard Silberberg. Ministerpräsident Volker Bouffier wird bei seinen Gesprächen von der Hessischen Europaministerin Lucia Puttrich und dem Sprecher der Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, begleitet.
Jahresempfang 2018 mit Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann
Auf Einladung von Ministerpräsident Volker Bouffier und der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich wird Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann auf dem diesjährigen Hessischen Jahresempfang in Brüssel die Festrede halten. Der Empfang findet statt am Dienstag, 5. Juni 2018, um 19.00 Uhr in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU in Brüssel.
Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann spricht über „Reformen für eine stabile Währungsunion“. Zum Jahresempfang werden mehr als 400 Gäste erwartet. Unter ihnen sind der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien Oliver Paasch, der Präsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz, EU-Kommissar Günther H. Oettinger, zahlreiche Europaabgeordnete, Mitglieder des Hessischen Landtags, des Deutschen Bundestages, EU-Botschafter und hochrangige Beamte der EU-Kommission